Heute Freitag, 29. Oktober 2021, zeichnete die Stadtgärtnerei Basel an der 26. Grabmalprämierung vier Grabmale von drei Bildhauerunternehmen aus. Eine Jury der Friedhof- und Grabmalkommission beurteilte 408 neue Grabmale von Verstorbenen, die 2019 und anfangs 2020 auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt wurden.

Der Grosse Rat diskutiert in der Novembersitzung das ÖV-Programm 2022-2025 des Regierungsrates und beschliesst zudem über verschiedene Ausgaben. Weiter liegt ihm die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zur Behandlung vor.

Das Parkcafé im Schützenmattpark setzt künftig auf lokalen Genuss und Lebensfreude. Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer den Zuschlag für den Pavillionbetrieb ab 2023. Sie konnten sich im Rahmen einer Ausschreibung gegen vier Mitbewerbende durchsetzen.

Die Schülerzahlen steigen weiter und der Bedarf an Tagesstrukturen wird grösser. Deshalb sind die Raumverhältnisse an den Schulstandorten zum Teil eng. Die Schulanlage Wasgenring (Primar- und Sekundarschule) wurde deshalb in den letzten Jahren bereits saniert. Jetzt wird die Primarschule zusätzlich mit zwei Neubauten erweitert.

Der Regierungsrat hat die Vision und das Leitbild für die Digitale Verwaltung Basel-Stadt verabschiedet. Er will damit die Chancen der Digitalisierung für Bevölkerung, Wirtschaft und Mitarbeitende nutzen. Der Kanton Basel-Stadt schafft eine neue, zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für die digitale Transformation.

Noch bis Ende Oktober dauert die Basler Präsenz im «Pop-up House of Switzerland» in Stuttgart. Der Auftritt ist Teil einer Charme-Offensive des Präsidialdepartements unter dem Motto «Basel. Tor zur Schweiz» und hat die aktive Beziehungspflege mit europäischen Partnern zum Ziel.

Der Kunstbestand des Bau- und Verkehrsdepartements umfasste bisher rund 730 Basler Kunstwerke. Um deren langfristigen Unterhalt sicherzustellen, hatte der Regierungsrat entschieden, die Kunstwerke professionell betreuten, öffentlich einsehbaren Sammlungen anzuvertrauen. Mit Unterstützung einer externen Kunstexpertin hat über ein Drittel der Kunstwerke einen neuen Platz gefunden. Die Neuverteilung des verbliebenen Kunstbesitzes findet seinen Abschluss in einem öffentlichen Depotverkauf: Am 27./28. November 2021 suchen rund 300 Kunstwerke ein neues Zuhause bei privaten Kunstfreunden.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Das Bau- und Verkehrsdepartement behebt daher ab Anfang November weitere Gefahrenstellen in der Adlerstrasse, der Allschwilerstrasse, der Neubadstrasse, der Neuweilerstrasse und der Thiersteinerallee. Gegen die angekündigten Verkehrsanordnungen gingen keine Rekurse ein. Zu Gunsten des Gewerbes in der Allschwilerstrasse entstehen in den Seitenstrassen fünf neue Kurzzeitparkplätze.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 26. Oktober 2021, 10.30 Uhr, total 16’505 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 182 aktive Fälle in Isolation und 122 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 82 (CH: 78), die 14-Tage-Inzidenz bei 124 (CH: 156). In Basel-Stadt wurden bisher 279‘313 Impfungen verabreicht. 134‘044 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zudem hat gestern Montag, 25. Oktober 2021, die zweite Tour des Impfbusses des Kantons Basel-Stadt begonnen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunkt-Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 467’000 Franken bewilligt.

Im Innenhof des Basler Rathauses wurde an einem feierlichen Anlass die Gedenktafel für Betroffene von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 enthüllt. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei den Betroffenen und ihren Angehörigen für das ihnen auch vom Kanton Basel-Stadt angetane Unrecht und Leid.

Am ersten Wochenende lockte die Basler Herbstmesse bei schönstem Wetter Zehntausende Besucherinnen und Besucher an. Die Verantwortlichen sind mit dem bisherigen Messeverlauf zufrieden. Anlässlich ihres 550-Jahre-Jubiläums präsentiert die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz diverse nostalgische Attraktionen sowie acht Neuheiten. Wegen der Corona-Pandemie wird die Herbstmesse mit einem Schutzkonzept durchgeführt.

