Der Regierungsrat ehrt Irena Brežná mit dem Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt für ihr literarisches und journalistisches Werk sowie für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Performancekünstler Steven Schoch aus.

Die Rosentalanlage wird auch in Zukunft als Zirkusstandort genutzt, das hat der Regierungsrat heute entschieden. Ein geeigneter anderer Standort, der die benötigte Fläche bietet und alle weiteren Anforderungen erfüllt, ist im dicht bebauten Stadtgebiet nicht oder nur mit hohen Kosten umsetzbar. Massnahmen zur Sanierung und Umgestaltung der Rosentalanlage werden auf Basis dieser neuen Ausgangslage im Rahmen einer Vorstudie erarbeitet.

Die Bilanz kurz vor den Herbstferien auf allen Schulstufen ist erfreulich: Nach einem Anstieg unmittelbar nach den Sommerferien befinden sich die Zahlen Corona-bedingter Absenzen nun auf einem sehr tiefen Niveau.

Die Basler Herbstmesse 2021, die am 23. Oktober eingeläutet wird, steht ganz im Zeichen des 550-Jahre-Jubiläums. Die Jubiläums-Herbstmesse präsentiert diverse nostalgische Attraktionen sowie acht Neuheiten. Wegen der Corona-Pandemie findet die diesjährige Herbstmesse mit einem Schutzkonzept statt, welches Eingangskontrollen mit Covid-Zertifikatspflicht (mittels QR-Code) vorsieht. Eine Ausnahme bildet der Petersplatz mit Hääfelimäärt und Petersgraben, wo anstelle einer Zertifikatspflicht das Tragen von Masken nahegelegt wird.

Auf der Münchensteinerbrücke fühlen sich Velofahrende oft bedrängt: Der Platz ist knapp und wer in Richtung Dreispitz abbiegen möchte, muss eine vielbefahrene Autospur überqueren. Ab Oktober testet das Amt für Mobilität während eines Jahres, ob ein deutlich breiterer Velostreifen in Fahrtrichtung Gundeldingen und Dreispitz die Verkehrssituation vor Ort entschärfen kann. Für den motorisierten Verkehr ist während dieser Zeit nur noch eine Fahrspur vorgesehen.

Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Erstmals sinken im Kanton die Prämien für alle Altersgruppen, was sehr erfreulich ist. Tiefere Prämien wären im Kanton Basel-Stadt aus Sicht des Gesundheitsdepartementes schon länger möglich gewesen. Die Gesundheitskosten im Kanton blieben in den letzten Jahren regelmässig unter den Prämieneinnahmen, was zu einem übermässigen Reserveaufbau bei den Versicherern führte. Der Kanton Basel-Stadt wird sich beim Bund weiterhin für tiefere Prämien einsetzen.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der zweiten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 38 Mio. Franken. Dies entspricht dem Ergebnis der ersten Hochrechnung. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen aufgrund von Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken.

Der Arbeitgeber Basel-Stadt erhöht den Vaterschaftsurlaub per 1. Januar 2022 von zehn auf zwanzig Tage. Der Kanton macht damit einen weiteren Schritt vorwärts bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 28. September 2021, 10.40 Uhr, total 16‘106 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 211 aktive Fälle in Isolation und 159 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 60 (CH: 82), die 14-Tage-Inzidenz bei 143 (CH: 220). In Basel-Stadt wurden bisher 262‘685 Impfungen verabreicht. 122‘897 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum» präsentiert. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. Rückblickend hätte die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts aber schärfer formuliert sein müssen. Im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes sei zudem nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden. Für die Regierungen beider Basel ist der vorliegende Bericht eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgelehnt. Zugestimmt haben sie der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle). Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums wurde abgelehnt. Die kantonale Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» wurde auch abgelehnt.

