Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten» abzuschreiben. Im Hoch- und Tiefbau wurden verschiedene Massnahmen evaluiert, um die Planungsdauer und Bauzeit von Bauprojekten zu verbessern. Diese werden in die bestehenden Prozesse integriert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass ab Steuerperiode 2026 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Die Folgen der kalten Progression wurden letztmals ab Steuerperiode 2025 angepasst. Am 30. Juni 2025 war der für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgebende Indexstand unverändert gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- den Pflegeheim-Rahmenvertrag mit dem Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt für die Jahre 2026–2029 genehmigt. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Trägerschaften der baselstädtischen Pflegeheime. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- der Trägerschaft Jugendarbeit Basel für das Projekt «Catching Fire» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 120'000 Franken (jährlich 60'000 Franken.) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Catching Fire ist ein gezielt entwickeltes Präventionsprojekt zur Förderung der psychischen Gesundheit und sozialen Integration von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt. Es schliesst eine wichtige Lücke im aufsuchenden Bereich und erreicht junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die über reguläre Angebote kaum erreicht werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Verein Familystart für das Programm «Sorgsam – Support am Lebensstart» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken (jährlich 80'000 Franken) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Der Verein Familystart leistet mit dem Programm «SORGSAM – Support am Lebensstart» einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung und Versorgung von vulnerablen Familien in Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- einer Mittelentnahme von 4 Mio. Franken aus dem Standortförderungsfonds für den Aufbau der Innovationsplattform «BaselTech» zugestimmt Die digitale Innovationsfähigkeit wird zunehmend zum Schlüssel für die Wettbewerbsstärke eines Standorts - mit den Informations- und Kommunikationstechnologien als treibender Kraft. In Basel-Stadt bietet der vergleichsweise noch kleine ICT-Sektor grosses Entwicklungspotenzial, insbesondere im Zusammenspiel mit der starken Life Sciences-Branche. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen und die digitale Transformation aktiv mitzugestalten, braucht es eine starke ICT-Community. Der neuzugründende Verein BaselTech soll dazu einen Beitrag leisten. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 28. September 2025, Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. September 2025 | Kanton Basel-Stadt) validiert.
- den Bericht „Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2024 / 2025“ zur Kenntnis genommen. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der ambitionierten Zielsetzung des Kantons, bis 2035 das Potenzial für zusätzliche 16'000 Arbeitsplätze zu schaffen, kommt der Entwicklung neuer Flächenangebote auf den Transformationsarealen im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- beschlossen, die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) am 8. März 2026 durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 12. April 2026 statt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zusammenhang mit der der Motion Friedli „MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus“ vorgeschlagene Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 akzeptiert. Der Regierungsrat verbindet aber seine Unterstützung mit der klaren Erwartung, dass im Rahmen der nächsten Finanzordnung nach 2035 eine erneute Prüfung des Sondersatzes erfolgt. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- anstelle des zurückgetretenen Bruno Stojn für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission BzG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
Andrea Metzger - als Vertretung des Kantons Basel-Stadt für die neue Leistungsauftragsperiode 2026–2029 in das Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.
Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt
Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
