Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2025

Die Rechnung 2025 des Kantons schliesst bei Ausgaben von 5,4 Mia. Franken mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab; budgetiert war ein Defizit von 16 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen fielen um 59 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 143 Mio. Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 99 Mio. Franken über dem Budget abschlossen. Entlastend wirkte sich die Ausschüttung der Basler Kantonalbank über 125 Mio. Franken aus. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie teilt aber die Einschätzung des Regierungsrats, dass Ausgaben künftig stärker priorisiert werden müssen. Die Finanzkommission stellt eine hohe Zahl an Projektverschiebungen fest, was Fragen bezüglich Umsetzungsfähigkeit, Priorisierung und Kapazitätsplanung innerhalb der Verwaltung aufwerfe. Weiter würden Digitalisierungsvorhaben beim Kanton ungenügend vorankommen. (Mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 2. Juni 2026)

Bericht der GPK zur staatlichen Tätigkeit 2025

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt in ihrem Bericht zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz im Jahr 2025 Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest. Sie erwartet eine Klärung der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Geldwäscherei im Zusammenhang mit Fassadenbetrieben (z.B. Barbershops) und fordert eine interdisziplinäre Struktur mit Beteiligung weiterer Akteure, um die systematische Erkennung und Verfolgung zu ermöglichen. Besorgt zeigt sich die GPK auch über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Im Bereich Schulen moniert die Kommission die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen. Sie empfiehlt, mit Unterstützung der Sozialpartner und mittels einer anonymisierten Befragung der Lehrpersonen herauszufinden, wo die Belastungen liegen und wie sie reduziert werden können. Weiter kritisiert sie, dass erkrankte Lehrpersonen teilweise selbst nach einer Stellvertretung suchen müssen. Schliesslich erwartet die GPK, dass das Erziehungsdepartement den Hitzeschutz an den Schulstandorten priorisiert vorantreibt. Insgesamt richtet sie 36 Feststellungen, 55 Empfehlungen und 18 Forderungen an den Regierungsrat. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 11. Juni 2026) 

Neugestaltung Rosentalanlage: Wettbewerb und mobile Elemente

Die Rosentalanlage ist ein beliebter Ort für Grossveranstaltungen wie die Herbstmesse oder Zirkusse, die Anlage muss aber saniert und die Infrastruktur erneuert werden. Auch Vegetationsflächen und Bäume müssen besser geschützt werden. An veranstaltungsfreien Tagen bietet die Anlage zudem wenig Aufenthaltsqualität und bleibt unternutzt – obwohl das Rosentalquartier nach dem Klybeck den geringsten Grünflächenanteil aufweist. Der Regierungsrat beantragt nun 850’000 Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage. Weitere 725’000 Franken beantragt er für mobile Gestaltungselemente, die Spiel und Sport ermöglichen, zusätzliche Begrünung schaffen und an heissen Tagen Schatten und Abkühlung bieten. Diese Elemente sollen die Anlage in eventfreien Zeiten beleben und können bei Grossanlässen an andere Orte verschoben werden, etwa auf den Messeplatz oder den Landhof. 

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt beiden Ausgaben einstimmig zu.

Drei Petitionen zu Fernwärme, Kinderabzügen und Diversität

Dem Grossen Rat liegen zudem drei Petitionen vor. Die Petition «Fernwärme auch für Grossbasel-West» möchte die Petitionskommission einstimmig erledigt erklären. Sie anerkennt, dass der Kanton die Bevölkerung von Grossbasel-West über andere Möglichkeiten der Wärmeversorgung informiert, da Fernwärme dort als nicht wirtschaftlich gilt. Eine weitere Petition, die markant höhere Kinderabzüge fordert, will eine 7:3-Kommissionsmehrheit ebenfalls erledigt erklären – auch deshalb, weil die Petentschaft inzwischen eine Initiative lanciert hat. Schliesslich beantragt eine 5:4‑Kommissionsmehrheit, eine Petition abzuschreiben, die von Roche, Novartis und UBS weiterhin Diversitätsförderung verlangt. Der Kanton habe keinen direkten Einfluss auf strategische Entscheidungen privater Unternehmen, und die Firmen hätten entsprechende Programme implementiert.

Parlamentarische Vorstösse 

An der Bündelitagsitzung werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse (auch keine neuen Interpellationen) traktandiert. Es liegen vier Antworten der Regierung auf bereits überwiesene Anzüge vor. Darunter ist die Forderung, armutsbetroffenen Jugendlichen auf Sek II-Stufe und an Hochschulen den Zugang zu Laptops zu sichern. Der Regierungsrat verweist auf bestehende Unterstützungsangebote. Auch die weiteren Anzüge – sie betreffen unter anderem die inzwischen eingeführte Velovignette – möchte er abschreiben.