Das Chinesische Mondfest auf dem Basler Münsterplatz lud heute bei herbstlichem Sonnenschein zum fernöstlichen Familienfest. Im Rahmen der Mondkuchenzeremonie hielt Regierungspräsident Beat Jans ein Grusswort. Die musikalischen, künstlerischen und akrobatischen Darbietungen erfreuten Gross und Klein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 24. September 2021, 11.50 Uhr, total 16’054 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 229 aktive Fälle in Isolation und 215 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 65 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 178 (CH: 260). In Basel-Stadt wurden bisher 259‘722 Impfungen verabreicht. 121‘143 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Impfbus hält nun am kommenden Mittwoch, 29. September 2021, in Riehen auf dem Dorfplatz. Und das Impfzentrum bietet vom 27. September bis 9. Oktober 2021 neu von Montag bis Samstag Walk-In-Angebote mit unterschiedlichen kundenfreundlichen Öffnungszeiten, um die weiter stark nachgefragten Zeitfenstern am Mittwoch und Freitag zu entlasten und damit die Wartezeiten für die Bevölkerung zu verkürzen.

Nach einer durchzogenen Saison mit viel Regenwetter und wenigen Sommertagen schliessen am 26. September 2021 das Gartenbad St. Jakob und Bachgraben die Tore und beenden somit die Gartenbadsaison. Für die Wintermonate stehen das Hallenbad Rialto sowie das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee für die Bevölkerung zur Verfügung.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen, aufgrund des ausstehenden Brandschutznachweises allerdings mit Einschränkungen hinsichtlich der Zuschauerkapazität. Nach Abschluss weiterer Massnahmen im Bereich Brandschutz liegt die Bewilligung zum Betrieb mit der maximalen Zuschaueranzahl nun vor.

Von Anfang Juli bis Ende August hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in den Wochenendnächten ihre Präsenz an beliebten Treffpunkten in der Stadt deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Im Verlauf der Aktion hat die Kantonspolizei in 264 Fällen Kontakt mit Personengruppen oder Einzelpersonen aufgenommen. Dabei hat sie rund 800 Personen angesprochen und auf die Regeln in der Stadt hingewiesen. In 83 Fällen wurde eine Ermahnung wegen Lärms ausgesprochen, gegen sieben Personen mussten Platzverweise ausgesprochen werden.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur formulierten Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» vor. Er will die Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich rascher erreichen als bisher - dies mit dem Netto-Null-Ziel im Jahr 2040. Mit dem Gegenvorschlag präsentiert der Regierungsrat ein ambitioniertes Ziel, das anspruchsvoll ist. Es ist unrealistisch, die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bereits bis ins Jahr 2030 auf null zu senken.

Das Chinesische Mondfest Basel bietet am Samstag, 25. September 2021, kulturelle Darbietungen und kulinarische Köstlichkeiten unter dem Baumhain auf dem Münsterplatz. An verschiedenen Workshops und Vorführungen erleben die Besucherinnen und Besucher traditionelle chinesische Kultur wie die Teezeremonie oder Kalligrafie. Weitere Anlässe rund um China finden im Herbst 2021 an der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Swiss-Chinese Chamber of Commerce statt.

Basel erhält ein neues Veloverleihsystem: Nachdem in den vergangenen Tagen bereits erste Stationen aufgebaut wurden, geht das Verleihsystem «Velospot Basel» heute mit 100 Velos in Betrieb. Das neue Angebot richtet sich an Einheimische, Pendlerinnen und Pendler sowie Touristinnen und Touristen. Wer schnell ein Velo braucht, soll künftig auf dem ganzen Stadtgebiet fündig werden.

Der 49-jährige Lenker eines Dumpers ist am Dienstagvormittag im Schützenmattpark von einem herunterfallenden Ast schwer verletzt worden. Der Ast ist abgebrochen, nachdem der Lenker mit dem Überrollbügel seines Fahrzeugs am Baum hängengeblieben war. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker in die Notfallaufnahme.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 32 Projekte beläuft sich auf 1,41 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …