Die Bundesbehörden haben entschieden, die Finanzierung der Corona-Testkosten per Ende 2022 zu beenden. Die Kosten für symptomatische Covid-19-Tests müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich selber getragen werden. Im Kanton Basel-Stadt rechnet deshalb das Gesundheitsdepartement mit einem starken Rückgang der Testaktivitäten. Über das Weiterführen der freiwilligen repetitiven Tests in Schulen und Betrieben kann erst Anfang 2023 entschieden werden. Dafür ist ein Parlamentsentscheid nötig.

Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungs-überprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

Der Kanton Basel-Stadt stellt für Nothilfemassnahmen und für Materiallieferungen für die Ukraine weitere 250'000 Franken zur Verfügung. Mit den bereits geleisteten Zahlungen für Hilfsorganisationen beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf insgesamt eine Million Franken.

Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Baslern können in der ersten Januarwoche 2023 ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume erstmalig auch an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle. Bei der Verkohlung wird der Atmosphäre CO2 entzogen und es entsteht neben Pflanzenkohle auch Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Der Regierungsrat hat …

Der Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat zwölf Gesuche gutgeheissen. Drei Drehbücher können weiterentwickelt werden und drei Filmproduktionen bekommen Herstellungsbeiträge. In der Medienkunst unterstützt der Fachausschuss sechs Projekte. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 419‘000.

Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt wird über die Festtage geschlossen. Neue Impftermine werden wieder ab dem 4. Januar 2023 angeboten. Für diese kommt ein neues IT-Registrationsverfahren zur Anwendung. Termine sind über die Festtage buchbar. Die Corona-Infoline ist über die Festtage nicht erreichbar und wird ab dem 2. Januar 2023 wieder in Betrieb genommen.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Basel / Bern / Zürich, 08. Dezember 2022. Die drei Städte Basel, Bern und Zürich haben vereinbart, den Aufbau einer gemeinsamen App für die Vermittlung von Mobilitätsdienstleistungen zu prüfen. Damit soll die Reiseplanung mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln und deren kombinierte Benützung vereinfacht werden.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zum Museumsgesetz verabschiedet. Die BKK setzte sich insbesondere vertieft mit der Selbstständigkeit der Museen, der Provenienzforschung, der Etablierung von Sammlungskonzepten sowie personalrechtlichen Aspekten auseinander. Sie unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die fünf staatlichen Museen nicht aus der Verwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels einem Vierjahres-Globalkredit mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen. Die Kommission stellt verschiedene Änderungsanträge, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden.

Die Regierungen der beiden Basel haben Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als neue Präsidentin für das Kuratorium des Swiss TPH gewählt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 379'900 Franken bewilligt.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) heute an einer Medienkonferenz den neuen Versorgungsplanungsbericht «Psychiatrische Versorgung» mit Analysen und Prognosen vorgestellt. Gleichzeitig haben sie das Bewerbungsverfahren für neue, gleichlautende Spitallisten im Bereich Psychiatrie, gültig ab 2024, eröffnet.

Der Basler Weihnachtsmarkt war bisher gut besucht. Am ersten verkaufsoffenen Sonntag zog es besonders viel Publikum auf den Münsterplatz und auf den Barfüsserplatz. Zufrieden sind die Veranstalter auch mit der Umsetzung des Stromsparappells durch die Markthändlerinnen und -händler.

Mit einfachen Food-Save-Massnahmen können Gastronomiebetriebe effizient Lebensmittelabfälle vermeiden und so langfristig Warenkosten und Ressourcen einsparen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt «Food Save Basel-Stadt». Gesucht sind 15 Gastronomiebetriebe in Basel-Stadt, die ab Herbst 2023 von fachkundiger Beratung beim Messen und Analysieren ihrer Lebensmittelabfälle profitieren wollen.

Seit 2018 emittiert Basel-Stadt Green Bonds. Nun hat der Kanton eine weitere nachhaltige Anleihe lanciert, um energieeffiziente Neubauprojekte und energetische Sanierungen zu finanzieren. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für eine klimaneutrale Verwaltung ein und nimmt seine Vorbildfunktion im nachhaltigen Bauen wahr.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Die Rettung schaut auf ein Jahr mit steigenden Einsatzzahlen in allen Abteilungen zurück. Zum zweiten Mal wurde die Auszeichnung Retter/in des Jahres vergeben.

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB haben die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli weitgehend abgeschlossen. Ab Sonntag, 11. Dezember 2022 ist die Gundeldingerstrasse für den Autoverkehr wieder durchgehend offen. Damit wird auch die seit über drei Jahren bestehende Umleitung der Buslinie 36 im Gegenverkehr durch die Dornacherstrasse aufgehoben. Die letzten Bauarbeiten beim neuen Kreisel am Viertelkreis enden im Frühling 2023.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkenden; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken kann Ende Januar 2023 starten. Die Basler Studie für den regulierten Verkauf von Cannabis-Produkten in ausgewählten Apotheken hat nach der Startverzögerung eine erneute Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für neue Produkte erhalten. Es kommen sechs Produkte aus einheimischer Bio-Produktion von Pure Production zum Einsatz.