Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111’400 Franken bewilligt.

Am Standort des Musical Theaters soll ein neues Hallenbad für Bevölkerung und Sportvereine entstehen. Dies schlägt der Regierungsrat nach einer vertieften Analyse vor. Damit würde eine jahrzehntelange Forderung nach mehr gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt erfüllt. Die Umnutzung des Standorts würde zu einem erheblichen Mehrwert für das Quartier und die Bevölkerung führen. Gleichzeitig empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung. Das Gebäude weist einen hohen Sanierungsbedarf aus. Da das Musical Theater keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive hat, erachtet der Regierungsrat die notwendige Sanierung des Musical Theaters als nicht sinnvoll.

Am Wochenende vom 7. April 2024 findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Als Mitglied des Regierungsrates kandidieren drei Personen, für das Regierungspräsidium gibt es zwei Kandidierende.

Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Demnach sollen Ersthundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt wieder einen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen. Eingeführt werden soll eine pragmatische Regelung mit kurzer praktischer Ausbildung und Theorie-Elementen.

Der Regierungsrat hat …

Sowohl bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat als auch bei derjenigen ins Regierungspräsidium erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen und die Renteninitiative abgelehnt.

Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

Der Regierungsrat möchte, dass der bestehende Parkraum besser genutzt wird. Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton künftig Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Die bessere Nutzung von Privatparkplätzen entlastet öffentliche Parkplätze und leistet so einen Beitrag zu mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen im Strassenraum.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 419'500 Franken bewilligt.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

Das Nutzungskonzept des Restaurants im Kasernenhauptbau wurde neu ausgerichtet. Es sieht vor, dass der Kanton die Kosten für einen unabhängig vom Pachtverhältnis und Betriebskonzept funktionierenden Vollausbau übernimmt. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die benötigten Ausgaben von 3,4 Millionen Franken zur Bewilligung vor.

Der Regierungsrat hat …

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 146'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für vier Schwerpunkt- und zwei weitere Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 469’000 Franken bewilligt.

Sekundarschülerinnen und -schüler sollen noch besser auf die berufliche Weiterbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Der Erziehungsrat hat deshalb Änderungen an der Stundentafel beschlossen. Der Regierungsrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen an der Schullaufbahnverordnung verabschiedet. Neu soll der Themenbereich «Medien und Informatik» gestärkt werden und ab Schuljahr 2024/25 ein eigenes Schulfach bekommen.