Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

Das De-Bary-Areal an der Albanteich Promenade in Basel wurde in den letzten Jahren umfassend umgebaut und es entstanden zahlreiche neue Wohnungen. Die Arealeigentümer bauen nun die überdachten Veloabstellflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner aus. Ziel ist es, dass noch mehr von ihnen auf Autofahrten verzichten und stattdessen mit dem Velo unterwegs sind. Ein Teil der Abstellflächen sind für Sharing-Fahrzeuge, Spezialfahrzeuge und Lastenvelos vorgesehen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 90‘000 Franken.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.

Bei Bauarbeiten auf dem Industrieareal Rosental Mitte wurden verschiedene Schadstoffe im Boden gefunden, u.a. auch in geringen Mengen Benzidin. Die Entfernung des belasteten Materials erfolgt unter strengen Schutzmassnahmen. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt bestand zu keiner Zeit.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet die Sensibilisierungskampagne "Toxic Love", die auf die Früherkennung von Häuslicher Gewalt abzielt und am 25. November mit den Aktionstagen gegen Häusliche Gewalt beginnt.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 geht von einem Überschuss von gut 52 Mio. Franken aus. Obschon die Herausforderungen für den Kanton aufgrund der geopolitischen Spannungen gross bleiben, erachtet die Finanzkommission die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt wie der Regierungsrat als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates möchte, dass die Planung für die Entflechtung Pratteln im Rahmen des Ausbauschritts 2025 fortgesetzt und die S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Ausbauschritt 2035 realisiert wird. Hierfür beantragt sie insgesamt 40 Millionen Franken. Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädtische Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen dieses wichtige Signal für den Bahnausbau in der Region mit Freude zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.

Mit der Grossaktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn in der Vorweihnachtszeit sind erfahrungsgemäss vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist prall gefüllt und die Menschen sorgloser sind. Die Mithilfe der Bevölkerung ist wichtig. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollten sofort über die Notrufnummer 117 gemeldet werden.

Basel entfaltet in der Adventszeit einen ganz besonderen Charme. Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsser- und dem Münsterplatz zählt mit über 150 stimmungsvoll dekorierten Verpflegungs- und Verkaufsständen zu den schönsten und grössten der Schweiz. Zur zauberhaften Stadtbeleuchtung und zahlreichen vorweihnächtlichen Veranstaltungen gesellen sich dieses Jahr spezielle Hingucker: 18 Basler Innenhöfe verwandeln sich in winterliche «Zauberhöfe», das Käppelijoch trägt neu eine Weihnachtsmütze und erstmals sind alle vier Fähren weihnächtlich beleuchtet.

Pendant la période de l’Avent, Bâle déploie un charme tout particulier. Avec plus de 150 stands de restauration et de vente ornés de décors chaleureux, le marché de Noël de la Barfüsserplatz et de la Münsterplatz compte parmi les plus beaux et les plus grands de Suisse. Cette année, des attractions spéciales s'ajoutent aux illuminations magiques de la ville et aux nombreux évènement organisées avant Noël : 18 cours intérieures se transforment en « cours magiques » hivernales, la petite chapelle « Käppelijoch » sur le Mittlere Brücke porte désormais un bonnet de Noël et, pour la première fois, les quatre bacs sur le Rhin sont festivement illuminés.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Eine diesjährige Besonderheit ist, dass ein Teil des benötigten Stroms von den Besucherinnen und Besuchern selbst generiert werden kann – mit spannenden Effekten auf die Projektion.

Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam – unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen⚧» – gegen Gewalt an Frauen auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe auf das Thema aufmerksam.

Die F. Hoffmann-La Roche AG hat in den letzten 15 Jahren das Stammareal an der Grenzacherstrasse umfassend entwickelt und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Nach Abschluss der Arbeiten am Forschungszentrum und am Bau 2 auf dem Nordareal sollen nun die Forschungs- und Bürogebäude auf dem Südareal zurückgebaut werden, um Platz für einen grosszügigen Park und ein Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Das heute bestehende Baupotential wird für zukünftige Bedürfnisse erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan für das Südareal der Roche zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 45 Einsprachen abzuweisen.

In der vergangenen Woche wurde die kantonale Verwaltung über einen Hackerangriff auf die Softwarefirma Concevis AG informiert, deren Softwareanwendungen auch vom Kanton Basel-Stadt genutzt werden.

Bau- und Verkehrsdepartement und IWB räumen und sicheren bis morgen Abend die Freie Strasse für den Stadtlauf und den Weihnachtsverkauf. Bis nach den Festtagen bleibt die Baustelle der Freien Strasse und angrenzende Gassen weitgehend abgeräumt. Die Erneuerung der Clarastrasse pausiert in der Weihnachtszeit vollständig. Die Unterbrüche sind so eingeplant, dass in der Regel keine Gräben mehrmals geöffnet werden müssen.

Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat auf Antrag der Nomenklaturkommission insgesamt zehn Benennungen von Örtlichkeiten beschlossen. Eine Grünanlage an der Roggenburgstrasse wird Trudi Gerster-Anlage benannt, eine Freizeitanlage bei der Hochstrasse heisst künftig Sigi von Koeding-Anlage.

Der Kanton nutzt die Vorteile der Digitalisierung auch bei der Finanzbeschaffung. Er lanciert mit Unterstützung der Basler Kantonalbank eine digitale Anleihe im Umfang von 105 Millionen Franken. Diese wird auf der Blockchain-basierten Plattform SDX emittiert und kann mit digitalem Schweizer Franken erworben werden, der von der Schweizerischen Nationalbank herausgegeben wird.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 582’000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert mit der morgen zu Ende gehenden Messe auf dem Petersplatz eine mit den Vorjahren vergleichbare Herbstmesse. Ausnahme war eine schwere Körperverletzung in der Messehalle 1.