Der Regierungsrat hat gestern beschlossen, das Thema Klima verwaltungsübergreifend und übergeordnet im Präsidialdepartement zu verankern. Eines der drängendsten und aktuellsten politischen und gesellschaftlichen Themen wird damit im Kanton so positioniert, dass gesamtstaatliche Strategien besser entwickelt und verfolgt werden können. Klimapolitik betrifft die gesamte Regierung und Verwaltung. Das Präsidialdepartement übernimmt künftig den strategischen Lead sowie die Koordination. Die Klimapolitik von Basel-Stadt erhält damit einen notwendigen zusätzlichen Schub.

Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2020 waren rund ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede zehnte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes schreitet voran, hat aus verschiedenen Gründen aber an Tempo verloren. Im Zuge der BehiG-Umsetzung wird die Lage jeder Haltestelle überprüft. Bei zwei Projekten sollen Haltestellen zusammengelegt und so die Reisezeit verkürzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. November 2021, 10.40 Uhr, total 17’747 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 644 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 298 (CH: 224), die 14-Tage-Inzidenz bei 503 (CH: 444). In Basel-Stadt wurden bisher 288‘984 Impfungen verabreicht. 138‘246 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 488 Personen in sieben Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und gestern starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel mit 1'576 verabreichten Impfungen. 13’740 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Vom 8. bis 14. November 2021 fand die nationale Impfwoche statt. Unter dem lokalen Motto «S isch Impfwuche – kunnsch au?» beteiligte sich der Kanton Basel-Stadt daran und legte seinen Fokus auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. 1’053 Erstimpfungen wurden während der Impfwoche in den verschiedenen niederschwelligen Angeboten verabreicht. Die Impfquote im Basel-Stadt beträgt aktuell knapp über 70 Prozent.

Weitergeben statt wegwerfen – Kinder zeigen, dass Umweltschutz auch an Weihnachten funktioniert. Die Geschenk-Tausch-Aktion findet dieses Jahr zum 24. Mal statt. Kinder beschenken sich gegenseitig und helfen damit Familien mit kleinem Budget. Die Aktion beginnt am 15. November 2021 und endet am 15. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

Nach 20 Monaten intensiver Arbeit hat die Spezialkommission Klimaschutz des Grossen Rates heute ihren Schlussbericht präsentiert. In einem umfassenden Bericht legt sie 90 Vorschläge für ein ambitioniertes Massnahmenprogramm zur Weiterentwicklung des kantonalen Klimaschutzes vor. Der Schlussbericht wird in der Dezember-Sitzung des Grossen Rates zusammen mit 13 konkreten Vorstössen behandelt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 12. November 2021, 10.30 Uhr, total 17’452 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 594 aktive Fälle in Isolation und 360 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 258 (CH: 188), die 14-Tage-Inzidenz bei 414 (CH: 363). In Basel-Stadt wurden bisher 285‘947 Impfungen verabreicht. 137‘650 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Mit dem heutigen letzten Einsatztag des Impfbusses bei der Offenen Kirche Elisabethen, dem Impfschiff am Sonntag und Walk-In-Zeitfenstern am Wochenende im Impfzentrum geht die Impfwoche bald zu Ende. Am kommenden Montag starten die Auffrischimpfungen im Impfzentrum bei der Messe Basel. Bisher haben sich rund 10’350 Personen angemeldet. Für Erstimpfungen bietet das Coronaimpfzentrum ab Montag zudem wiederum Walk-In-Zeitfenster an. Erstimpfungen sowie Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

In der zweiten Auflage des Basler Dreidrittel-Modells wurden insgesamt 1045 Unternehmen unterstützt. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag lag bei 6829 Franken. Das Basler Modell der Mietzinshilfe setzt eine Einigung zwischen Mieter- und Vermieterschaft voraus und stiess auf grosse Resonanz.

Die Industrie- und Handelskammern im Dreiland und trireno fordern den Bund mit einer Resolution auf, eine leistungsfähige S-Bahn mit separater Trassenführung im trinationalen Raum Basel zügig voranzutreiben. Die Region Basel verfügt als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein effizientes SBahn-System. Der Güter-, Fern- und Regionalverkehr teilen sich bis anhin die knappen Schienenkapazitäten. Mit einem Kapazitätsausbau können diese entflochten werden.

