Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaften Elsässerstrasse 128, 130 und 132 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleiben drei für die Bebauung des St. Johann-Quartiers typische Mehrfamilienhäuser erhalten. Die drei Vorderhäuser an der Ausfallstrasse ins benachbarte Frankreich sind Zeugnisse der Basler Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und besitzen einen hohen städtebaulichen und baukünstlerischen Zeugniswert.

Der Regierungsrat hat …

Seit den 90er-Jahren werden gebietsfremde Tiere und Pflanzen, sogenannte Neobiota, als «blinde Passagiere» durch den Schiffs- und Bootsverkehr in den Basler Rhein eingeschleppt. Einige Neobiota können grosse ökologische und wirtschaftliche Probleme verursachen. Der Kanton Basel-Stadt macht mit zwei kurzen Filmen auf die Problematik aufmerksam und informiert über wichtige Massnahmen, die bei einem Gewässerwechsel mit Booten und Wassersportgeräten zu beachten sind.

Am 13. Juni 2021 wird über das totalrevidierte Bundesgesetz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu dieser Gesetzesrevision aus. Es geht bei dieser Abstimmung um den Klimaschutz, für den sich der Kanton Basel-Stadt stark engagiert.

Heute fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien des Strafgerichts, des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen und des Appellationsgerichts statt. Alle für die anstehende Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 zu ermittelnden 13 Präsidien konnten besetzt werden. Es findet deshalb kein zweiter Wahlgang statt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert eine erfolgreiche Präventionsaktion zum Thema Camper. Am Samstag konnten Basler Besitzerinnen und Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen ihre Fahrzeuge einem unentgeltlichen Sicherheitscheck unterziehen. Fazit der Fachleute: Alle Fahrzeuge waren in einem Top-Zustand.

Der Regierungsrat hat die 130 regierungsrätlichen Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2021-2025 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Mai 2021, 11.50 Uhr, total 12‘293 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 393 aktive Fälle in Isolation und 795 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 152 (CH: 117), die 14-Tage-Inzidenz bei 324 (CH: 269). Total wurden in Basel-Stadt bislang 63‘316 Impfdosen verabreicht. 20‘049 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt derzeit einen Pilotversuch durch, in dem das Abwasser auf Coronaviren untersucht wird. Die ersten Resultate liegen vor: Von 20 Proben fielen 13 positiv aus.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Einführung einer kantonalen Fachstelle für Bedrohungsmanagement. Weiter entscheidet er über die Vereinheitlichung der Lärmschutzstufen in der Innenstadt und über Staatsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne.

Ende April 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’237 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 190 Personen weniger als im März 2021 (-4.3%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.3% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 263 (+6.6%).

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt heute erste Termine in der Impfgruppe 5 frei, und zwar für 50- bis 65-Jährige. Zudem wurden am Dienstag weitere 4‘100 Impfdosen an die Spitäler zur Impfung ihres Personals mit Patientenkontakt geliefert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Durchführung von COVID-19-Massentests in Schulen, Betrieben und weiteren Einrichtungen Nettoausgaben in der Höhe von 13 Millionen Franken bewilligt. Damit sind nun auch die finanziellen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau des regelmässigen Testens im Kanton Basel-Stadt geschaffen und ein breiterer Einsatz von bis zu 100'000 Tests pro Woche bis Ende 2021 möglich. Testungen sind weiterhin freiwillig, der Regierungsrat hofft aber auf hohe Akzeptanz und gute Beteiligung am Testprogramm.

Das Kulturleben hat durch die Covid-19-Pandemie eine tiefe Zäsur erlitten. Wie einschneidend die Auswirkungen etwa für die Basler Museen sind, lässt sich an statistischen Erhebungen wie der jährlichen Besuchsstatistik ablesen: In den Museen des Kantons Basel-Stadt sind die Besuchszahlen 2020 um 40 Prozent zurückgegangen und zwar von 1,44 Millionen auf 857'000 Besuchende. Bei den Schulklassenbesuchen gab es ein Minus von 50 Prozent und bei den übrigen Vermittlungsangeboten von 56 Prozent. Vielen Museen ist es jedoch gelungen, dank Flexibilität und kreativer Digitalangebote mit ihrem Publikum in Kontakt zu bleiben und ihm seine Ausstellungen oder Sammlungen virtuell und interaktiv näher zu bringen.

Wer bei der Verpflegung unterwegs Mehrweg- statt Wegwerfgeschirr nutzt, schont Ressourcen, verkleinert die Abfallberge und spart Geld. Um auf die vielen Vorteile und Einsatzmöglichkeiten von Mehrweggeschirr hinzuweisen, lanciert der Kanton Basel-Stadt die Aktion «Basel isst abfallfrei»: Ein Kleber am Eingang von Take-away-Anbietern signalisiert Kundinnen und Kunden, dass sie hier mit ihrem Mehrweggeschirr willkommen sind.

Die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli 2021 muss abgesagt werden. Aufgrund der epidemiologischen Lage ist es nicht realistisch, die diesjährige Bundesfeier am Rhein mit weit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern mit einem dafür notwendigen Schutzkonzept durchzuführen. Die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz entscheidet in den kommenden Wochen über die Durchführung.

Der Basler Verkehr ging 2020 aufgrund der Covid-Pandemie deutlich zurück. Das zeigt der neuste Verkehrsindex, den das Amt für Mobilität jährlich erhebt. Bei sämtlichen Verkehrsmitteln ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen – am stärksten wenig überraschend beim öffentlichen Verkehr. Einzig der Veloverkehr blieb stabil: Im Vergleich zum Vorjahr lag sein Rückgang 2020 bei nur drei Prozent.

Während einer Kontrollaktion hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit mehreren Partnerbehörden in der Nacht auf Dienstag 52 mutmassliche Bettlerinnen und Bettler kontrolliert. 21 dieser Personen hat sie dem Migrationsamt Basel-Stadt für vertiefte Abklärungen zugeführt. In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden Universitätsspitälern UKBB und USB sowie dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli erstellt der Kanton einen Neubau zugunsten der Forschung im Bereich Kindermedizin. Einziehen wird das Botnar Research Centre for Child Health (BRCCH), welches sich zurzeit im Aufbau befindet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Mai 2021, 10.20 Uhr, total 12‘155 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 414 aktive Fälle in Isolation und 707 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 170 (CH: 106), die 14-Tage-Inzidenz bei 362 (CH: 273). Basel-Stadt hat gestern die Marke von 20‘000 komplett mit einer Erst- und Zweitimpfung geschützten Personen überschritten. Total wurden in Basel-Stadt bislang 59‘839 Impfdosen verabreicht. Das Gesundheitsdepartement äussert sich zudem zu Unsicherheiten in den sozialen Medien, die zu sogenannten „Warte-SMS“ für registrierte impfwillige Personen entstanden sind.

Am 13. Juni 2021 wird über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu diesem Gesetz aus.

Der Regierungsrat hat …

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 30. April 2021, 10.10 Uhr, total 11‘978 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 437 aktive Fälle in Isolation und 697 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 124), die 14-Tage-Inzidenz bei 358 (CH: 291). Total wurden in Basel-Stadt bislang 55‘869 Impfdosen verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. An den nächsten zwei Wochenenden finden priorisierte Impftage für Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt statt, bei denen 5000 Impfungen verabreicht werden.