Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, in den Zentren zu verdichten und dabei die Grünflächen zu schonen. Mit einer Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes will der Regierungsrat die Ziele des Bundes unterstützen und den Wohnungsbau im Zentrum der Agglomeration weiter erleichtern. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Vereinfachung und Liberalisierung beim Lichteinfallswinkel sowie der Blockrandtiefe vor. Die öffentliche Vernehmlassung der Änderungsvorschläge dauert vom 28. Januar bis zum 28. April 2021.

Mit der jährlichen Veranstaltung «Basler Sport-Champions» werden die besten Sportlerinnen und Sportler aus dem Kanton Basel-Stadt vom Regierungsrat ausgezeichnet und geehrt. In diesem Jahr erfolgt die Ehrung aufgrund der Situation rund um Covid-19 mittels einer Videobotschaft.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag, muss coronabedingt erneut vertagt werden. Statt am 10. Februar findet er am 16. Juni 2021 statt.

Am Mittwoch, 3. Februar 2021, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Der Kanton und die Baurechtsnehmerin Rhenus Port Logistics AG haben sich auf den Erhalt des denkmalpflegerisch bedeutenden Silokomplexes Hafenstrasse 19 am Ostquai geeinigt. Gleichzeitig kann Rhenus die notwendige Modernisierung für einen zukünftig wirtschaftlichen Betrieb der Silos umsetzen. Die für die Landesversorgung zentralen Lagerkapazitäten für Getreide im Rheinhafen bleiben erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt möchte für rund 75 Millionen Franken das Angebot bei den Tagesstrukturen ausbauen. Damit soll künftig allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und einen Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die Schenkung der Tagebücher von Bruno Manser an das Museum der Kulturen Basel genehmigt.

Die Trendsporthalle, die sich im Provisorium an der Uferstrasse im Hafen grosser Beliebtheit erfreut, bleibt auch in Zukunft im Hafen – das hat der Regierungsrat beschlossen. Das Projekt für eine Trendsporthalle auf dem Erlenmattplatz wird nicht weiterverfolgt. Der Hafen ist nicht nur der geeignetere Standort, die Trendsporthalle lässt sich dort auch deutlich günstiger und einfacher realisieren. Gleichzeitig wird damit der Weg frei für eine neue Nutzung des Erlenmattplatzes und der brachliegenden Fläche entlang des Riehenrings.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 421’500 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 26. Januar 2021, 10.30 Uhr, total 9188 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 263 aktive Fälle in Isolation und 605 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 106 (CH: 120), die 14-Tage-Inzidenz bei 210 (CH: 291). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8700 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2600 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 11‘400 Impfdosen verabreicht.

Nach einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Genfer Bettelverbot verstösst ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Regierungsrat wird deshalb in einem Zwischenbericht zur Motion, mit deren Überweisung der Grosse Rat Mitte Dezember 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbotes gefordert hat, die entsprechenden Auswirkungen auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll sind.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantonspolizei hat am Montagmorgen eine Verkehrskontrolle auf der Nauenstrasse durchgeführt, um die dort geltende Einspurordnung durchzusetzen. Das Einhalten der Einspurordnung gewährleistet einen möglichst hohen Verkehrsfluss und verringert das Unfallrisiko.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Dessen Umsetzung ist nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen. Das regionale Gesundheitswesen würde im Kampf gegen Corona geschwächt. Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Neubau Biozentrum heute an die Universität Basel übergeben. Die technischen Anlagen des modernen Forschungsgebäudes haben alle Tests erfolgreich bestanden und die Nutzungsfreigabe durch das Bau- und Gewerbeinspektorat ist erfolgt. Die Universität wird die Forschungsanlagen in den nächsten Monaten testen und das Gebäude sukzessive beziehen. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

Aufgrund der Auswirkungen durch die Covid-19-Massnahmen (namentlich der Einschränkungen bei den Zuschauerzahlen) und der gezeigten Eigenverantwortung der Fans beim Einhalten derselben war das Fussballjahr 2020 ein vergleichsweise ruhiges für die Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 9096 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 311 aktive Fälle in Isolation und 511 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 155), die 14-Tage-Inzidenz bei 250 (CH: 351). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8500 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2100 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 10‘600 Impfdosen verabreicht.

Der Kanton Basel-Stadt führt im Finanzvermögen auch sieben Pachthöfe. Im Zuge einer Neuausrichtung hat sich Immobilien Basel-Stadt dazu entschieden, einen Pachthof in der Region aufzugeben, um die anderen zu stärken. Der Neumatthof in Aesch wird nach der Pensionierung des Pächters nicht mehr weitergeführt. Dessen Ländereien bleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel-Stadt. Sie werden auf andere Höfe verteilt und weiterhin als Bewirtschaftungsflächen genutzt. Aufgrund der Pensionierung des jetzigen Pächters wird zudem ein Nachfolger für den Neuhof in Reinach gesucht.

Am 3. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn kommt es zu zahlreichen Wahlen; so wählt der Grosse Rat die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Sachgeschäfte liegen keine vor. Unter den parlamentarischen Vorstössen sind gut fünfzig Schreiben des Regierungsrates pendent.

Der Regierungsrat reduziert die Taxibewilligungsgebühren für das Jahr 2020 rückwirkend um die Hälfte, um das wegen der Pandemielage unter finanziellem Druck stehende Taxigewerbe zu entlasten.

Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm rund 3.9 Millionen Franken an 130 Betriebe ausbezahlt, in erster Linie an Restaurants und Hotels.

Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat über die Ehrung von Iris von Roten und Hermann Hesse durch entsprechende Strassenbenennungen entschieden: Auf dem Areal Walkeweg wird künftig ein Iris von Roten-Platz entstehen, der zum Zentrum des dortigen Entwicklungsgebiets werden soll. An der Rheingasse wird ein bereits bestehender und bisher unbenannter Platz nach Hermann Hesse benannt. Ferner wurden drei neue Namen für einen Platz, einen Park und eine Strasse auf dem Entwicklungsgebiet Lysbüchel vergeben.

Nachdem im Sommer und Herbst 2020 unter strengen Auflagen und Schutzkonzepten Kulturveranstaltungen wieder möglich waren, sind aktuell die Museen und Ausstellungsräume, Theater und Musiklokale wieder geschlossen. Der Kanton Basel-Stadt stellt für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 20 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Abfederungen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kulturbereich zur Verfügung. Diese werden durch Bundesmittel verdoppelt. Für den Schadenszeitraum März bis Oktober 2020 wurden insgesamt 16.2 Mio. Franken ausbezahlt. Die Unterstützungsmassnahmen, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert werden, werden bis Ende 2021 fortgesetzt.