Das Bundesgericht hat im vergangenen Herbst einen wegweisenden Entscheid veröffentlicht: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Feldbergstrasse zu Gunsten der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Damit kann der Kanton die Anwohnenden nun vor unzulässiger Luft- und Lärmbelastung schützen. Die Umsetzung erfolgt ab kommender Woche. Zeitgleich führt der Kanton auch in der Klybeckstrasse, im Abschnitt Feldbergstrasse bis Dreirosen, Tempo 30 ein.

Das Museum der Kulturen Basel gibt einen beschnitzten Baumstamm von einem Zeremonialplatz an eine indigene Bevölkerungsgruppe Australiens zurück. Ein Basler Sammler vermittelte ihn 1940 trotz Ausfuhrverbot dem damaligen Völkerkundemuseum. Der Regierungsrat stimmt der Restitution zu. Diese stellt für das Museum der Kulturen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung seiner Sammlung aus kolonialem Kontext dar.

Bei einer Kollision mit einem Tram ist am Dienstagabend, 16. Januar 2024, ein Velofahrer schwer verletzt worden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen des Unfalls.

Am Dienstagmorgen, 16. Januar 2024, fuhr eine Autofahrerin auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in die falsche Richtung. Eine Patrouille der Verkehrspolizei konnte die Geisterfahrerin schliesslich stoppen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für vier Schwerpunkt- und zwei weitere Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 469’000 Franken bewilligt.

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dafür hat die Ozonbelastung aufgrund des erneut warmen Sommers mit langanhaltenden Hitzeperioden zugenommen.

Vom 16. Januar bis 6. Februar 2024 liegt das Bücherschiff wieder an der Schifflände - dieses Jahr erstmals während drei Wochen. Die Ausstellung zeigt über 1'500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet - auch an der Museumsnacht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern die Bäumlihofstrasse und verbessern gleichzeitig die Verkehrssicherheit und das Stadtklima. In Fahrtrichtung Riehen wird ein neuer Velostreifen eingerichtet und Parkplätze werden entsiegelt. An den Bushaltestellen Im Heimatland und Käferholzstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen. Am Montag, 15. Januar 2024 beginnen die Bauarbeiten. Grundsätzlich kann der Verkehr die Baustelle in beide Richtungen passieren, es ist aber mit Behinderungen zu rechnen. Für den Durchgangsverkehr in Fahrtrichtung Basel ist zur Entlastung eine Umfahrung via Äussere Baselstrasse und Riehenstrasse signalisiert.

Am Donnerstag, 11. Januar 2024 kurz vor 9.00 Uhr wurde der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt gemeldet, dass ein unidentifiziertes Objekt im Rhein treiben würde. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um eine Person in Not handelt, wurde eine Wasserrettung ausgelöst. Kurze Zeit später konnte aber glücklicherweise Entwarnung ge-geben werden.

Heute Donnerstag, 11. Januar 2024 um 11.20 Uhr ereignete sich in der Holeestrasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einer Fussgängerin. Die Fussgängerin musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitätsspitals Ba-sel-Stadt gebracht werden.

Am 19. Januar laden 41 Häuser zur Museumsnacht ein. Die Nacht der Nächte öffnet Blickwinkel auf die Museen in Basel und der Region, die während der übrigen 364 Tage im Jahr verborgen bleiben. Ob für Kunstaffine, Abenteuerlustige und Genussmenschen, für die ganze Familie oder Feierlustige – die Museumsnacht verspricht ein Programm für jeden Geschmack.

Im Jahr 2023 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 242 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen stattgefunden (287 im Jahr 2022). Bei den bewilligten stagnierte die Zahl bei 186 (188 im Vorjahr), während Manifestationen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch um fast die Hälfte zurückgegangen sind (von 99 im Vorjahr auf 56). Wie letztes Jahr erstmals, veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt auch dieses Jahr eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen.

2024 beginnen das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB grössere Bauarbeiten im Kleinbasel, im St. Alban-Breite und in Grossbasel West. Die Projekte wurden zugunsten stärkerer Begrünung und Entsiegelung überarbeitet. Arbeiten entlang der Tramlinie 14 von Ende April bis September, die Sanierung von Gleisen am Steinenberg im April und in der Clarastrasse ab September erfordern den Tramersatz mit Bussen. Grössere Einschränkungen auf der Strasse wird es in der Bäumlihof-, der Burgfelder-, der Lehenmattstrasse und der St. Jakobs-Strasse geben.

Sekundarschülerinnen und -schüler sollen noch besser auf die berufliche Weiterbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Der Erziehungsrat hat deshalb Änderungen an der Stundentafel beschlossen. Der Regierungsrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen an der Schullaufbahnverordnung verabschiedet. Neu soll der Themenbereich «Medien und Informatik» gestärkt werden und ab Schuljahr 2024/25 ein eigenes Schulfach bekommen.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von SP-Vertreter Claudio Miozzari geleitet. Das Plenum hat den 46-jährigen Kulturunternehmer heute mit 93 von 96 Stimmen an seine Spitze gewählt. Unterstützt wird er von Balz Herter (Mitte-EVP), der zum Statthalter gewählt wurde.

Nach den nächtlichen Schneefällen führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwischen 06.00 und 06.30 Uhr an der Grenzacherstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Erfreulicherweise konnte festgestellt werden, dass sich die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmen-den an die geltenden Vorschriften gehalten hat, insbesondere was das Freihalten der Fahr-zeuge von Schnee und Eis betrifft. Bei einem Lenker war die Frontscheibe noch so stark mit Schnee und Eis bedeckt, dass seine Sicht übermässig eingeschränkt war. Er muss mit einer Busse rechnen.

Der Kanton plant, dieses Jahr Superblocks in den Quartieren St. Johann und Matthäus zu testen. Ein Superblock besteht aus vielfältig nutzbaren, begrünten und verkehrsberuhigten Quartierstrassen. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat mit diesen Tests herausfinden, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195’000 Franken bewilligt.

Der Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hält weiter an und führt für die Mitarbeitenden zu einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Der Kommandant der Kantonspolizei, Oberst Martin Roth, hat nun ein externes Team mit der vertieften Abklärung der Kündigungsgründe beauftragt.

Im Monat Dezember 2023 ist die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hingegen ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.

Am Wochenende vom 3. März 2024 finden die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Dafür gibt es je vier Kandidierende. Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.