Der Pächter des Restaurants und Verwalter der Säle im Volkshaus Basel ist per 31. Dezember 2010 von seinen Verträgen zurückgetreten. Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants sicher.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente auf Kleinbasler Seite weiterhin provisorisch geschlossen bleibt. Der baselstädtische Regierungsrat hatte eine definitive Schliessung beantragt.

Die Unterstützungsrichtlinien sowie die Asyl-Unterstützungsansätze werden auf 1. Januar 2011 angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf, die erhöhten Kürzungsmöglichkeiten, der reduzierte Grundbedarf bei obdachlosen Personen und Anpassungen beim Autobesitz. Mit diesen Änderungen werden im Wesentlichen die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS in Basel-Stadt nachvollzogen.

Am 1. Januar 2011 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Grosse Rat wählt ein neues Ratspräsidium und debattiert die Familiengarteninitiative -- In der Januarsitzung wählt der Grosse Rat das Ratspräsidium für das neue Amtsjahr. Weiter berät er mit der Familiengarteninitiative über eine städtebaulich bedeutsame Weichenstellung: sowohl die Regierung wie die vorberatende Kommission stellen der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Umstritten sind auch die Höhe der Subventionen für die Quartiertreffpunkte und die Neugestaltung der Elisabethenstrasse.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material zusammen mit den Bebbi-Säcken mit. Weihnachtsbäume, die höher als zwei Meter sind, müssen allerdings zerkleinert werden.

Im Zuge der Schulharmonisierung werden die vorhandenen Schulstandorte neu zugeteilt und selektiv durch Neu- und Umbauten erweitert. Der dafür erstellte Allokationsbericht ist in einer Anhörung auf insgesamt grosse Akzeptanz gestossen. In Zukunft ist eine Aufteilung der Volksschule in 21 Primar- und 10 Sekundarschulstandorte vorgesehen. Die heutigen Standorte der Weiterbildungs- und Orientierungsschulen werden einer dieser beiden Schulstufen zugeteilt. An den meisten dieser teilautonom geleiteten Standorte sind zur Deckung des Raumbedarfes bauliche Investitionen nötig. Erst im Februar wird der Regierungsrat entscheiden, wo ein neues Schulhaus für die Sekundarschule gebaut wird.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397'000 Franken bewilligt.

Das Betreibungsamt Basel-Stadt hat Frau Cornelia Sommer zur ersten Pfändungsbeamtin im Kanton ernannt.

Der Regierungsrat hat ...

Am Sonntag, 26. Dezember 2010 laden die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt die Bevölkerung «gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen dürfen Gross und Klein von 10 bis 19 Uhr kostenlos Pirouetten drehen, Eishockey spielen oder ganz einfach genüsslich Runden laufen. Der Eintritt ist frei, samt Miete der Schlittschuhe (solange Vorrat; Abgabe nur gegen einen gültigen Ausweis). Die regionalen Eissportvereine bieten ein attraktives Rahmenprogramm; verschiedene Aktivitäten auf dem Eis laden zum Entdecken ein.

Geopower Basel AG stellt Rückbaugesuch für den Geothermie-Bohrplatz -- Die Geopower Basel AG hat am 10. Dezember 2010 beim Bauinspektorat ein Rückbaugesuch für den ehemaligen Bohrplatz eingereicht. Die mikroseismische Überwachung der Bohrung wird weitergeführt.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum elften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Die Bauarbeiten am „Alte Tych“ in den Langen Erlen werden – als Folge der winterlichen Verhältnisse – vom 17. Dezember 2010 bis maximal 17. Januar 2011 eingestellt. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Februar/März 2011 vorgesehen. Bereits sind rund 85 Prozent der eigentlichen Arbeiten am Gerinne zur ökologischen Aufwertung ausgeführt. Inskünftig verläuft dieses Gewässer in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen.

Abbau von Vorschriften: Dachflächenfenster können künftig bis zu einer Fläche von 10% der Dachfläche ohne Bewilligung erstellt werden. Sie unterliegen neu lediglich noch der Meldepflicht.

Die Konzentration der Verwaltungsstandorte des Kantons Basel-Stadt wird um einen wichtigen Schritt weitergeführt. Dienststellen des Finanzdepartements sowie des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ziehen mittelfristig an die Spiegelgasse.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das neue kantonale Rechenzentrum nicht wie geplant im Neubau am Steinengraben 51 selber zu betreiben, sondern sich im Telehouse der IWB an der Margrethenstrasse 40 einzumieten. Dieser Entscheid war möglich, da der Verwaltungsrat der IWB in der Zwischenzeit einen weiteren Ausbau ihres Telehouses bewilligt hat. Damit können sich die Zentralen Informatikdienste (ZID) auf ihre Kernkompetenz der Verwaltungsinformatik fokussieren und der Betrieb der Rechenzentrumsinfrastruktur erfolgt durch die kantonseigne Spezialistin IWB.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 9,4 Mio. Franken zur Projektierung und Ausführung geplanter Umgestaltungen in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse. Im Zuge der längst anstehenden Sanierung der Elsässerstrasse von der Endhaltestelle der Tramlinie 11 bis an die Lichtstrasse sollen Velospuren in beide Richtungen eingerichtet werden. Der Alleecharakter der historischen Zufahrtsachse nach Basel soll gestärkt werden. Die Vorfahrt für das Tram wird über eine verkehrsabhängige Ampelsteuerung gesichert.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2011 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Heute Abend werden im Rahmen des Projekts „Willkommen in Basel“ Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die geladenen Personen aus Frankreich, Kanada, Luxemburg, Belgien, dem Maghreb und den frankophonen Staaten Afrikas zahlreiche Informationen. Regierungspräsident Guy Morin begrüsst die Gäste. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern.

Der Bundesrat hat das Konzept der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die Genehmigung bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Behindertenhilfe durch die beiden Basel.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Volkshaus Basel an ein Team rund um die Jugendstil AG (Initiatoren: Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach) zu übergeben. Die kunstbegeisterten Unternehmer überzeugen mit einem Gesamtkonzept, das eine intensivierte kulturelle Nutzung mit Schwerpunkt Musik und ein neues Restaurant vorsieht sowie zu einem späteren Zeitpunkt ein Hotel und eine Architekturbibliothek.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.