Heute wurde die Basler Herbstmesse 2021 eingeläutet, welche ganz im Zeichen ihres 550-Jahre-Jubiläums steht. Dies widerspiegelt sich auch im Messeangebot auf den sieben Standorten, welches um traditionelle Fahrgeschäfte und Handwerkskunst erweitert wurde. Der Besucherandrang am ersten Messetag war gross. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Herbstmesse mit einem Schutzkonzept umgesetzt, welches auf allen Messeplätzen – mit Ausnahme des Petersplatzes mit Hääfelimäärt – eine Covid-Zertifikatskontrolle vorsieht.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab Montag, 25. Oktober 2021, können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2022 bewerben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16’402 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 130 aktive Fälle in Isolation und 91 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 62 (CH: 70), die 14-Tage-Inzidenz bei 93 (CH: 140). In Basel-Stadt wurden bisher 277‘875 Impfungen verabreicht. 132‘977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Impfbus des Kantons Basel-Stadt nimmt seinen Betrieb ab dem kommenden Montag, 25. Oktober 2021, wieder auf. Dies im Rahmen der Impf-Offensive des Bundes. Im Impfbus kann sich die Bevölkerung ohne vorherige Terminvereinbarung spontan gegen das Coronavirus impfen lassen.

Unter dem Titel «Picture a Vacuum!» ist vom 24. Oktober bis 7. November 2021 die Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt in der Kunsthalle Basel zu sehen. Gezeigt werden die künstlerischen Positionen von acht Kunstschaffenden aus der Region, die 2020 einen Werkbeitrag des Basler Kunstkredits erhalten haben. Die Ausstellung wurde von Eva-Maria Knüsel kuratiert. Sie reflektiert künstlerische Strategien, um vakuumartige Zustände der Gegenwart aufzuzeichnen.

Die Erneuerung Margarethen schreitet planmässig voran: Ab kommendem Montag, 25. Oktober verkehrt die Tramlinie 2 wieder wie gewohnt durch die Margarethenstrasse. Die BVB hat plangemäss die Tramgleise vollständig saniert und das Tiefbauamt die Haltestelle behindertengerecht umgestaltet. Durch eine dreiwöchige Umleitung des Autoverkehrs im Oktober 2021 wird die Bauzeit deutlich verkürzt. Bis im Herbst 2022 wird das Tiefbauamt die Strassen und Trottoirs in der Margarethenstrasse und angrenzenden Strassen fertigstellen.

Am Samstag, 23. Oktober 2021 eröffnet die Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison und eine Woche später, ab dem 30. Oktober 2021, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet. Erfreulicherweise können die beliebten Anlässe «Gratis uffs Glattyys» sowie die Eis-Discos in dieser Saison wieder stattfinden.

Am Samstag wird die Basler Herbstmesse 2021 eingeläutet, welche wegen der Corona-Pandemie mit einem Schutzkonzept stattfindet. Mit Ausnahme des Petersplatzes mit Hääfelimäärt und Petergraben werden auf allen Messeplätzen Eingangskontrollen durchgeführt, wobei eine Covid-Zertifikatspflicht (mit QR-Code) gilt. Die Vorregistrierung in vier PreCheck-Centern ermöglicht einen rascheren Zugang zu den Messeplätzen. Eine Vorregistrierung ist dabei schon vor der Herbstmesse, ab Donnerstag, möglich.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Universität Basel im Jahr 2007 Darlehen von jeweils 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. So wurden die damals noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr ausgezahlten jährlichen Bundesbeiträge vorfinanziert. Der Bund richtet seine Beiträge seit 2012 nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone haben dagegen Beschwerde erhoben, weil ihnen so die Bundesbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten würden. Die Beschwerde wurde im Februar 2021 in letzter Instanz vom Bundesgericht abgewiesen. Die Darlehen haben somit ihren ursprünglichen Zweck verloren. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der BVB für die Amtsperiode 2022-2025 gewählt. Präsidiert wird der Verwaltungsrat weiterhin von der amtierenden Präsidentin Yvonne Hunkeler. Von den bisherigen Mitgliedern hat der Regierungsrat Widar von Arx und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Neu gehören dem Gremium der Unternehmer Flavio Casanova und der Finanzfachmann Thomas Schneider an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Am 28. November 2021 wird darüber abgestimmt. Das Gesetz ermöglicht existenzielle Hilfe. So sind gewisse Branchen darauf angewiesen, weiterhin die benötigten finanziellen Unterstützungshilfen zu erhalten. Das im Gesetz vorgesehene Covid-Zertifikat vermindert zudem das Risiko bei grossen Veranstaltungen, so dass deren Durchführung nicht gefährdet wird.