Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über den Entscheid des Bundesrates bezüglich Atomenergie erfreut, wonach die AKW in der Schweiz am Ende der Betriebszeiten ersatzlos abzuschalten sind. Dieses Vorgehen zum Ausstieg stellt für den Regierungsrat aber nur die minimale Forderung dar. Er verlangt, dass die von der Bundesregierung genannten Ausstiegsdaten als verbindlich erachtet werden. Für die AKW Mühleberg, Beznau 1 und 2 sollte überprüft werden, ob diese nicht früher vom Netz genommen werden müssten. Zudem bekräftigt der Regierungsrat, dass er sich weiterhin für die stärkere Förderung von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einsetzt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

Das Schlussresultat für die kantonalen Gerichtswahlen lautet im Einzelnen:

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sowohl der kantonalen Initiative «Ja zum Dialekt» als auch einer Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag angenommen. Die kantonale Initiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen» wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend „Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt« wurde vom Basler Stimmvolk angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Traminitiative, die einen Ausbau des Basler Tramnetzes verlangt. Den von der Initiative ebenfalls verlangten Bau einer Tramverbindung über die Johanniterbrücke ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit lehnt er hingegen ab. Er empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, den bereits eingeleiteten Ausbau des Tramnetzes, nicht aber die Realisierung konkreter Tramprojekte in einem Gesetz festzuhalten. Um eine politische Verbindlichkeit für den weiteren Ausbau des Tramnetzes zu schaffen, sollen die für einen Ausbau des Tramnetzes nötigen finanziellen Mittel im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung für laufende und neue Tramprojekte gesichert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2010 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Ein Schwerpunkt im 2010 war wie im 2009 die Nachhaltigkeit. Zur Finanzierung nachhaltig vorbildlicher Projekte hat der Regierungsrat im 2010 einen Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen genehmigt. Dieser Fonds konnte im 2010 mit CHF 4 Mio. geäufnet werden. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2010 gegenüber dem Vorjahr um CHF 33,5 Mio. auf CHF 1'476,1 Mio. gestiegen.

Mit einer online-Umfrage soll wiederum festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 und 2008 fand eine solche Umfrage statt. Als Folgen der damaligen Umfrageergebnisse wurde eine neue Suchmaschine installiert und die Multimedia-Angebote wurden ausgebaut.

Eine Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt hat heute in Basel dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace, Philippe Richert, ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin ersuchen diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt handelte dabei offiziell auch im Namen des Kantons Jura.

Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2011.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die Austragung der Davis Cup-Partie zwischen der Schweiz und Portugal vom 8. bis 9. Juli 2011 bewerben wird. Das Angebot aus Basel enthält einen finanziellen Beitrag an den Grossanlass im Umfang von 250'000 Franken.

Der Regierungsrat hat...

Der Kanton Basel-Stadt erzielt im Jahr 2010 einen Überschuss von 277.5 Millionen Franken. Im Vorjahr lag der Saldo der Laufenden Rechnung bei 226 Millionen Franken. Das Budget, das noch mitten in der Wirtschaftskrise erstellt wurde, ging von einem Defizit von knapp 70 Millionen Franken aus. Die damaligen Prognosen haben sich als zu pessimistisch erwiesen, der wirtschaftliche Einbruch fand nicht im vorhergesagten Ausmass statt. Dies führt in Basel-Stadt, wie auch beim Bund und den meisten anderen Kantonen zu einem wesentlich besseren Abschluss als budgetiert. Verantwortlich dafür sind insbesondere die ordentlichen Steuereinnahmen, die rund 300 Millionen Franken höher ausgefallen sind als budgetiert und rund 200 Millionen höher als im Vorjahr. Tiefere Finanzierungkosten und tiefere Ordentliche Nettoausgaben als budgetiert tragen ebenfalls zum guten Ergebnis bei. Diese Entwicklung führt neben einigen Sonderfaktoren dazu, dass die Schulden erneut deutlich abgebaut werden können, die Nettoschuldenquote sinkt auf 3.3‰. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit knapp positiven Resultaten in der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...