Zum achten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Ab sofort befindet sich auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt ein direkter Zugang zum eKonto. Das eKonto ist ein Onlineschalter für die Abwicklung von Behördengängen und ist während 24 Stunden an 365 Tagen geöffnet. Bis Ende 2019 soll ein Grossteil der bereits verfügbaren Onlinedienstleistungen über das eKonto zugänglich gemacht werden. Das Angebot soll schrittweise ausgebaut werden.

Die AHV-Steuervorlage bietet Lösungen für zwei wichtige Herausforderungen der Schweiz: Sie bringt erstens mehr Mittel für die Altersvorsorge. Zweitens schafft sie ein international akzeptiertes, innovationsfreundliches Steuersystem. Steuerprivilegien für ausländische Gewinne werden gestrichen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der AHV-Steuervorlage finanziell und volkswirtschaftlich besonders betroffen. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.

Die Eröffnung des Hafenkrans als Gastrobetrieb wird voraussichtlich auf Sommer 2020 möglich. Der Regierungsrat hat heute zwei entsprechende Verträge genehmigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat sieht für Kulturvermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen, die erstmalige Impulse setzen und neue Wirkungsfelder erproben, in den Jahren 2019 bis 2022 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von maximal 300‘000 Franken pro Jahr vor.

Für den Auftritt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2019 am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey hat der Regierungsrat 100‘000 Franken bewilligt. Der gemeinsame Auftritt mit dem Kanton Jura unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» umfasst eine Parade mit über 200 Mitwirkenden, ein hochstehendes Bühnenprogramm sowie kulinarische Angebote aus der Region. Zudem ist ein trikantonaler Empfang von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geplant.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während zwei Verkehrskontrollen im St. Alban-Graben 41 Velofahrern eine Ordnungsbusse ausgestellt und einen verzeigt, der sich der Kontrolle entziehen wollte.

Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen und die Umleitungen für die Erneuerung der Tramgleise und Haltestellen auf dem Centralbahnplatz. Vorbehältlich der Baubewilligung werden diverse Bus- und Tramlinien während gut sechs Wochen und teilweise bis Juli 2019 umgeleitet. Das Tiefbauamt nutzt die Gelegenheit und erhöht die Tramperrons, damit alle Fahrgäste künftig beim Bahnhof SBB stufenlos ein- und aussteigen können. Die Bauarbeiten sollen bis Herbst 2019 dauern.

Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten und die erforderlichen Umleitungen des Tramverkehrs für die Erneuerung der Tramgleise auf dem Centralbahnplatz. Die Chancen auf eine rechtzeitige Baubewilligung sind intakt. Alt-Grossrat Urs Müller zieht seine Einsprache gegen die notwendige Sanierung zurück, vorbehältlich des Rückzugs von Inclusion Handicap. Um die Tramlinien am Centralbahnplatz möglichst bald zu entflechten wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Gegenzug ein Projekt für das sogenannte „Euler-Gleis“ ausarbeiten und bis Ende 2019 dem Grossen Rat unterbreiten.

24 Schultanzgruppen aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern haben sich über die kantonalen Qualifikationsanlässe für das grosse Finale des School Dance Awards 2019 im Musical Theater Basel qualifiziert. In seiner bereits zehnten Auflage wurde das Finale des Tanzwettbewerbs am Samstag zum zweiten Mal nach 2017 im Kanton Basel-Stadt ausgetragen. Mit insgesamt fünf Podestplätzen war der Kanton Aargau in diesem Jahr der erfolgreichste Kanton.

Heute, 22. März 2019, wird die Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung eingeweiht. Die Tafel ist durch den politischen Vorstoss «Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel» initiiert worden. Im Rahmen des Anlasses gehen ab 14.00 Uhr im Grossratssaal diverse Beiträge auf das Thema der Hexenverfolgung ein. Im Anschluss wird die Tafel auf der Mittleren Rheinbrücke enthüllt.

Am Samstag wird am «Tag der Basler Märkte» die Marktsaison symbolisch eröffnet. Die Besucherinnen und Besucher des Stadtmarkts auf dem Marktplatz können bei einem Glücksrad Frischwaren gewinnen und sich an einem Promotionsstand über die Basler Wochen- und Quartiermärkte informieren. Der Stadtmarkt – Basels grösster Frischwarenmarkt – bietet unter dem Motto «regional, sympathisch, frisch» eine grosse Auswahl an saisonalen Produkten mehrheitlich aus der Region und von Eigenproduzenten zum Verkauf an.

Per 1. Januar 2019 ist die Geschlechterquote bei den vom Regierungsrat Basel-Stadt gewählten Verwaltungsratsmitgliedern in allen öffentlichen Unternehmen erfüllt. Der Frauenanteil der von Basel-Stadt bestellten Sitze in Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben liegt neu bei 42,3% und übertrifft die geforderte Drittelsquote deutlich. Basel-Stadt hat 2014 als erster Kanton eine solche Geschlechterquote eingeführt und nimmt damit schweizweit eine Pionierrolle ein.

Im Rahmen von Grünstadt Schweiz möchte die Stadtgärtnerei die Basler Bevölkerung noch verstärkt für «grüne Themen» sensibilisieren und wenn immer möglich miteinbeziehen. Und umgekehrt trifft sie auf viele Interessierte, die gerne mitanpacken. So unterstützten heute Mittwoch, 20. März 2019, über 20 Primarschülerinnen und Primarschüler die Stadtgärtnerei bei der Bepflanzung der Bachgrabenpromenade. Neu säumen auf 150 Meter Wildsträucher den beliebten Zugangsweg zum Gartenbad.

Der Wald ist ein genialer ausserschulischer Lernort. Wer den Wald mit allen Sinnen kennen und schätzen lernt, geht sorgsam mit ihm und der weiteren Umwelt um. Mit dem Lehrplan 21 lassen sich gleichzeitig forstliche und schulische Ziele erreichen. Das thematisiert der diesjährige Internationale Tag des Waldes mit dem Motto „Im Wald findet gute Bildung statt.“

Der Regierungsrat hat …

Ab morgen Mittwoch, 20. März, schliessen Tiefbauamt und BVB an der Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Baselstrasse/Bettingerstrasse in Riehen neue Tramgleise zusammen. Der Autoverkehr in Richtung Basel und Bettingen wird deshalb bis zum 29. März umgeleitet. Auf den Linien 2 und 6 verkehrt über das kommende Wochenende zudem zwischen Eglisee und Riehen Grenze ein Tramersatz mit Bussen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283‘000 Franken bewilligt.

Die Verkehrsunfallstatistik 2018 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 777 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-58) ab.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht 2019 insgesamt 405 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser hohe Wert ist starkem Regen/Schnee geschuldet.

Die Neubadstrasse wird für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Mit dem Beginn des Schulbetriebs nach den Fasnachtsferien gilt auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Laupenring und der Verzweigung Bernerring während den Schulwegzeiten jeweils Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sonderaufgeboten rund 163 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Mit einem Spezialteam führte sie am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch die Spätreinigung mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).