Bebauungsplan Roche Südareal

Das Unternehmen Roche möchte den südlichen Teil seines Areals zwischen Grenzacherstrasse und Solitude-Promenade weiterentwickeln. Der Regierungsrat beantragt mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Grundlagen dafür. Mehrere Forschungs- und Bürogebäude auf dem Südareal sollen zurückgebaut werden, um Platz für einen grosszügigen Park und ein neues Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für einen dritten Turm (Bau 3) gesichert werden, wobei eine Realisierung aktuell noch nicht geplant ist.

Ein dritter, bis zu 221 m hoher Turm fand in der Vorberatung Zustimmung. Eine 7:6-Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) will den Bebauungsplan für das Roche Südareal aber in vier anderen Punkten anpassen. So soll Roche das Hochhaus Bau 52 aus dem Jahr 1960 nicht abreissen dürfen, da es geradezu sinnbildlich den Quantensprung zeige, der architektonisch und industriell zwischen den 1960er-Jahren und heute liege. Weiter verlangt die BRK-Mehrheit, den neuen Park mit einem Fussweg öffentlich zugänglich zu machen. Die weiteren Forderungen betreffen eine Verbreiterung der Solitude-Promenade und Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. 

Die Kommissionsminderheit spricht sich dezidiert für den neuen Bebauungsplan Roche Südareal aus. Sie appelliert an die hohe Bedeutung des Unternehmens für Basel, das zudem in Sachen Nachhaltigkeit und bei anderen Zukunftsthemen seit Jahren mustergültig vorangehe. Die Unterschutzstellung des u.a. energetisch veralteten Baus 52 erachtet die BKK-Minderheit als nicht verhältnismässig. Bezüglich des neuen Parks betont sie, dass sich das Areal im Privateigentum der Roche befinde und bei der Umgestaltung der Solitude-Promenade vertraut sie auf Zusagen der Roche, gemeinsam mit dem Kanton eine gute Lösung zu finden. (Mehr s. Medienmitteilung der BRK vom 11.9.2025)

Universität: Leistungsauftrag und Globalbeitrag

Die Universität Basel will sich strategisch weiterentwickeln, gleichzeitig ist sie mit Teuerung, sinkenden Beiträgen der anderen Kantone und stagnierenden Bundesbeiträgen konfrontiert. Für die Jahre 2026–2029 wollen die Regierungen der beiden Basel der Universität einen Globalbeitrag von 1,504 Mia. Franken gewähren, wobei gut eine Milliarde der Lehre und Forschung und 438 Mio. Franken dem Bereich Immobilien zugutekommen sollen. Gegenüber der Periode 2022–2025 erhält die Universität damit 10 % mehr Mittel für Lehre und Forschung und 13,3 % mehr Mittel für die Infrastruktur. Zusätzlich werden 40 Mio. Franken für Folgekosten von Bauprojekten wie insbesondere dem Biozentrum bereitgestellt. Der Trägerbeitrag von Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Mio. Franken.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Sie sieht die paritätische Finanzierung der Universität aber immer stärker in Schieflage, aufgrund des Ausgabenwachstums und der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft. Für die BKK ist klar, dass Basel-Stadt nicht willens oder fähig ist, Ausfälle des Partnerkantons beliebig aufzufangen. Sie erwartet unter anderem, dass den stetig steigenden (Folge-)Kosten im Immobilienbereich begegnet wird. Weiter bewertet sie kritisch, dass lediglich die beiden Trägerkantone für die Vollkosten ihrer Studierenden aufkommen. Sie erwartet eine strategische Neuausrichtung bezüglich der Studiengebühren für ausserkantonale und ausländische Studierende.

