Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe Basel-Stadt den Zuschlag für den Betrieb der Buvette Flora ab 2023. Die Buvette wird zum Vorzeigeprojekt in Ökologie und Nachhaltigkeit. Eine aus recycelten Bauteilen hergestellte Buvette wird vor Ort Solarstrom produzieren und Besucherinnen und Besucher des Rheinbords mit lokalen Produkten verköstigen, die vor der Entsorgung gerettet werden.

Basel und Seoul haben am Donnerstag, 29. September 2022, in der südkoreanischen Hauptstadt ihre Städtekooperation besiegelt. Die Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen Interessen und legt einen Fokus auf den Innovationsbereich. Anlässlich der «Basel Week in Seoul» reiste eine offizielle Basler Delegation zwecks Vernetzung mit südkoreanischen Partnern nach Seoul. Das Programm beinhaltet die Teilnahme an Konferenzen, Netzwerkanlässen sowie bilateralen Arbeitstreffen.

Auf der Münchensteinerbrücke fühlten sich Velofahrende in der Vergangenheit oft bedrängt: Der Platz war knapp und wer in Richtung Dreispitz abbiegen wollte, musste eine viel­befahrene Autospur überqueren. Seit Oktober 2021 testet der Kanton, ob ein deutlich breiterer Velostreifen in Fahrtrichtung Gundeldingen und Dreispitz die Verkehrs­situation vor Ort entschärfen kann. Da dies der Fall ist, soll der breite Velostreifen beibehalten und dauerhaft markiert werden.

Gegenüber dem Budget 2022 verbessert sich das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt um 160 Millionen Franken. Dies liegt insbesondere an den höheren Steuererträgen, wie die zweite Hochrechnung zeigt. Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,11 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Preise der IWB für Gas und Fernwärme werden per 1. Oktober 2022 erhöht. Grund dafür ist alleine der sehr starke Anstieg der Beschaffungskosten am internationalen Gasmarkt. Der Regierungsrat hat die Tarifanpassungen an seiner heutigen Sitzung genehmigt. Mit Sparmassnahmen können die Energiekosten reduziert werden. Der Regierungsrat will zudem die Kaufkraft von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mit verschiedenen Massnahmen erhalten.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 10’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 3.9%, was deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von +6.6% liegt. Aufgrund der Ankündigungen der Versicherer im Vorfeld musste auch im Kanton Basel-Stadt ein höherer Anstieg befürchtet werden. Der im Kantonsvergleich geringste Anstieg bei der mittleren Prämie deutet auf die kostendämpfende Wirkung der Massnahmen hin, die der Regierungsrat in den vergangenen Jahren ergriffen hat. Bei der Standardprämie liegt der Anstieg mit 4.2% ebenfalls deutlich unter dem nationalen Durchschnitt.

Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2023 bewerben. Gesucht sind Firmen, die mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeitende ausbilden und beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen nicht einfach haben.

Gemeinschaftliches Wohnen und Arbeiten für eine selbstorganisierte Mieterschaft. Unter diesem Motto realisiert der Kanton neue Wohnungen an der Hochbergerstrasse und sucht eine Hausgemeinschaftsorganisation mit einer Konzeptidee für Nutzung und Betrieb.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Massentierhaltungsinitiative angenommen. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.

«Cat’s Cradle» heisst die diesjährige Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt in der Kunsthalle Basel. Der Titel nimmt Bezug auf das bekannte Fadenspiel, das nur funktioniert, wenn es zwei oder mehrere zusammenspielen. In der Kunsthalle Basel werden vom 25. September bis am 9. Oktober 2022 die Arbeiten von zehn Kunstschaffenden aus der Region gezeigt. Sie alle haben 2021 einen Werkbeitrag des Basler Kunstkredits erhalten. Len Schaller hat die Ausstellung kuratiert.

Die Basler Bevölkerung hat von der Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin ein positives Bild. Dies zeigt die Kundenbefragung 2021, die das Statistische Amt Basel-Stadt im Auftrag der Kantonspolizei durchgeführt hat. Über 90% der Bevölkerung vertraut der Polizei. Verbesserungspotenzial ist bei der Präsenz während der Nacht sowie bei den Massnahmen gegen Vandalismus und Littering zu orten.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats hat in einem eingehenden Prozess mehrere Varianten zur Neugestaltung des Aeschenplatzes geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten ist und beantragt dem Gossen Rat deshalb, der Ausgabenbewilligung über 1.4 Millionen Franken für die Projektierung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zuzustimmen.

Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel (FfWR) setzt sich seit 2006 für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsregion Basel ein. Die Public Private Partnership zählt über 30 Mitglieder aus Wirtschaft und Verwaltung, die dreimal jährlich an einem Round Table zukunftsrelevante Themen der Gleichstellung und Vereinbarkeit diskutieren. Gegründet und koordiniert wurde die FfWR von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Künftig wird der Arbeitgeberverband Region Basel das Netzwerk gestalten und koordinieren.

Das 100-Jahr-Jubiläum der Sanität der Rettung Basel-Stadt steht im Zentrum des diesjährigen Blaulichttags. Zusammen mit den anderen Blaulichtorganisationen präsentiert sie am Samstag, 24. September 2022, auf dem Barfüsserplatz einen Grossteil ihrer Fahrzeugflotte. Neben einem attraktiven Rahmenprogramm steht traditionell der direkte Austausch zwischen der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen im Zentrum.

Der Regierungsrat ehrt «Les Reines Prochaines & Friends» mit dem Basler Kulturpreis für ihr über 35-jähriges Gesamtkunstwerk und ihr Engagement für die Schweizer Performanceszene. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Verein «Sondershop» unter Leitung von Sebastian Day und Tabea Wappler aus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

Im Norden Basels beginnt ein neues Kapitel: Die Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben heute gemeinsam mit Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Esther Keller das Städtebauliche Leitbild klybeckplus präsentiert. Es zeigt, wie sich bisher abgetrennte Stadtteile verbinden, zusätzliche Wohn-, Arbeits- und Lebensräume entstehen und wo neue Grünflächen und Freiräume vorgesehen sind. Kernelemente der Transformation des Klybeck-Areals zu einem offenen, grünen und durchmischten Stadtteil sind der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, eine stadtverträgliche Mobilität sowie die Erfordernisse einer klimaangepassten Stadt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.