Tagesordnung 10. Dezember:

Senkung der Einbürgerungsgebühren 

Wer sich einbürgern lassen will, muss für das Verfahren kommunale, kantonale und eidgenössische Gebühren bezahlen. In Basel-Stadt sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr von den Kantons- und Gemeindegebühren befreit. In Umsetzung einer vom Grossen Rat 2022 überwiesenen Motion beantragt der Regierungsrat nun eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, wonach unter 25-Jährige von den Kantons- und Gemeindegebühren befreit werden. Damit sollen mehr junge Menschen motiviert werden, sich einbürgern zu lassen. Sie müssten noch maximal 100 Franken Bundesgebühr bezahlen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte bei der Senkung der finanziellen Hürde für Einbürgerungen deutlich weitergehen. Sie beantragt mit 11:1 Stimmen, die kantonale Gebühr, die heute für über 25-Jährige 850 Franken beträgt, für alle Einbürgerungswilligen zu streichen. Die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen sollen weiterhin kommunale Gebühren erheben können, gemäss JSSK soll der Kanton diese neben den unter 25-Jährigen aber auch für Menschen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen, übernehmen. Die Kosten für den Kanton werden bei gleichbleibenden Gesuchszahlen auf jährlich eine Million Franken beziffert, bei steigenden Gesuchszahlen erhöhen sie sich entsprechend. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 17. Nov. 2025). Der Regierungsrat lehnt die weitergehenden Anträge der JSSK ab.

Ausweitung des Projekts «Halt Gewalt»

Seit Ende 2022 läuft im Kleinbasel das Pilotprojekt «Halt Gewalt», das Informations- und Präventionsarbeit im Bereich Häusliche Gewalt leistet und das soziale Umfeld von Betroffenen anspricht. Nun soll das Projekt dauerhaft etabliert und die operative Leitung an den Verein «frau sucht gesundheit» übergeben werden. Ausserdem soll es 2026 und 2027 auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden, unter Einbezug von zehn Quartiertreffpunkten. Die JSSK stimmt den dafür beantragten 805'000 Franken einstimmig zu.

Ausgaben im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat insgesamt 20 Mio. Franken (2026-2029) für das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel, das Augenkrankheits-Forschung betreibt. Das Institut wird vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und von Novartis getragen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt die Staatsbeiträge einstimmig. Da Novartis ihr finanzielles Engagement zurückfahren wird, fordert die Kommission vom Kanton eine alternative Finanzierung, etwa über den Standortförderfonds aus der OECD-Mindestbesteuerung. 

Für die Aids-Hilfe beider Basel beantragt der Regierungsrat 1,7 Mio. Franken (2026-2029) und für mehrere Angebote im Bereich psychische Erkrankungen insgesamt knapp 3,5 Mio. Franken. Die GSK unterstützt auch diese Ausgabenanträge. Die Anlaufstelle der Stiftung Rheinleben, die Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen berät, will eine 7:6-Mehrheit der GSK in den nächsten vier Jahren mit je 44'000 Franken mehr als der Regierungsrat unterstützen.

Ausgaben für GGG Bibliotheken, Madrigalisten und Musik-Akademie

Im Kulturbereich beantragt der Regierungsrat insgesamt 29,5 Mio. Franken für die GGG Stadtbibliothek Basel (2026-2029). Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht dies einer Erhöhung um 2,1 Mio. Franken bzw. jährlich 517'000 Franken; der Mehrbedarf begründet sich u.a. mit dem Ausbau der Quartierbibliothek Bläsi. Die GGG Stadtbibliothek Basel betreibt ein Netzwerk von sieben Quartierbibliotheken sowie der zentralen Bibliothek Schmiedenhof. 

Das Kammerensemble Basler Madrigalisten möchte der Regierungsrat 2026-2029 mit insgesamt einer Million Franken unterstützen. Und schliesslich soll die Musik-Akademie Basel eine Mietzinsreduktion von insgesamt 984'000 Franken (2025-2028) zulasten von Immobilien Basel-Stadt erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt allen drei Vorlagen einstimmig zu.

Neue BVB-Busse, E-Rettungswagen und Biodiversitätsprojekte  

Auch drei Vorlagen im Bereich Verkehr und Umwelt waren in der Vorberatung unbestritten. Der Regierungsrat beantragt ein Darlehen über knapp 14 Mio. Franken für elf zusätzliche elektrische Gelenkbusse der BVB. Sie benötigen die Busse, um das Bus-Angebot wie im ÖV-Programm 2026-2028 vorgesehen erweitern zu können. So wird der Takt auf der Buslinie 48 zwischen dem Bahnhof Basel SBB und Bachgraben verdichtet und die Linie bis zum Badischen Bahnhof verlängert.

