Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) und eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) auf das Wochenende vom 28. September 2025 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. Oktober 2025 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 validiert, vgl dazu die Medienmitteilung vom 18. Mai 2025 Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025 | Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2025–2028 Ausgaben in Höhe von 7,276 Mio. Franken (brutto) zu bewilligen für die Umsetzung von Massnahmen aus der Programmvereinbarung im Bereich Landschaft und Naturschutz. Diese Vereinbarung hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterzeichnet. Deren Ziele sind die Erhaltung, Nutzung und Inwertsetzung von schützenswerten Biotopen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)
- die kantonalen Pflegeheimliste per 1. Juli 2025 angepasst. Damit resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um einen Platz (-0.03%) auf künftig 3'001 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die im Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommenen Aktualisierungen und Konkretisierungen betreffend Einkaufsmöglichkeiten in die Säule 3a begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
