Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2024 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Freien Strasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 fest installierten Sirenen haben ausgelöst.

Über Suizid zu sprechen, ist ein Tabuthema. Vor allem aus Angst, jemandem zu nahe zu treten oder etwas auszulösen. Doch wäre das Ansprechen entlastend und würde Hilfe erst ermöglichen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte deshalb mit einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten und dazu auffordern, Hilfe zu holen, wenn jemand Suizidgedanken hat.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

Die gymnasiale Maturität soll an die Erfordernisse der Zukunft angepasst werden. Bund und Kantone haben dafür 2023 die Rechtsgrundlagen verabschiedet. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Nun haben in Basel-Stadt die Umsetzungsarbeiten für die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität begonnen.

Die Primarschule Kleinhüningen wird umfassend saniert. Während der Bauarbeiten findet der Schulbetrieb deshalb an einem anderen Standort statt. Zum vorübergehenden Schulstandort wird eine Parzelle zwischen Altrheinweg und Klybeckstrasse auf dem Klybeck-Areal. Wichtige Kriterien bei der Auswahl waren unter anderem die Nähe zum Schulhaus Kleinhüningen, die Erreichbarkeit und die Schulwegsicherheit.

Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

Im Jahr 2023 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 270 Projekte (2022: 241) unterstützt. Behandelt wurden 515 Gesuche (433), was einer Zunahme von 19% entspricht. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 8,6 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (7,8 Millionen).

Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2023 durchgehend hohe Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete eine Rekordzahl von 34'512 Einsätzen (2022: 31'090). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen nach einem Spitzenwert im Vorjahr (2022: 27'457) wieder etwas zurückgegangen, verbleiben mit 25'201 Einsätzen aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2023 mit 3047 Einsätzen wie die Sanität den bisher zweithöchsten Jahreswert (2022: 3221).

In der 6. Klasse der Primarschule soll neu das Jahreszeugnis eingeführt werden. Dieses soll über die Zuteilung auf einen der drei Leistungszüge A/E/P in der Sekundarschule entscheiden. Die Umstellung auf ein Jahreszeugnis soll den Druck auf Primarschülerinnen und -schüler reduzieren. Zur Frage einer Jahrespromotion startet das Erziehungsdepartement eine Konsultation.

Die im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» im Oktober 2022 durchgeführte Bevölkerungsumfrage offenbart Einsichten in die Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung bezüglich häuslicher Gewalt. Die Daten zeigen ein starkes Bedürfnis nach Sensibilisierung.

Der Regierungsrat hat Mara Knill zur interimistischen Generalsekretärin des Präsidialdepartements ernannt. Mara Knill folgt auf Sebastian Kölliker und Nora Bertschi, welche ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wechseln. Mara Knill wird ihre neue Funktion per 1. Februar 2024 antreten. Die Anstellung ist bis zum 31. Oktober 2024 befristet.

Das Nutzungskonzept des Restaurants im Kasernenhauptbau wurde neu ausgerichtet. Es sieht vor, dass der Kanton die Kosten für einen unabhängig vom Pachtverhältnis und Betriebskonzept funktionierenden Vollausbau übernimmt. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die benötigten Ausgaben von 3,4 Millionen Franken zur Bewilligung vor.

Der Regierungsrat hat …

Das Amt für Wald beider Basel feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Jubiläumsjahr soll die Bevölkerung Wald und Wild in der Region neu entdecken. Das Jubiläumsjahr wurde heute von den Regierungsräten Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt, im Rahmen der Präsentation des ersten Jubiläumsbaumes eröffnet.

Dem Grossen Rat liegen für die Februarsitzung sechs Ausgabenbeschlüsse vor, darunter höhere Staatsbeiträge für die Fondation Beyeler. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.

Erstmals hat die Abteilung Kultur Basel-Stadt Programmbeiträge an selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur ausgeschrieben. Diese neue Förderung steht allen Sparten offen und ist ein Element in der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative». Aus 23 Gesuchen hat die Jury zehn bewilligt. Insgesamt vergibt sie eine Fördersumme von 592’500 Franken.

Anfang 2023 hat die Fondation Franz Weber im Auftrag des Kantons 21 Rehe vom Friedhof am Hörnli in den Kanton Jura umgesiedelt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch folgen nun zwischen Ende Januar und Mitte März weitere Einfangaktionen. Zusätzlich zum Fang mit Stellnetzen kommen Kastenfallen zum Einsatz. An diese Fallen konnten sich die Hörnli-Rehe seit Ende letzten Jahres gewöhnen. Während der Einfangaktionen bleibt der Friedhof jeweils für die Öffentlichkeit geschlossen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB werden die Erneuerung der Freien Strasse bis zum Auftakt der Basler Weihnacht 2024 fertigstellen. Um dies zu ermöglichen, starten die Bauarbeiten nach dem bevorstehenden Fasnachtsunterbruch nahtlos. Während dem zweiten und dritten Bummelsonntag vom 3. und 10. März 2024 ist der Durchgang in der Freien Strasse deshalb stark eingeschränkt. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt den Fasnachtsformationen, ihre Routen durch die Freie Strasse über die Streitgasse und Falknerstrasse umzuleiten. Das Fasnachts-Comité nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Der Regierungsrat hat …