Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108'500.- Franken bewilligt.

Am Freitag, 17. Mai 2024, um 08.42 Uhr, ereignete sich im Kreisel Luzernerring / Flughafenstrasse ein Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Velo. Der Velofahrer wurde verletzt.

Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung lancieren heute ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft. Dazu haben sie den Verein «BaselCircular» gegründet. Ziel von «BaselCircular» ist der Aufbau eines vernetzten Innovationsökosystems für die Kreislaufwirtschaft. Start-ups und KMU sollen bei der Umsetzung von Innovationsprojekten der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung investieren in den nächsten vier Jahren acht Millionen Franken in «BaselCircular».

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 2. Juni 2024 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

Markus Müller übernimmt per 12. August 2024 die Leitung der Stadtreinigung des Tiefbauamts im Bau- und Verkehrsdepartement. Der 51-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Dominik Egli an, der in Pension geht.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwoch, 15. Mai 2024 die Besetzung des Bernoullianums beendet. Zuvor hatte die Universität Basel Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.

Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental widmet sich der Entstehung und Veränderung des Marktplatzes sowie der angrenzenden Strassen und Gassen über die Zeitspanne von zwei Jahrtausenden. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse und deren Seitengassen Werkleitungen saniert und ein neues Trassee für die Fernheizung verlegt. Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt begleitete die Bauarbeiten von Anbeginn. Die meisten der gezeigten Funde stammen aus diesen neuen Ausgrabungen, aber auch aus bereits abgeschlossenen Untersuchungen in deren Umfeld. Die ausgestellten Objekte symbolisieren wichtige historische Ereignisse und Entwicklungen und nehmen die Besuchenden mit auf eine Zeitreise durch die Basler Stadtgeschichte.

Die Grenzacherstrasse wurde mit einem neuen Grünraum für Fussgängerinnen und Velofahrer zu einem neuen Strassenraum aufgewertet. Der Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park wurde vom Grossen Rat im Oktober 2013 mit 6,483 Mio. Franken bewilligt. Davon entfallen 2,3 Mio. Franken an die neue Durchgrünung der Grenzacherstrasse. Die Baumassnahmen und Bepflanzungen durch die Stadtgärtnerei sind abgeschlossen. Dabei wurden 80 neue Bäume und 650 m2 Sträucher, Stauden und Gräser gepflanzt sowie 750 m2 Fläche entsiegelt.

Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet in Deutschland die Fussball-Europameisterschaft statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute seine Stellungnahme zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle unterbreitet. Er dankt den beiden Oberaufsichtsgremien für ihre sorgfältige Arbeit und betont, dass die Regierung die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten künftig spürbar verbessern will.

In den nächsten vier Wochen werden die Strassen und Wege von Basel, Riehen und Bettingen wieder durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Ziel der Befahrung ist eine Aktualisierung der 2020 aufgenommenen Panorama- und 3D-Strassenbilder.

Initiiert durch die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements fand in den letzten Monaten dreimal ein Runder Tisch zum Thema «Einfacher Bauen» mit diversen Verbänden, Mitgliedern des Parlaments und weiteren interessierten Personen aus dem Architektur-, Investoren- und Baubereich statt. Zusammengekommen sind verschiedene Massnahmen, die das Bauen künftig vereinfachen sollen. Geplant ist die Öffnung des Austauschs im Rahmen einer öffentlichen Fachveranstaltung.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind. Die Mehrheit der BKK folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden beinhaltet hätte, scheiterte daran, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren.

Nach der Winterpause geht das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wieder in Betrieb. Der Einbau der Gummifüllung erfolgt in der Nacht vom kommenden Montag auf den Dienstag. Der Hersteller hat eine neue, robustere Zusammensetzung der Gummifüllung entwickelt. Diese wird nun im täglichen Tram- und Veloverkehr getestet. Bewährt sie sich, sollte die neue Gummifüllung im kommenden Winter im Gleis verbleiben können.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann künftig den Einsatz von Drohnen in klar definierten Fällen ausweiten. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei» beschlossen. Diese schafft die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren und tritt am 15. Mai 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Das Museum der Kulturen Basel gibt 47 Objekte, darunter einen Zeremonialpfeil und andere Waffen, aber auch Werkzeuge und Töpfe, an eine indigene Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka, zurück. Auch das Naturhistorische Museum Basel will 42 Skelette und Schädel dorthin zurückführen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt diesen Restitutionen zu. Sie stellen für die beiden kantonalen Museen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Sammlungen aus kolonialem Kontext dar.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. 2023 hat der Kanton unter anderem eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet und das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030 weiterverfolgt. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen mehr preisgünstige Wohnungen und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios. Anfang Jahr starteten unter anderem die Bauarbeiten für Volta Ost, ein Projekt mit über 150 preisgünstigen Wohnungen. Zudem wurden Wettbewerbe für Projekte am Walkeweg und am Schliengerweg durchgeführt. An beiden Orten wird mit wiederverwendeten Bauteilen gebaut.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» und einen Gegenvorschlag. Weitere Beschlussvorlagen betreffen ein Darlehen über 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel, eine Revision des Kantonalbankgesetzes sowie Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dem Parlament liegt ferner der Spezialbericht zur St. Jakobshalle vor.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn in der F-Galerie neben der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und der Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel). Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Vom 13. bis 17. Mai dreht sich alles um die Berufsbildung in der Region Basel: Die Woche der Berufsbildung bietet Jugendlichen im Berufswahlalter, ihren Eltern und Lehrpersonen spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung.