Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 193'000 Franken bewilligt.

Vor zehn Jahren vereinbarten der Kanton Basel-Stadt mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie Massnahmen zur Erhöhung der Erdbebensicherheit. Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, und die Vertreter der beteiligten Unternehmen zogen an der gemeinsamen Medienkonferenz eine positive Bilanz aus der guten Zusammenarbeit und zeigten die wichtigsten Umsetzungen bei den Bauten und Anlagen mit chemischen Stoffen auf dem Werkplatz Basel.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat als Sofortmassnahme eine einjährige Subvention für die Spielzeit 2011/12. Damit soll der laufende Betrieb gesichert werden. Für die restlichen Spielzeiten der Subventionsperiode bis 2014/15 nimmt das Präsidialdepartement mit dem Theater Basel neue Verhandlungen auf. Ein diesbezüglicher Ratschlag soll dem Grossen Rat vor den Sommerferien vorgelegt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Weiterentwicklung von Brüglingen als Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen zur Pflanzenwelt in unserer Region. Für die Bauprojektphase von drei Teilprojekten wurde ein Beitrag von 690'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Das Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie soll auf den Gebäuden im Eigentum des Kantons systematisch ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat hat Richtlinien für die Beurteilung von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf kantonalen Gebäuden verabschiedet.

Mit einem schappo wird das Freiwilligenteam des Wegweisers von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl das unermüdliche Engagement von Freiwilligen, als auch die qualitativ hoch stehende Vermittlungstätigkeit in einem sich ständig verändernden Hilfenetz ausgezeichnet werden.

Der Grosse Rat berät in der Märzsitzung über Anpassungen bei den Steuerabzügen für Familien. Die vorberatende Kommission möchte Familien, die Drittbetreuung in Anspruch nehmen, stärker entlasten als der Regierungsrat. In eigener Sache beschliesst das Parlament über Erneuerungen im Grossratssaal.

Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und der Verein Modell F lancieren die Debatte zur Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und Familie. Die Wirtschaft ist zunehmend auf gut ausgebildete Mitarbeitende angewiesen. An der Tagung: "Flexible Weiterbildung: Wie können Unternehmen profitieren?" wird aufgezeigt, wie flexible Bildungs- und Studiengänge angeboten werden können, damit mehr Mitarbeitende und Unternehmen profitieren. Die Tagung wird von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Präsidialdepartements Basel-Stadt organisiert.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner ersten Sitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und einem Beitrag im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 50’000.

Anne Witschi, Kantonsärztin und Abteilungsleiterin des Kantonsärztlichen Dienstes, verlässt den Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements.

Der Regierungsrat hat ...

Eine regionale Handwerkerparkkarte ist grundsätzlich möglich und wird von den involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtnahen Agglomeration und den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft unterstützt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden die kantonale Initiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative) und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 10. November 2010 abgelehnt. Die kantonale Initiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" (Tagesschul-Initiative 2) wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Messe NATUR und das Amt für Umwelt und Energie zeichnen 25 Aussteller mit dem Prädikat "ökologischer Messestand" aus. Zur Beurteilung der Stände dienten 17 Kriterien, die sowohl den Standbau als auch den Standbetrieb erfassen. Die ausgezeichneten Messestände haben mindestens 80 Prozent der Kriterien erfüllt und erhalten deshalb im nächsten Jahr eine Reduktion von 10 Prozent auf die Standmiete. Unter den prämierten Ständen wurden drei Geldpreise von je 500 Franken verlost.

Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Mittleren Brücke befinden sich in der Endphase: Ab kommenden Montag, 14. Februar 2011, werden die notwendigen Rammarbeiten des letzten Abschnitts zwischen Unterem Rheinweg 22 und der Mittleren Rheinbrücke in Angriff genommen. Um die Erschütterungen in Grenzen zu halten, werden diese Woche noch Lockerungsbohrungen vorgenommen. Die Rammarbeiten sollten bis Ende Februar abgeschlossen sein, die Gesamtarbeiten für die Instandsetzung der Kleinbasler Rheinuferböschung bis Ende April 2011.

Der Umgang mit Standarddeutsch an der Volksschule wurde evaluiert -- Sprechen Lehrpersonen Standarddeutsch, tun es in der Regel auch die Schülerinnen und Schüler. Das hat eine basel-städtische Evaluation zum Gebrauch von Standarddeutsch an der Volksschule ergeben.

Der Regierungsrat hat für den regionalen Flüchtlingstag 2011 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

In den nächsten fünf Jahren wird die Buvette vor der Kaserne vom Restaurant „Rhyschänzli“ betrieben. Das Projekt Rhyschänzli ist als Sieger aus der erstmaligen öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb einer Buvette hervorgegangen. Ausschlaggebend waren das überzeugende Gestaltungs- und Betriebskonzept, die vorgeschlagene Organisation und der Erfolg der Betreiber im Restaurant „Rhyschänzli“ an der Elsässerstrasse im St. Johannquartier. Die Gestaltungsvorschläge sehen unter anderem eine schlichte Dachkonstruktion vor, die auch bei Regen ein Sitzenbleiben ermöglicht.

Ab morgen Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung „150 Jahre grün“. Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Anlässlich der Sonderpräsentation „Älter werden – aktiv bleiben“ im Rahmen der MUBA 2011 führt der Schweizerische Seniorenrat, der dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert, am 11. Februar 2011 eine ausserordentliche Delegiertenversammlung in Basel durch. Diese Jubiläumsveranstaltung erfolgt auf Einladung der Seniorenkonferenz und des Seniorenforums Basel, die beide an der Delegiertenversammlung präsent sein werden. Unterstützt wird der Anlass, der dem Erfahrungsaustausch der Seniorinnen und Senioren auf Ebene Bund und Kanton dienen soll, von Regierungsrat Dr. Carlo Conti. Vorgestellt wird die neue Homepage www.seniorenbasel.ch.

Der Wechsel der Vollzugsstelle für die Fischereigesetzgebung vom früheren Sicherheitsdepartement ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern eine umfassende Revision der bisherigen kantonalen Fischereiverordnung von 2003. Der Regierungsrat hat jetzt die neuen Ausführungsbestimmungen beschlossen und per 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Heute Abend werden Zugezogene aus deutschsprachigen Ländern im Grossratssaal von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann begrüsst. Während zwei Stunden erhalten die geladenen Personen aus Österreich, Liechtenstein und den Niederlanden zahlreiche Informationen. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern. Die neu konzipierten Begrüssungsanlässe für Neuzugezogene waren im vergangenen Jahr sehr erfolgreich und werden deshalb 2011 fortgesetzt.