Am Mittwochnachmittag, 29.06.2022 wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Gundeli 14 Fahrzeuge kontrolliert. Neben mehreren Bussen wegen der Benutzung des Handys während der Fahrt, gingen der Polizei ein Lieferwagenlenker und ein E-Rollerfahrer unter Drogeneinfluss ins Netz.

Die Rettung Basel-Stadt hat am Donnerstagabend die traditionelle Jahresfeier der Jahre 2020 und 2021 nachgeholt, die pandemiebedingt in den beiden Vorjahren nicht durchgeführt werden konnte. Rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee wurden befördert, geehrt und verabschiedet.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Nachdem der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt auf Antrag des Erziehungsdepartements im vergangenen Jahr eine Ausgabenbewilligung für eine jährliche «Sportmillion» für die Basler Sportvereine gesprochen hat, kann dieser Betrag nun erstmals verteilt werden. Dies geschieht anhand von Kriterien, die nebst dem Vereinssitz in Basel-Stadt und der Anzahl der im Kanton wohnhaften, aktiven Vereinsmitglieder auch die Benützung von Sportanlagen berücksichtigen. Bisherige finanzielle Unterstützungen, unter anderem aus dem Swisslos-Sportfonds, bleiben weiterhin bestehen.

Regierungspräsident Beat Jans übergibt heute Abend zwei Kunst-und-Bau-Werke dem Biozentrum und der Quartierbevölkerung: Die Installation «Vita Parcours (Life Science)» des bekannten Basler Künstlers Christoph Büchel sowie das Werk «Beautiful Steps #16» des Berner Duos Lang/Baumann. Beide Installationen entstanden im Rahmen eines Kunst-und-Bau-Wettbewerbs. Diesen hat der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement durchgeführt.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Die GPK ortet im Berichtsjahr Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung: Weil eine klare departementsübergreifende Strategie fehlt, bleiben Chancen ungenutzt und Risiken bestehen. Handlungsbedarf sieht die GPK auch bei der Baustellenkoordination. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2021 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat.

Nach Corona-bedingter zweijähriger Pause findet heute im Hauptbau der Kaserne (kHaus) wieder ein Willkommensanlass für Neuzugezogene statt. Regierungspräsident Beat Jans begrüsst rund 240 neu im Kanton Basel-Stadt zugezogene Personen persönlich.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Basel-Stadt erweitert sein Anleihenspektrum mit Social Bonds. Damit fördert der Kanton die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Wohnungsbau. Der Social Bond wird für das Angebot von preisgünstigem Wohnraum verwendet. Es ist der erste Social Bond, der von der öffentlichen Hand oder einem Schweizer Unternehmen emittiert wird.

Linda Greber übernimmt am 1. Oktober 2022 die Leitung der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Bereich Jugend, Familie und Sport. Zurzeit leitet Linda Greber im Gesundheitsdepartement die Abteilung Langzeitpflege. Sie tritt die Nachfolge von Michelle Castelli an, die das Erziehungsdepartement nach sieben Jahren auf eigenen Wunsch verlässt.

Die partnerschaftliche Filmförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft will ihre Präsenz am international bedeutenden Filmfestival von Locarno verstärken, um in der Branche stärker wahrgenommen zu werden: Zusammen mit Partnerorganisationen aus der ganzen Schweiz beteiligt sie sich erstmals an der «Notte Svizzera».

Heute Sonntag, 26. Juni 2022, um 10:15 Uhr wurden die Rettungskräfte über Unwohlsein von Bewohnern einer Liegenschaft an der Flughafenstrasse informiert, 3 Personen wurden zur Abklärung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht.

Die Jugendlichen leben weiterhin gerne in Basel-Stadt und bewerten den Kanton als jugendfreundlich. Allerdings sinken beide Werte im Jahresvergleich. Dies zeigt die vierte kantonale Jugendbefragung. Im September 2021 wurden rund 850 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Lebensumständen, ihren Bedürfnissen und ihrem Freizeitverhalten befragt.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen umfasst mehrere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit genutzt, um verschiedene politische Vorstösse in einem Steuerentlastungspaket für die ganze Bevölkerung zusammenzufassen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hat für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterstützt die Botschaft des Bundesrats zur OECD-Mindeststeuer im Grundsatz. Für den Standort Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen nach Ansicht des Regierungsrates an die betroffenen Kantone gehen.