Wie jedes Jahr überprüfte die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand im öffentlichem Raum der Stadt Basel bezüglich Krankheiten, Vitalität und Sicherheit. Die Kontrolle ergab, dass 175 Bäume ersetzt werden müssen. Die meisten dieser Bäume sind durch Pilz- oder Schädlingsbefall so geschwächt, dass unverhofft grössere Kronenteile abbrechen können. Weitere Bäume weisen Fehlentwicklungen oder Stammschäden aufgrund starker Sonnen-einstrahlung auf oder sind am Absterben. Von den 175 Bäumen sind deren 135 gemäss dem Kantonalen Baumschutzgesetz geschützt und erfordern eine Fällbewilligung. Diese Bäume werden morgen, 10. November 2021, im Kantonsblatt publiziert. Die Stadtgärtnerei ersetzt alle zu fällenden Bäume im kommenden Jahr mit Jungbäumen.

Das Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) tritt per 1. Dezember 2021 in Kraft. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat Sarah Barth, Agnes Dormann, Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter in den Stiftungsrat. Agnes Dormann wurde durch den Regierungsrat zur Präsidentin gewählt.

Der Regierungsrat hat gestern über die Verlängerung der Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende Dezember 2021 entschieden. Er hat zudem die Höchstbeiträge für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesmodell angepasst. Dies vor dem Hintergrund, dass dem Kanton Basel-Stadt zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 5.3 Mio. Franken zugesprochen wurden.

Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Staatssekretärin Livia Leu hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Basler Rathaus eingefunden. Vorrangiges Thema war die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie insbesondere das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Der Regierungsrat hat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 9. November 2021, 10.30 Uhr, total 17’140 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 438 aktive Fälle in Isolation und 213 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 204 (CH: 161), die 14-Tage-Inzidenz bei 312 (CH: 298). In Basel-Stadt wurden bisher 284‘430 Impfungen verabreicht. 137‘136 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Impfbus ist es noch zwei Mal möglich, sich eine Erstimpfung verabreichen zu lassen: morgen Mittwoch und am Freitag. Bislang erhielten 201 Personen in drei Pflegeheimen eine Auffrischimpfung. Und rund 5'500 Personen haben sich bis heute für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum bei der Messe angemeldet.

Trotz der Corona-Pandemie bestätigt die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bestnote AAA des Kantons Basel-Stadt. Die disziplinierte Haushaltspolitik der letzten Jahre sorgte für einen genügend grossen finanziellen Handlungsspielraum.

Der Ausbau der Fernwärme führt zu Aushubarbeiten in der Freien Strasse, die umfangreiche archäologische Rettungsgrabungen notwendig machen. Tiefbauamt und IWB mussten deshalb den Zeitplan für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen überarbeiten. Im untersten Abschnitt der Freien Strasse werden die Arbeiten erst im Herbst 2024 abgeschlossen. Die archäologischen Untersuchungen brachten bereits eine Vielzahl von neuen Ergebnissen für die Basler Stadtgeschichte zu Tage.

Das Gesundheitsdepartement freut sich über den heutigen Kurzbesuch von Bundesrat Alain Berset zum Auftakt der nationalen Impfwoche. Er besuchte die Anfos-Apotheke in der Aeschenvorstadt. Basel-Stadt setzt bei der Umsetzung der Impfwoche im Kanton unter anderem auf die Beratungs- und Fachkompetenz in Apotheken und Arztpraxen.

Ende Oktober 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’354 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 130 Personen weniger als im September 2021 (-3.7%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 696 (-17.2%).

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates folgt dem Antrag des Regierungsrates, dem Grossen Rat zu beantragen, dem Volk die Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zur Ablehnung zu empfehlen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

Heute Sonntag endet die Basler Herbstmesse 2021, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz. Die Herbstmesse, welche ganz im Zeichen ihres 550-Jahre-Jubiläums stand, konnte ein grosses Publikumsaufkommen verzeichnen. Auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.