Erstmals kann der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 Steuerträge aus den Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Höhe von 9.9 Mio. Franken verbuchen. Die weiter rückläufigen straflosen Selbstanzeigen bringen dem Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 aber insgesamt Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von 13.5 Mio. Franken ein.

Die über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr grossmehrheitlich bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf mit einer Ausnahme ordnungsgemäss funktioniert.

Regierungsrätin Stephanie Eymann hat am Mittwochmorgen ihr Amt angetreten. Nach guter Tradition brachte die Kantonspolizei die neue Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) des Kantons Basel-Stadt mit einem Einsatzfahrzeug von ihrem Wohn- zum Arbeitsort im Spiegelhof.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von FDP-Vertreter David Jenny geleitet. Der 60-jährige Advokat ist vom neuen Parlament mit 92 von 98 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Zur Statthalterin an seiner Seite ist Jo Vergeat (GAB) gewählt worden.

Der Kanton Basel-Stadt muss aufgrund der Lieferverzögerungen des Impfstoffes Erstimpftermine von Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar 2021, auf Anfang nächste Woche verschieben. Termine für Zweitimpfungen der kommenden Woche finden wie vereinbart statt.

Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Künftig sollen mit der total revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in allen Kantonen dieselben Vorgaben gelten. Das dazu nötige Einführungsgesetz stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat es nun zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 2. Februar 2021, 10.40 Uhr, total 9363 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 221 aktive Fälle in Isolation und 873 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 90 (CH: 101), die 14-Tage-Inzidenz bei 201 (CH: 254). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 9800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 13‘600 Impfdosen verabreicht.

15 Städte und Gemeinden der trinationalen Agglomeration Basel wollen das Thema Parkierung künftig gemeinsam weiterentwickeln. Dieses Bestreben haben sie in der Charta «Harmonisierung Parkraumbewirtschaftung Agglomeration Basel» festgehalten, die alle beteiligten Kommunen politisch beschlossen und unterzeichnet haben.

Auf Grundlage eines Tätigkeitsberichtes über die Arbeit der Regiokommission des Grossen Rates sowie der Schweizer Delegationen in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat hat die Regiokommission eine Reihe von Empfehlungen publiziert. Sie stellt Erfolge, aber auch Gesetzeslücken und Informationsdefizite in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn fest.

Mit dem neuen Steuerportal «eSteuern.BS» kann ab 1. Februar 2021 die Steuererklärung auf rein digitalem Wege eingereicht werden. Neu steht auch ein Steuerkonto zur Verfügung, auf dem die Steuerzahlungen nachvollzogen und Umbuchungen vorgenommen werden können.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 607 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2020 befanden sich rund 1 900 Logis in der Bauphase und rund 350 Wohnungen waren bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Sharing-System Pick-e Bike mit 150‘000 Franken. Der Verleihdienst leistet mit seinen schnellen E-Bikes einen Beitrag zum umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehr.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hat am frühen Sonntagabend eine leblose Frau aus der Wiese geborgen. Es dürfte sich dabei um jene Person handeln, die am Samstag regungslos im Fluss treibend gesehen wurde.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Polizei Baden-Württemberg, die Feuerwehren Weil am Rhein und Lörrach und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft haben am Samstagvormitag gemeinsam die Wiese nach einer Person abgesucht, die regungslos im Fluss treibend gesehen wurde. Am Mittag musste die Suche erfolglos beendet werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 29. Januar 2021, 10.40 Uhr, total 9294 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 272 aktive Fälle in Isolation und 689 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 101 (CH: 110), die 14-Tage-Inzidenz bei 205 (CH: 273). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 9200 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang fast 13‘000 Impfdosen verabreicht.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. März vorgesehen.

Elisabeth Simon wird ihre neue Stelle am 1. August 2021 antreten. Sie übernimmt damit die Leitung des Gymnasiums Bäumlihof von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Der Kanton zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Montag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2021gültig.

Am Hirtenweg sind die ersten Wohnungen des Wohnbauprogramms 1000+ bezugsbereit. Dieses sieht vor, dass der Kanton bis 2035 über 1000 neue Wohnungen baut und sie zu preisgünstigen Mietzinsen vermietet.

Der Technologiepark Basel feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Er hat in dieser Zeit über Basel hinaus der Wirtschaft wichtige Impulse verliehen und ist ein massgeblicher Treiber für die Vervielfachung privater Investitionen in Start-up-Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Er bietet derzeit 32 Unternehmen ein inspirierendes Umfeld.

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, in den Zentren zu verdichten und dabei die Grünflächen zu schonen. Mit einer Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes will der Regierungsrat die Ziele des Bundes unterstützen und den Wohnungsbau im Zentrum der Agglomeration weiter erleichtern. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Vereinfachung und Liberalisierung beim Lichteinfallswinkel sowie der Blockrandtiefe vor. Die öffentliche Vernehmlassung der Änderungsvorschläge dauert vom 28. Januar bis zum 28. April 2021.