Die Zivilschutzorganisation Basel-Stadt führt am Donnerstag, 8. November 2018, einen Rampenverkauf von überzähligem und veraltetem Küchenmaterial durch. Sie hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Zivilschutzmateriallager und Organisationsplatz Scherkessel» ihre Lagebestände bereinigt. Den umgebauten Zivilschutz-Standort bei der Autobahn kann die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt im November 2018 nach neunmonatiger Bauzeit in Betrieb nehmen.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, haben es künftig einfacher, wenn sie dazu mobile Parkverbotsschilder brauchen: Ab 1. November 2018 holt und bringt die Kantonspolizei Basel-Stadt die mobilen Schilder. Die Aufträge dazu lassen sich über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt oder an den Self-Service-Terminals in den Polizeiwachen und -posten erteilen.

Die Stadtgärtnerei Basel lädt zu Allerheiligen am 1. November zu einem besinnlichen Konzert mit Lesung ein: «Sehet die Vögel unter dem Himmel» beginnt um 16.00 Uhr in der Kapelle 5 auf dem Friedhof am Hörnli.

Der Kanton Basel-Stadt hat am 26. September 2018 die Marke von 200ʹ000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht und überschritten. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, empfingen deshalb – stellvertretend für alle Neuangemeldeten – eine Gruppe aus vier Einzelpersonen und einer Familie mit einem Neugeborenen zur kleinen Feier im Kundenzentrum der Bevölkerungsdienste im Spiegelhof.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat diese Ausstellung oder mobile Lernumgebung der Bildungsstätte Anne Frank, dem Zentrum für politische Bildung des Bundeslandes Hessen, adaptiert. Inhalt sind die Themenbereiche Demokratie, Diskriminierung, Menschenrechte, Medien und Datenschutz. «Mensch, Du hast Recht(e)!» wird am 25. Oktober 2018 feierlich eröffnet und steht ab dem 26. Oktober den Schulen in Basel im Ausstellungsraum der Don Bosco-Kirche an der Waldenburgerstrasse 34 zur Verfügung.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet. Eine knappe Mehrheit (7:6, 1 Enthaltung) lehnt die Vorlage des Regierungsrats mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.

Für Mietverträge, die ab dem 1. November 2018 für Wohnungen im Kanton Basel-Stadt abgeschlossen werden, müssen Vermieter zwingend ein Formular verwenden, auf dem der bisherige und der neu verlangte Mietzins ersichtlich sind. Die Formulare können auf http://www.mietberatung.bs.ch/formulare-mieterverkehr.html heruntergeladen oder bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt an der Utengasse 36 oder beim Hauseigentümerverband Basel-Stadt an der Aeschenvorstadt 71 bezogen werden.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf des kantonalen Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in die öffentliche Vernehmlassung. Der Normalarbeitsvertrag soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Der Regierungsrat hat …

Am Samstag, 27. Oktober 2018 beginnt auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee die Eislaufsaison. Am ersten Adventssonntag findet der alljährliche Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» statt.

Ab Montag, 22. Oktober 2018 verkehren wieder Trams zwischen Messeplatz und Eglisee. Das Tiefbauamt und die BVB konnten die in der Rosentalstrasse zur Befestigung der Tramgleise verbauten fehlerhaften Bolzen vollständig ersetzen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Bauarbeiten haben zur Folge, dass die Haltestelle Gewerbeschule voraus-sichtlich erst am 5. November 2018 in Betrieb geht. Fahrgäste mit diesem Start oder Ziel müssen bis dahin beim Messeplatz oder am Badischen Bahnhof ein- oder aussteigen. Die Erneuerung der Rosentalstrasse und der Haltestellen am Badischen Bahnhof wird nach aktuellem Stand wie vorgesehen bis Juni 2019 definitiv abgeschlossen.

Ab Montag, 22. Oktober 2018 fahren auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard Busse statt Trams. Die BVB ersetzt bis Freitag, 23. November 2018 die Tramgleise in der Zürcherstrasse zwischen Gellertstrasse und Ramsteinerstrasse. Gleichzeitig baut das Tiefbauamt die Haltestelle Waldenburgerstrasse um, damit Fahrgäste dort künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert. Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen wurde auf 9.6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten gewährleistet, dass das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden kann. Die neu definierten Eckwerte stellen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den zwei Kantonen dar.

Die Verleihung der Basler Film- und Medienkunstpreise 2018 mit Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger findet am Montag, 26. November um 19.30 Uhr in der Gare du Nord statt.

Das Planungsamt wird die Basler Wackeltiere heute Mittwoch vom Claraplatz und vom Rümelinsplatz entfernen. Unbekannte haben die Giraffe am Claraplatz mehrmals zum Teil stark beschädigt. Nach der Winterpause könnte sie nächstes Jahr an einem anderen Standort wieder zum Einsatz kommen. Das zweite Wackeltier – ein Zebra – lädt seit Ende September auf dem Rümelinsplatz zum Spielen und Verweilen ein und erfreut sich grosser Beliebtheit. Es muss erstmalig repariert werden.

Der Regierungsrat verabschiedet einen Bebauungsplan für das Areal Eisenbahnweg. Dieser ist die Grundlage für den Bau von 170 attraktiven neuen Wohnungen bei gleichzeitigem Erhalt des grosszügigen Freiraums im Hof. Die geplante Bebauung reagiert auf die herausfordernde Lage unmittelbar neben der Eisenbahn und der Nationalstrasse. Das Geschäft geht nun zur Behandlung an den Grossen Rat.

Die Einnahme von psychoaktiven Substanzen mit unklarer Herkunft stellt ein hohes Gesundheitsrisiko dar. Im Sinne der Prävention und Schadensminderung lanciert der Regierungsrat deshalb ein dreijähriges Pilotprojekt mit einem stationären Drug Checking-Angebot. Ein entsprechender Anzug von Otto Schmid (SP) soll stehen gelassen werden.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.8 Prozent und für Kinder um 2.1 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sinkt die Prämie um 14.2 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an. Gleichzeitig hat er die vom Grossen Rat beschlossene Steuervorlage SV17 im Bereich der Prämienverbilligung konkretisiert. Diese Entlastungsmassnahmen für die privaten Haushalte treten jedoch nur in Kraft, wenn die SV17 umgesetzt werden kann.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zu Handen der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21,4 Mio. Franken erhalten (ca. 7,1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 207‘000 Franken bewilligt.

Vom 27. Oktober bis zum 11. November 2018 (Petersplatz bis 13. November) lockt die Basler Herbstmesse an sieben Standorten in der Basler Innenstadt mit einem vielseitigen Vergnügungs-, Verpflegungs- und Einkaufsangebot. Nebst altbewährten Traditionen gibt es spannende Neuheiten zu entdecken. Ein neues Wegleitungssystem bestehend aus 157 Wegweisern führt die Besucherinnen und Besucher zu allen Messeplätzen.

Am 20. November 2018 wird im Musical Theater Basel eine neue digitalisierte Version des mehrfach preisgekrönten Films „Der Garten der Finzi Contini“ des Basler Filmproduzenten Arthur Cohn präsentiert. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, dem mehrfachen Oscarpreisträger für sein grosses Schaffen zu danken.