Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.

Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 434‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel aktualisierte Eignerstrategien verabschiedet. Er bekräftigt darin die herausragende Bedeutung der öffentlichen Spitäler für die regionale Gesundheitsversorgung sowie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel. Die neuen Eignerstrategien formulieren präzisierte finanzielle Ziele und fordern unter anderem eine Optimierung von Schnittstellen entlang der Patientenpfade und der Angebote. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Universitätsspital Basel: Dieses wird sein Profil in der universitären Medizin durch Bildung strategischer Schwerpunkte schärfen und darauf abgestimmt die laufende Arealplanung im Verlaufe des Jahres 2020 abschliessen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2020 bis 2023 gewählt.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen. Der Regierungsrat hat fünf Schwerpunktthemen untersucht und 34 Aufgabenüberprüfungen in den Departementen durchgeführt. Aus der GAP resultieren rund 90 Optimierungsmassnahmen. Der Regierungsrat unterbreitet den Schlussbericht, der die Ergebnisse der GAP zusammenfasst, dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

Dank einer zusätzlichen Gleisverbindung am Centralbahnplatz sollen Trams der Linie 8 den Platz künftig nicht mehr vor dem Bahnhof queren. Das neue Gleis verbessert die Übersicht für Fussgängerinnen und Fussgänger und erhöht die Flexibilität des Tramnetzes bei Baustellen und Veranstaltungen. Für den Bau der neuen Gleisverbindung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,2 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der Arealentwicklung „Am Walkeweg“ soll ein neues Primarschulhaus für zwölf Klassen gebaut werden. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Projektierungsratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat für ein Impulsprojekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20‘160 Franken bewilligt.

Die Kunsteisbahn Margarethen ist dringend sanierungsbedürftig. Der bauliche und hygienische Zustand ist sehr schlecht. Die Anlage ist für Personen mit Behinderungen nur teilweise und nur über Nebenzugänge erreichbar. Eine allgemein zugängliche rollstuhlgängige Toilette ist nicht vorhanden. Die Erdbebensicherheit ist nicht mehr ausreichend. Auch aus Sicht der Besucherinnen und Besucher entspricht die Anlage den heutigen Anforderungen an den Betrieb nicht mehr. Der Regierungsrat hat deshalb den Ratschlag für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat …

Die historische Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und lädt Passantinnen und Passanten zum kurzen Verweilen ein. Damit wird die Weihnachtsstadt Basel am Marktplatz um eine Attraktion reicher. Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 28. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Donnerstag, 26. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein.

Der Regierungsrat hat …

Das Gebäude des Vollzugszentrums Klosterfiechten bedarf einer Sanierung. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 10,9 Mio. Franken. Das Gebäude aus dem Jahr 1850 wurde letztmals 1980 umfassend erneuert. Mit der Sanierung können die zur Verfügung stehenden Vollzugsplätze von heute 22 auf künftig 25 Plätze erhöht werden. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten steht als Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmenvollzug.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 59‘000 Franken bewilligt.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes angenommen mit JA-Stimmen: 21'193 (56.10%), bzw. NEIN-Stimmen: 16'581 (43.90%).

Die Stadt Basel führte in der Vergangenheit zahlreiche Sport-Grossanlässe durch. Die Badminton-Weltmeisterschaften, der Final der Fussball Europa League oder die Curling-Weltmeisterschaften waren nicht nur grosse Volksfeste. Die Sportlerinnen und Sportler sowie die Fans generierten auch tausende von zusätzlichen Hotelübernachtungen und die Fernsehübertragungen machten den Namen Basel in der ganzen Welt bekannt. Der Regierungsrat erklärte es nun heute zum Ziel, im Schnitt alle zwei Jahre einen solchen Sport-Grossanlass durchzuführen und beantragt dafür zwei Millionen Franken vom Grossen Rat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt über kein ballistisch-geschütztes Fahrzeug, das sie bei der Evakuation von verletzten oder gefährdeten Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention in Extremsituationen (terroristischer Anschlag, Amok, Geiselnahme u. ä.) einsetzen kann. Um diese Sicherheitslücke zu schliessen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Beschaffung eines Sonderschutz-Lieferwagens in der Höhe von 800‘000 Franken.