Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460'000 Franken bewilligt.

Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes. Dieses bietet eine starke Authentifizierung und wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Prämien-Entlastungs-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an-genommen. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden abgelehnt.

Der Kanton Basel-Stadt wird sein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 einreichen. Als Veranstaltungsort vorgesehen ist das St. Jakob-Areal. Zudem ist ein umfassendes Begleitprogramm für die Fans und die Bevölkerung in der Stadt geplant. Der Regierungsrat ist überzeugt, den weltweit grössten Musikwettbewerb erfolgreich in Basel durchführen zu können.

Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'500 Franken bewilligt.

Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags und für die Digitalisierung seiner bedeutenden Sammlung von rund 12 Millionen Objekten benötigt das Naturhistorische Museum zusätzliche Arbeitsplätze und Arbeitsflächen. Um diese im derzeit entstehenden Neubau realisieren zu können, hat der Regierungsrat Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Die Einrichtung der zusätzlichen Arbeitsplätze erfordert eine Umplanung des bereits laufenden Bauprojekts, weshalb sich die Fertigstellung des Bürobereichs für das Museum um sechs Monate verzögern wird. Weitere Einflüsse beeinträchtigen den geplanten Bauablauf. Die Auswirkungen auf die geplante Eröffnung des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit überprüft.

Der Regierungsrat setzt mit dem ersten Gleichstellungsplan einen wichtigen Impuls. Er unterstreicht damit das Engagement des Kantons, die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu fördern und zu stärken. Der Plan umfasst sechs Handlungsfelder mit insgesamt 80 Massnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.

Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.

Im Jahr 2033 soll die neue S-Bahn-Haltestelle Solitude in Betrieb gehen. Sie wird ein wichtiger Treiber der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Raum Solitude sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der stadträumlichen Entwicklung optimal abgestimmt ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Der Hauptzugang wird von der Grenzacherstrasse her erfolgen, ein weiterer Zugang ist von der Promenade am Rhein her in Prüfung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für Hilfe bei Überschwemmungen Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000.- Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Der Kanton baut auf dem Areal VoltaNord nicht nur selber preisgünstige Wohnungen, sondern er gibt auch einen Teil der Flächen im Baurecht an drei gemeinnützige Wohnbauträger ab. Der Regierungsrat hat die Absichtserklärung zur Baurechtsabgabe an Logis Suisse AG, Homebase Genossenschaft und Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse genehmigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108'500.- Franken bewilligt.