Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Heidi Mück (BastA!) betreffend «Umsetzung der geplanten Verbesserungsmassnahmen für das Gebiet rund um die Dreirosenanlage» als Anzug zu überweisen. Die Motion wird als rechtlich unzulässig eingestuft. Die vorgebrachten Anliegen sind aber durchaus im Sinne der Arealentwicklungen und werden im Zuge der laufenden Planungen bereits verfolgt, auch wenn Abhängigkeiten bestehen, die nicht alleine vom Regierungsrat oder der Verwaltung beeinflusst werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend «Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball» als Anzug zu überweisen. Organisatorische Massnahmen zur Kapazitätserweiterung wurden beschlossen und werden umgesetzt. So soll der Ausbau von Kunstrasenfeldern vorangetrieben werden. Auf den Sportanlagen Bachgraben, Bäumlihof, Pfaffenholz, Rankhof, Schorenmatte und Schützenmatte sowie St. Jakob ist je ein zusätzliches Kunstrasenfeld geplant. Damit soll die Kapazität auf den Aussensportanlagen erhöht und den Bedürfnissen der Basler Bevölkerung angepasst werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend Weiterführung des Projekts SomPsyNet (Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik) für die Jahre 2026 bis 2028 überwiesen. Im Projekt SomPsyNet werden psychosoziale Belastungen von Patientinnen und Patienten in somatischen Spitälern systematisch erkannt und behandelt. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 36)
- die Unterzeichnung der Programmvereinbarung 2025–2028 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Programmziele und deren Finanzierung im Bereich Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz gutgeheissen. (Auskunft: Dirk Schmid, Städtebau & Architektur, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 44)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit für das Studienjahr 2025/2026 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Da in den vergangenen Jahren die Studienkapazitäten im Masterstudiengang Pflegewissenschaften bei den Anmeldungen nicht überschritten wurde, ist da in Zukunft keine Kapazitätsbeschränkung mehr notwendig (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat gemäss dem Mindestlohngesetz seinen jährlichen Bericht erstattet. Im zweiten Jahr seiner Kontrolltätigkeit kontrollierte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 1'060 Arbeitnehmende und 302 Unternehmen auf Einhaltung des Mindestlohnes. Die Kontrollen der Arbeitnehmenden lagen 70% über denjenigen des Vorjahres, die Kontrollen der Unternehmen betrugen mehr als das Doppelte. Gründe für die Steigerung sind eingespielte Prozesse und die Kooperation der kontrollierten Unternehmen. Die Verfehlungsquote lag bei 12.9% und somit tiefer als im Vorjahr mit 15%. Aufgrund der eingesetzten Ressourcen werden sich die Zahlen der kontrollierten Arbeitnehmenden und der Unternehmen auf diesem Niveau einpendeln. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- die Jahresrechnung 2024 und die Bilanz per 31.12.2024 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt zum Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis genommen. Das Jahr 2024 schliesst mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von rund 2,9 Mio. Franken ab. Die einzelnen Beiträge sind auf der Website des Kantons veröffentlicht (https://www.bs.ch/ed/jfs/sport/finanzielle-unterstuetzung-fuer-den-sport). (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen bzw. die Ergänzung der Bestimmungen zum GloBE Information Report grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig wurden einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Patentverordnung begrüsst. Insbesondere die Beseitigung der Digitalisierungshürden und die Erleichterung des elektronischen Verkehrs sowie der elektronischen Datenverwaltung erscheinen zeitgemäss und angebracht. Auch die technischen Verbesserungen und Vereinfachungen sowie die Straffung des Patenterteilungsverfahrens im Interesse einer raschen Patenterteilung werden als sinnvoll erachtet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds grundsätzlich begrüsst. Die Genehmigung der Übereinkommen trägt, ohne eine Anpassung von Gesetzes- oder Verordnungstexten zu erfordern, wesentlich dazu bei, den Arbeitnehmerschutz zu garantieren, die internationalen Arbeitsnormen zu harmonisieren und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu sichern. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Anliegen, den Wirtschaftsstandort Schweiz durch eine Ausweitung der rechtlichen Konsequenzen bei der Nichteinhaltung obligatorischer Arbeitsbedingungen zu stärken, grundsätzlich begrüsst. Dennoch lehnt er den Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb ab. Dieser bringt gegenüber der bestehenden Regelung keine Vollzugsvorteile, sondern schafft neue Abgrenzungsprobleme, Doppelspurigkeiten und Normenkonflikte mit bestehenden verwaltungs- und strafrechtlichen Vorschriften. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung des Schutzstatus S für ukrainische Staatsangehörige sowie die Verlängerung des Integrationsprogramms grundsätzlich begrüsst. Er lehnt aber die ebenfalls vorgeschlagenen Massnahmen bezüglich geografischer Eingrenzung des Schutzstatus S und die Einschränkung von Heimatreisen ab. Diese Massnahmen wären nur mit einem grossen Aufwand von Bund und Kantonen umsetzbar. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)
- 202 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Remo Thalmann für die Amtsperiode 2025-2029 in den Denkmalrat gewählt (Nachwahl).
- Christian Weber für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel gewählt.
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Vesselin Vassilev für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter am Jugendgericht gewählt:
Stefan Johannes Köhli - die vorgeschlagenen Dominik Schniepper (Zivilgerichtspräsidium) sowie Dr. Dorrit Schleiminger Mettler (Appellationsgerichtspräsidium) in stiller Wahl für gewählt erklärt und die Wahlgänge vom 28. September 2025 widerrufen. Zuvor hatte der Regierungsrat vom Rücktritt von Elisabeth Braun als Zivilgerichtspräsidentin per Ende Dezember 2025 Kenntnis und vom Rücktritt von Liselotte Henz als Appellationsgerichtspräsidentin per Ende Februar 2026 Kenntnis genommen.
- Corinna Grünig als Richterin des Arbeitsgerichts für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 in stiller Wahl für gewählt erklärt.
- eine vierwöchige Nachfrist zur Nachreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Arbeitsgerichts (Arbeitnehmervertretung der Berufsgruppe 2 «Gastgewerbe») für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027) angesetzt. Diese endet am Montag, 15. September 2025, 09.00 Uhr.
- anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Tonja Zürcher als gewählt erklärt:
Franziska Stier, Liste 45 (BastA! - Basels starke Alternative! und junge Alternative!) des Wahlkreises Kleinbasel.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