Alters- und niveaudurchmischtes Lernen

In Basel-Stadt wird seit 2014 an drei Schulstandorten das alters- und niveaudurchmischte Lernen erprobt; an den Primarstufen Rittergasse und Schoren sowie an der Sekundarschule Sandgruben. Diese Erfahrungsschulen sind bis Ende des Schuljahres 2026/27 bewilligt. Evaluationen ergaben eine weitestgehend positive Bewertung. Der Regierungsrat beantragt deshalb mit einer Änderung des Schulgesetzes, allen Volksschulen die Möglichkeit einzuräumen, Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen einzuführen. Die BKK stimmt der Gesetzesänderung mit 10 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Sie hätte sich konkretere Aussagen zu den Pilotprojekten gewünscht. Ein Teil der Mitglieder glaubt zudem nicht, dass sich weitere Schulstandorte für alters- und niveaudurchmischtes Lernen aussprechen werden. 

Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug»

Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgebenden bei den Arbeitnehmenden einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen. Er hält den Nutzen für zu gering und den administrativen Aufwand für Arbeitgebende und die Steuerverwaltung für zu hoch.

Auch eine 7:6-Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) lehnt einen Zwangs-Direktabzug ab. Sie präsentiert aber einen Gegenvorschlag. Demnach soll der Staat mindestens einmal jährlich eine provisorische Steuerrechnung verschicken, ergänzt durch monatliche Teilzahlungen für verschuldete Personen. Zudem sollen Betroffene niederschwellige Beratungsangebote erhalten. 

Die WAK-Minderheit unterstützt das Grundanliegen der Initiative und legt einen eigenen Gegenvorschlag vor. Sie setzt auf einen vereinfachten Direktabzug. Vorgesehen ist ein pauschaler Abzug von 10 % bzw. 5 % in Riehen und Bettingen, der automatisch vom Lohn einbehalten wird. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Pflicht ausgenommen, können sich aber freiwillig beteiligen. Die Initiative sieht die Schwelle des freiwilligen Abzugs schon bei 10 Mitarbeitenden. Wie die Initiative sieht die Minderheit ausserdem für alle Arbeitnehmenden eine Opt-Out-Lösung vor, sie sollen also aktiv auf den automatischen Direktabzug verzichten können. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 19.09.2025).

Staatsbeiträge Verein Agglo Basel

Im Verein Agglo Basel haben sich acht Gebietskörperschaften aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen. (BS, BL, AG, SO, Saint-Louis Agglomération, Région Grand Est, Landkreis Lörrach, Baden-Württemberg). Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der grenzüberschreitenden Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, indem er für das Agglomerationsprogramms Basel zuständig ist, das alle vier Jahre beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird. Zudem plant er die trinationale S-Bahn Basel. Die Regiokommission unterstützt die Weiterführung der Staatsbeiträge an den Verein von total 3,9 Mio. Franken (2026–2029) einstimmig.

Denkmalsubvention ehemalige Hauptpost

Die ehemalige Hauptpost an der Gerbergasse/Freie Strasse wird derzeit saniert und umgestaltet. Das Gebäude befindet sich in der Schutzzone und ist im Denkmalverzeichnis eingetragen, Erhaltungs- und Restaurierungsmassnahmen können deshalb mit einem kantonalen Beitrag unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt für Sanierungs- und Restaurierungsmass-nahmen am historischen Gebäude eine Finanzhilfe in Höhe von 856'500 Franken. Es geht beispielsweise um den Erhalt und die Restaurierung der Sandsteinfassaden und der Dekorationsmalerei und Wandbilder in der Schalterhalle. Der Bund wird sich mit einem ähnlich hohen Betrag beteiligen. Die BRK stimmt der Finanzhilfe einstimmig zu. 

Legislaturplan 2025–2029

Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat den Legislaturplan 2025–2029 zur Kenntnis. Dieser wird im Grossen Rat usanzgemäss direkt behandelt. Der Regierungsrat setzt für seine politische Planung drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum.

Parlamentarische Vorstösse 

Der Grosse Rat diskutiert zudem parlamentarische Vorstösse. Unter den bereits überwiesenen Vorstössen findet sich die Stellungnahme der Regierung zur Motion, die einen sofortigen Stopp des Kaskadenmodells bei Fussballspielen verlangt. Der Regierungsrat beantragt eine Überweisung als weniger verpflichtenden Anzug. Auch die Motion, welche die Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung mit Zeit- statt Geldpauschalen entschädigen will, möchte er als Anzug entgegennehmen.