Für die Sanität Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat vier neue Rettungswagen, die insgesamt gut 1,9 Mio. Franken kosten. Die Ersatzbeschaffung setzt auf elektrisch angetriebene Modelle, wie es dem Elektromobilitäts-Konzept des Kantons entspricht.

Schliesslich werden dem Grossen Rat für die Förderung der Biodiversität in Basel-Stadt 7,3 Mio. Franken beantragt. Der Kanton unterhält mit dem Bund Programmvereinbarungen zu Projekten, die 2025-2028 im Bereich Landschaft und Naturschutz realisiert werden sollen. Es geht u.a. um die Pflege und Sanierung von Biotopen, die Förderung prioritärer Arten, die Vernetzung von Lebensräumen und Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte.

Höhere Vergütungen für Fraktionen und Grossratspräsidium

Der Grosse Rat beschliesst auch in eigener Sache. Das Ratsbüro beantragt, die jährliche Grundentschädigung der Fraktionen von 10'000 auf 15'000 Franken und die jährliche Repräsentations- und Aufwandsentschädigung für den Ratspräsidenten bzw. die Ratspräsidentin von 12'000 auf 20'000 Franken zu erhöhen. Damit werden die Pauschalen der Teuerung angepasst und moderat erhöht. 

Tagesordnung 17./18. Dezember:

Kantonsbudget 2026

Ab dem zweiten Sitzungstag behandelt der Grosse Rat das Budget für das kommende Jahr. Der Regierungsrat ging im September von einem Überschuss von 3,5 Mio. Franken aus. Ein kleiner Nachtrag des Regierungsrats sowie zwei Anträge der Finanzkommission reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2,6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt mit jeweils 7 zu 4 Stimmen drei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit (+512'000 Franken) sowie zusätzliche 180'000 Franken für Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit. Investieren will der Kanton im kommenden Jahr 545,6 Millionen Franken, was 42,7 Mio. Franken mehr als im Vorjahr entspricht. 

Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Budget 2026 mit den von ihr beantragten Änderungen zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 27. Nov. 2025).

Der Grosse Rat kann in der Budgetsitzung nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Ungedeckte Leistungen bei Spitälern und Zahnmedizin

Für die Jahre 2026-2029 will der Regierungsrat den öffentlichen und in kleinerem Ausmass auch neun privaten Spitälern für gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten (GWL) insgesamt 255,8 Mio. Franken ausrichten. Das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) soll 13,6 Mio. Franken erhalten. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert werden. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Der mit Abstand grösste Beitrag ist für das Universitätsspital Basel vorgesehen.

Die GWL für die Spitäler erhöhen sich gegenüber der laufenden Leistungsperiode insgesamt um knapp 12 Mio. Franken und für das UZB um 1,15 Mio. Franken. Die GSK unterstützt beide Vorlagen einstimmig.

Staatsbeiträge Gare du Nord

Dem Gare du Nord will der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken gewähren und damit eine Erhöhung um jährlich 300'000 Franken. Der Regierungsrat möchte den im Badischen Bahnhof beheimateten Veranstaltungsort für zeitgenössische Musik damit stärken. In der Bildungs- und Kulturkommission war die Erhöhung umstritten, die Kommission stimmt der Vorlage mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse 

Der Grosse Rat behandelt ausserdem vier Petitionen. Die Petition «Nein zum Rheintunnel» will die Petitionskommission erledigt erklären, nachdem der Bau des Tunnels in der letztjährigen eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt worden ist. Den Wunsch der Petition «Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» hält die Petitionskommission für berechtigt. Schliesslich will die Kommission dem Regierungsrat zur Petition betreffend überhöhte Parkkartengebühren mehrere Fragen stellen und zur Petition «Für eine smartphonefreie Schulkultur» wünscht sie eine Übersicht der an Schulen geltenden Regeln. 

Unter den parlamentarischen Vorstössen fordert die einzige neue Motion, am Fernbusbahnhof Basel an der Meret Oppenheim-Strasse adäquate sanitäre Anlagen bereitzustellen. Für diverse bereits überwiesene Anzüge im Bereich klimafreundliches Bauen beantragt der Regierungsrat mehr Zeit für die Beantwortung.