Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- für die erste Vergaberunde von Programmbeiträgen für die Jahre 2026–2029 insgesamt 15'170'000 Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Die Beiträge verteilen sich wie folgt:
- Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut: 5'600'000 Franken (2026–2029)
- Basel Institute on Governance: 3'400'000 Franken (2026–2029)
- mission 21 – evangelisches missionswerk basel: 2'000'000 Franken (2026–2028)
- terre des hommes schweiz: 1'500'000 Franken (2026–2028)
- Schweizerische Friedensstiftung – swisspeace: 1'200'000 Franken (2027–2029)
- IAMANEH Schweiz Suisse Svizzera Switzerland: 1'200'000 Franken (2026–2028)
- FEPA – Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika: 270'000 Franken (2026–2028).
- Gestützt auf das Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) unterstützt der Kanton Basel-Stadt die ausgewählten Programme mit mehrjährigen Förderbeiträgen. Die Beiträge stärken die langfristige Wirkung und Innovationsfähigkeit institutionell etablierter Organisationen aus der Region Basel, die zur Armutsminderung und nachhaltigen Entwicklung in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen beitragen. (Auskunft: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 87).
- die Jahresrechnung 2025 und die Bilanz per 31.12.2024 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt zum Geschäftsjahr 2025 zur Kenntnis genommen. Das Jahr schliesst bei einem Aufwand in der Höhe von 4'781'809.04 Franken und einem Ertrag in der Höhe von 6'045'129.00 Franken mit einem Überschuss in der Höhe von 1'263'319.96 Franken ab. Die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds sind auf der Website des Swisslos-Sportfonds veröffentlicht. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 57 39).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit» die Vorlage begrüsst. Nach ihr soll die Einschränkung der Meinungsfreiheit verringert werden, indem künftig auf die Bestrafung der blassen öffentlichen Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten verzichtet wird. (Auskunft: Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Tel.: +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Obligationenrechts betreffend Stimmrechtsberater des Bundes befürwortet. Die Vorlage verpflichtet Aktiengesellschaften, vor der Generalversammlung anlässlich ihrer bereits bestehenden Mitteilungspflichten mögliche Interessenkonflikte auf Seiten der Gesellschaft oder der Stimmrechtsberater offenzulegen. Erfasst werden bestehende bzw. potenzielle Interessenkonflikte, die entstehen, wenn ein Unternehmen, welches Stimmrechtsberatungsdienstleistungen anbietet, eine andere Dienstleistung zugunsten der Gesellschaft er bracht hat. Die Offenlegung verhilft zu mehr Transparenz und kommt den Aktionärinnen und Aktionären zugute, welche ihre Stimmabgabe anlässlich der Generalversammlung reflektierter abgeben können. (Auskunft: Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Tel.: +41 61 267 71 72).
- dem Verein Save the Children – Organisation für die Rechte der Kinder für das Projekt «Nothilfe für Betroffene des Erdbebens in Kolumbien» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höne von 30’000 Franken bewilligt. Am 10. August 2026 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,4 das Land. Nach offiziellen Angaben sind mindestens 224 Menschen ums Leben gekommen und 1'310 wurden verletzt, während die Such- und Rettungsmassnahmen noch andauern. In den betroffenen Gebieten wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und andere kritische Infrastruktureinrichtungen zerstört oder stark beschädigt. Der Verein Save the Children ist seit 1985 in Kolumbien tätig und bereitet einen umfassenden, sektorübergreifenden Noteinsatz vor, der auf die dringenden Bedürfnisse der vom Erdbeben betroffenen Kinder und Familien ausgerichtet ist. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Andrea Strahm (Die Mitte Basel-Stadt) als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Flavia Schai, Liste 07 (Die Mitte Basel-Stadt) des Wahlkreises Grossbasel-West.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
