Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Eine Verwaltungsreorganisation würde die Kräfte des Staates lange binden, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären. Das Ausmass der kantonalen und städtischen Aufgaben bliebe auch nach einem Ja zur Initiative unverändert gross. Eine reduzierte Regierung hätte aber Mühe, diese Aufgaben genügend wahrzunehmen. Der nationale Einfluss von Basel-Stadt würde sinken.

Das Luftgässlein, die Petersgasse, die Herbergsgasse und die Blumengasse sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Der Regierungsrat hat heute 2,7 Millionen Franken für ihre Erneuerung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt beschlossen. Als gestalterisches Vorbild dienen unter anderem die Rittergasse, der Münsterberg oder die Weisse Gasse.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage und der sich verschärfenden Situation in den Spitälern weitere Massnahmen beschlossen. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen für Veranstaltungen, Restaurationsbetriebe sowie für Innenräume von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport ein. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 1. Dezember 2021 und sind bis 31. Januar 2022 befristet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» angenommen und die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» abgelehnt. Die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) haben die Stimmberechtigten angenommen. Die kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» wurde ebenfalls angenommen.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute in seiner Klausursitzung aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage den Massnahmenmix zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen in den Schulen und Tagesstrukturen, in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe ein. In diesen Institutionen wird eine Zertifikats- und/oder Maskenpflicht angeordnet. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, und sind vorerst bis 31. Januar 2022 befristet.

Der Regierungsrat hat gestern beschlossen, das Thema Klima verwaltungsübergreifend und übergeordnet im Präsidialdepartement zu verankern. Eines der drängendsten und aktuellsten politischen und gesellschaftlichen Themen wird damit im Kanton so positioniert, dass gesamtstaatliche Strategien besser entwickelt und verfolgt werden können. Klimapolitik betrifft die gesamte Regierung und Verwaltung. Das Präsidialdepartement übernimmt künftig den strategischen Lead sowie die Koordination. Die Klimapolitik von Basel-Stadt erhält damit einen notwendigen zusätzlichen Schub.

Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2020 waren rund ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede zehnte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes schreitet voran, hat aus verschiedenen Gründen aber an Tempo verloren. Im Zuge der BehiG-Umsetzung wird die Lage jeder Haltestelle überprüft. Bei zwei Projekten sollen Haltestellen zusammengelegt und so die Reisezeit verkürzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Das Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) tritt per 1. Dezember 2021 in Kraft. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat Sarah Barth, Agnes Dormann, Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter in den Stiftungsrat. Agnes Dormann wurde durch den Regierungsrat zur Präsidentin gewählt.

Der Regierungsrat hat gestern über die Verlängerung der Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende Dezember 2021 entschieden. Er hat zudem die Höchstbeiträge für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesmodell angepasst. Dies vor dem Hintergrund, dass dem Kanton Basel-Stadt zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 5.3 Mio. Franken zugesprochen wurden.

Staatssekretärin Livia Leu hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Basler Rathaus eingefunden. Vorrangiges Thema war die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie insbesondere das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Der Regierungsrat hat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 230’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vision und das Leitbild für die Digitale Verwaltung Basel-Stadt verabschiedet. Er will damit die Chancen der Digitalisierung für Bevölkerung, Wirtschaft und Mitarbeitende nutzen. Der Kanton Basel-Stadt schafft eine neue, zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für die digitale Transformation.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunkt-Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 467’000 Franken bewilligt.

Im Innenhof des Basler Rathauses wurde an einem feierlichen Anlass die Gedenktafel für Betroffene von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 enthüllt. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei den Betroffenen und ihren Angehörigen für das ihnen auch vom Kanton Basel-Stadt angetane Unrecht und Leid.

Der Regierungsrat hat die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der BVB für die Amtsperiode 2022-2025 gewählt. Präsidiert wird der Verwaltungsrat weiterhin von der amtierenden Präsidentin Yvonne Hunkeler. Von den bisherigen Mitgliedern hat der Regierungsrat Widar von Arx und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Neu gehören dem Gremium der Unternehmer Flavio Casanova und der Finanzfachmann Thomas Schneider an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.