Alle vom Fasnachts-Comité normalerweise organisierten Veranstaltungen können 2021 nicht stattfinden. Im Unterschied zur Absage der Fasnacht 2020 handelt es sich 2021 um kein generelles Fasnachtsverbot. Das Fasnachts-Comité und die kantonalen Behörden wollen daher bis im Februar Rahmenbedingungen definieren, damit die Jungen Garden und der Nachwuchs fasnächtlichen Aktivitäten nachgehen können. Auch hier bleibt die Durchführung indessen ungewiss. Mit vereinten Kräften soll sichergestellt werden, dass der Geist der Basler Fasnacht weiterlebt.

Seit Juli 2017 führen David Alder und Basil Thüring als Co-Direktoren das Naturhistorische Museum Basel (NMB). Die Anstellung war bis zum Abschluss des Neubauprojekts im St. Johann befristet, welcher ursprünglich für das Jahr 2024 geplant war. Jetzt hat die Regierungspräsidentin gemeinsam mit der Kommission des NMB entschieden, die Anstellung zu verstetigen.

Die ersten Auszahlungen aus dem Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus des Kantons Basel-Stadt werden heute veranlasst – insgesamt stehen bis zu 43.2 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Grundlagen für die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel überarbeitet. Die Anpassungen zur Stärkung der partnerschaftlichen Trägerstruktur machen eine Teilrevision des zugrundeliegenden Vertrags notwendig.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Dezember 2020, 11 Uhr, total 6158 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 822 aktive Fälle in Isolation und 499 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 654, diejenige der Schweiz bei 593. Das Gesundheitsdepartement dementiert einen heutigen Artikel in der Weltwoche, wonach Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in Nachbarkantonen Restaurants besucht haben soll.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele genehmigt. Das kantonale Einführungsgesetz und die dazugehörige Verordnung treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes Basel-Stadt haben den Entwurf positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat den bereinigten Ratschlag zur neuen Gesetzgebung nun an den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Projekt mündet im gemeinsamen Amt für Wald und Wild beider Basel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie um eine Woche, das heisst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, verlängert. Das Wachstum der Neuansteckungen konnte zwar in den letzten zwei Wochen gebremst werden. Die Wirkungen sind aber weniger schnell und deutlich eingetreten, als es für eine Lockerung notwendig gewesen wäre. Die Zeit kann nun für eine weitere Abstimmung mit Bund und Kantonen genutzt werden

Ende November 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4’115 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 65 Personen mehr als im Oktober 2020 (+1.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’092 (+36.1%).

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 1. Dezember 2020 Mittel in der Höhe von insgesamt 877‘970.50 Franken gesprochen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die überarbeitete Strategie und darauf abgestimmt die weitere Arealentwicklung des Universitätsspitals Basel. Die geplante Erneuerung der Infrastruktur ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer hochstehenden medizinischen Versorgung wie auch für die angestrebte Positionierung in der universitären Medizin, der Lehre & Forschung und als starker Kooperationspartner in den Life Sciences nötig. Für das neue Klinikum 3 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vorlegen, welcher die Bedürfnisse des Spitals ebenso gewährleistet wie städtebauliche Qualität.

Die Initiative für eine nächste Landesausstellung unter dem Titel «NEXPO – die neue Expo» trägt erste Früchte: Die Smart City-Verantwortlichen der NEXPO-Städte Basel, Bern, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich wollen neue Modelle für eine zukunftsweisende Zusammenarbeit von smarten Städten entwickeln. Auf Einladung der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt erfolgte der Startschuss für das Vorhaben «Smart Inter-City – unser gemeinsamer Weg in die Zukunft».

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. Dezember 2020, 10 Uhr, total 5815 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 934 aktive Fälle in Isolation und 545 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 656, diejenige der Schweiz bei 598.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der FHNW wiedergewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

Das Tiefbauamt nahm heute am Unteren Rheinweg Basels ersten Pressabfallkübel in Betrieb. In den nächsten fünf Jahren werden sämtliche rund 1000 öffentlichen Abfallkübel durch Pressabfallkübel ersetzt. Die mit Solarstrom betriebenen Kübel melden der Stadtreinigung, wenn sie voll sind, und müssen deutlich seltener geleert werden. Rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr können so eingespart werden.

Am frühen Dienstagabend ist ein 53-jähriger Autolenker vor der Kreuzung Dornacherstrasse/Reinacherstrasse auf drei weitere am Rotlicht stehende Personenwagen aufgefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte alle fünf Insassen der vier Fahrzeuge zur Abklärung ins Spital.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Dezember 2020, 10.30 Uhr, total 5508 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 863 aktive Fälle in Isolation und 522 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 678, diejenige der Schweiz bei 642.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Stephanie Eymann übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Esther Keller wird Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements. Beat Jans stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates wird Lukas Engelberger.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung, Nutzung und Aufwertung von schützenswerten Biotopen zur Förderung der Basler Biodiversität. Entsprechende Massnahmen soll das Bau- und Verkehrsdepartement bis 2024 umsetzen. Hierfür erhält der Kanton finanzielle Mittel des Nationalen Finanzausgleichs.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 12 Millionen Franken für die Erneuerung des Dreispitzknotens. Angesichts anstehender Sanierungen möchte er die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Künftig sollen Velofahrende die Kreuzung auf durchgängigen Velostreifen sicher befahren können. An der Tram- und Bushaltestelle Dreispitz sollen Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Zudem sind acht zusätzliche Bäume sowie die Entsieglung von 200 Quadratmeter Boden vorgesehen.

Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Ein Stück Glück» Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 70’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie genehmigt. Sie wird per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er ein Bürgschaftsprogramm, das spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten ist. Das Programm läuft bis Ende 2021. Partnerinnen des Kantons sind die Eckenstein-Geigy-Stiftung und die Basler Kantonalbank (BKB).