Eine Frau, die am vergangenen Freitag, 2. Oktober 2020, in der Bar Rouge war, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist daran, die engen Kontaktpersonen zu informieren.

Seit Ende Juli hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Präsenz in den Wochenendnächten am Rheinbord und an anderen beliebten Treffpunkten deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Im Verlauf der nun endenden Aktion hat die Kantonspolizei rund 1900 Personenkontrollen durchgeführt und 18 Platzverweise ausgesprochen.

Ein 53-jähriger Autofahrer hat sich am Freitagmorgen an einem Rotlicht in der Feldbergstrasse einen Schluck aus der Bierdose gegönnt. In der Fahrspur neben ihm stand eine Motorradpatrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die folgende Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1,28 mg/l. Der Lenker musste seinen Führerausweis abgeben und wurde verzeigt.

Falls auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage KVA Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollten, verurteilt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt dies in aller Entschiedenheit.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 2. Oktober 2020, 9.30 Uhr, total 1326 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 37 aktive Fälle in Isolation und 488 Personen in Quarantäne.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über das weitere Vorgehen zur Primateninitiative. Weiter behandelt er den Leistungsauftrag und Globalbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz bis 2024 sowie unter anderem Staatsbeiträge für die Musik-Akademie. Umstritten dürfte eine Senkung der Dividendenbesteuerung sein; der Grosse Rat hat im Juni knapp eine entsprechende Motion überwiesen.

Heute, Dienstag 29. September 2020, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Grossratspräsidentin Salome Hofer die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben Marc Oser als Präsidenten des Appellationsgerichts (100%) für den Rest der Amtsperiode 2016–2021 gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ebenfalls ab. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Be-rücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») nahmen die Stimmberechtigten an. Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde abgelehnt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. September 2020, 9.30 Uhr, total 1302 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 33 aktive Fälle in Isolation und 348 Personen in Quarantäne.

Die Stadtgärtnerei errichtete auf der Dreirosenanlage als Ergänzung des bestehenden Spiel- und Sportangebots Basels erste Parkour-Anlage. Damit steht den zahlreichen Traceuren – also Läufern und Läuferinnen, die die Hindernisse vom Start bis zum Ziel möglichst schnell und kunstvoll überwinden – ein neuer, attraktiver Übungsort zur Verfügung. Die Parkour-Anlage wurde heute, 25. September 2020, zusammen mit dem Sportamt Basel-Stadt und professionellen Traceuren eingeweiht. Sie ist ab sofort für alle zugänglich.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020 an Surprise. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches als soziales KMU (Verein) ohne behördliche Auftraggeber mit dem Projekt „Chancen-Arbeitsplätze“ die Integration von leistungseingeschränkten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert.

Wer ist schneller, als die Polizei erlaubt? Diese Frage können kleine und grosse Läuferinnen und Läufer für sich am kommenden Samstag, 26. September 2020, zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Barfüsserplatz beantworten. Ihr «Gegner»: eine semistationäre Geschwindigkeits-Messstation der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bei dieser Aktion geht es aber nicht allein um Spass. Die Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrsprävention geben Informationen rund ums Thema Verkehrssicherheit und Geschwindigkeit weiter.

Gemeinsam mit Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagmorgen Verkehrskontrollen auf der Hammerstrasse und im Claragraben durchgeführt. Die kleinen und grossen Kontrollierenden erinnerten die Verkehrsteilnehmer an das korrekte Verhalten vor dem Fussgängerstreifen: Damit sich Kinder beim Überqueren der Strasse sicher fühlen, müssen die Fahrzeuge vollständig anhalten und nicht nur verlangsamen.

Anfang Jahr trat ein erstes Liberalisierungspaket der Vorschriften für Wärmepumpen in Kraft. Seither gehört Basel-Stadt zu den liberalsten Kantonen der Schweiz. Nun geht Basel nochmals einen Schritt weiter: Künftig besteht für rund 80% aller Wärmepumpen nur noch eine Meldepflicht.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 25. Oktober 2020 hat die Staatskanzlei einen Videobeitrag zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Seit Ende Juni erinnern farbige Piktogramme auf der Solitude-Promenade die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden an ein rücksichtsvolles Nebeneinander. Ein neues Signal soll die Verkehrssituation nun zusätzlich verbessern. Es zeigt an, dass Velofahrende die Promenade nur im Schritttempo befahren dürfen. Wenn viele Menschen zu Fuss unterwegs sind, sollen sie das Velo schieben.

Am kommenden Montag öffnet das Hallenbad Eglisee. Das Schwimmerbecken im Eglisee wurde in den letzten Wochen mit der Traglufthalle für die Winternutzung überdacht und steht den Sportvereinen und der Bevölkerung zur Verfügung.

An einem Mediengespräch äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsarzt Thomas Steffen zur Lage im Kanton Basel-Stadt vor den Herbstferien. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass die zusätzlichen ergriffenen Massnahmen im Kanton Basel-Stadt ihre Wirkung gezeigt haben und das Ansteigen der Infektionszahlen im August und September abgebremst haben. Erfreulicherweise gab es in den bisher sechs Schulwochen nur 17 positiv getestete Personen von rund 30‘000 Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Betreuungspersonen, wobei die Ansteckungsquellen alle ausserhalb der Schulen lagen.

Im Norden des Dreispitz wird eine neue Sekundarschule auf dem künftigen Dach des Einkaufszentrums der Migros geplant. Die drei Projektpartner Christoph Merian Stiftung (CMS), Kanton Basel-Stadt und Migros entwickeln hier gemeinsam einen neuen, lebendigen Stadtteil mit rund 800 Wohnungen, zwei grosszügigen Grün- und Freiräumen, einem Quartiertreff sowie Cafés und Restaurants. Ziel ist, den Dreispitz Nord an das Gundeli-Quartier anzubinden und für die Bevölkerung Mehrwerte zu schaffen.

Der Regierungsrat ehrt einen der profiliertesten Filmmusiker des deutschsprachigen Raums: Niki Reiser erhält den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt. Der Basler hat für international erfolgreiche Filme wie das Oscar-gekrönte Werk «Nirgendwo in Afrika», «Die Weisse Massai », aber auch für populäre Kinderfilme wie «Heidi» oder «Pünktchen und Anton» den Soundtrack komponiert. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, ehrt die Abteilung Kultur Basel-Stadt die Illustratorin Ziska Bachwas. Mit ihren Zeichnungen, etwa über die Clubkultur oder Snowboardszene verleiht sie einer jungen Lebenswelt Sichtbarkeit.

Der Regierungsrat erlässt 2020 infolge der Coronakrise einen Teil der Allmendgebühren sowie der Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischem Boden.

Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um einen Beitrag an die Klimaziele des Bundesrats zu leisten, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren insbesondere die Unternehmen, da dadurch schweizweit dieselben Vorgaben bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge gelten. Ein wichtiger Grundstein auf diesem Weg ist die total revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Um diesem Konkordat möglichst bald beitreten zu können, schickt der Regierungsrat das dazu nötige Einführungsgesetz in die Vernehmlassung.