Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.

Die Korpsmitglieder der Kantonspolizei Basel-Stadt tragen ab 30. Mai 2023 eine neue Uniform. Die neuen Uniformteile bieten einen besseren Schutz gegen Kälte und Nässe sowie mehr Komfort für den täglichen Einsatz. Zum Outfit gehören auch eine neue Schirmmütze und ein historischer Bobby-Helm für repräsentative Einsätze.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die Stärkung der Kulturpauschale, mit der Kulturschaffende unterstützt werden. Ansonsten geht es primär um parlamentarische Vorstösse. Zu diskutieren geben wird beispielsweise die Dauer kantonaler Bauprojekte oder (nochmals) die 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten.

Ab Dienstag, 30. Mai 2023 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB in der Klybeckstrasse unterirdische Leitungen und Tramhaltestellen. Künftig sollen Fahrgäste an den Haltestellen Bläsiring und Feldbergstrasse stufenlos ein- und aussteigen können. Die Haltestelle Bläsiring in Richtung Dreirosenbrücke zügelt dafür vor den Coop Klybeck. Neun Bäume werden ersetzt. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen und enden im Sommer 2024. Der Tramverkehr und die Fahrbahn der Klybeckstrasse werden nur geringfügig eingeschränkt.

Das Erziehungsdepartement hat die gestohlenen und im Darknet publizierten Daten analysiert und die direkt betroffenen Personen informiert. 761 Personen sind nach aktuellem Stand des Wissens direkt vom Diebstahl von persönlichen Dateien und der Publikation im Darknet betroffen. Darunter befinden sich Lehr- und Fachpersonen, Lernende, Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Verwaltung. Von weiteren 372 Personen wurden lediglich unpersönliche Standarddateien publiziert. Insgesamt sind im betroffenen Netzwerk eduBS deutlich über 30'000 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Vom Datendiebstahl und der Publikation der Daten sind also rund 3% direkt betroffen.

Im Jahr 2022 wurden im Kanton Basel-Stadt weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen und Sozialhilfe bezogen. Die am häufigsten beanspruchte bedarfsabhängige Sozialleistung bleibt die Prämienverbilligung. Die Sozialhilfequote sank im Jahr 2022 auf 5,3%.

Das Arbeitsgebiet Bachgraben entwickelt sich rasant. Um es besser anzubinden, realisiert die Gemeinde Allschwil hier vier Veloverleih-Stationen. So können Pendlerinnen und Pendler aus der Stadt künftig über die Kantonsgrenze hinweg mit dem Leihvelo ins Bachgrabengebiet oder von Allschwil nach Basel gelangen.  Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Gemeinde Allschwil hierfür mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 20‘000 Franken. Damit kann ein weiterer Teil des Pendler- und Freizeitverkehrs von und nach Basel mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

Seit 2004 zieht der Regierungsrat den Hut vor ausserordentlichem freiwilligem Engagement, welches der Basler Bevölkerung zu Gute kommt. Der Preis rückt freiwilliges Engagement, das oft im Stillen passiert, für einmal ins Rampenlicht und die Freiwilligen herausragender Organisationen dürfen den Dank der Regierung entgegennehmen. Für den 50. Prix schappo hat sich die schappo Kommission entschieden, die Freiwilligen der «Gassenküche Basel» auszuzeichnen.

Basel wächst. Die Stadt ist in einem städtebaulichen Wandel. Dieser Umstand ist eine Chance, die wir partnerschaftlich reflektieren wollen. Die Öffentlichkeit, Institutionen, Verbände und die Verwaltung tauschen sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments des Kantons Basel-Stadt, dem Jugend Rat des Kantons Basel-Landschaft und dem Jugendrat Lörrach im Herbst 2023 an drei Dialogtagen über baukulturelle Zukunftsfragen aus. Auch die Bevölkerung ist eingeladen, an den ‹Dialogtagen 2023› teilzunehmen und ihre Meinung einzubringen.

Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

Seit 15 Jahren leitet Andrea Wiedemann den Bereich Human Resources des Kantons Basel-Stadt. Per Ende August verlässt Andrea Wiedemann die Kantonsverwaltung auf eigenen Wunsch und geht in Frühpension. Die Stelle «Leitung Human Resources Basel-Stadt» wird demnächst neu ausgeschrieben.

Vom 24. Mai bis 11. Juni 2023 wird der Entwurf des Fahrplans 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

Basel und Seoul verbindet seit letztem Herbst eine Städtekooperation, welche insbesondere wirtschaftliche Interessen, Innovation sowie einen Austausch im Bereich Stadtentwicklung zum Inhalt hat. Zwecks Konkretisierung der Zusammenarbeit hielten Regierungsrat Kaspar Sutter und Vizebürgermeister KIM Eui Seung heute in Seoul ein Arbeitstreffen ab. Das Treffen fand im Rahmen eines Basler Delegationsbesuchs anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea statt. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein offizieller Empfang auf der Schweizer Botschaft im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin am Freitagabend.

Ungefähr 8‘000 FCB-Anhänger marschierten vor dem Rückspiel des Halbfinals der Conference League in einem friedlichen Marsch durch die Stadt zum Stadion. Vor dem Spiel kam es zu gewalttätigen Angriffen durch vermummte Gästefans. Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt mussten daraufhin massiv Einsatzmittel einsetzen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation frei. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Das Massnahmenpaket hat Kosten von 16,2 Mio. Franken zur Folge. In einer Konsultation können sich insbesondere Lehr- und Fachpersonen zu den Massnahmen äussern.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Yves Parrat als neuen Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gewählt. Herr Parrat tritt am 1. Juli 2023 die Nachfolge von Philipp Hübner an, welcher per Ende Juni 2023 nach 20-jähriger Tätigkeit für den Kanton Basel-Stadt in den Ruhestand tritt.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Swiss Indoors AG ein neues Marketing-Engagement für die Jahre 2023 bis 2026 ausgehandelt. Damit soll die Durchführung der Swiss Indoors Basel bis 2026 gesichert werden. Als weitere Gegenleistung regelt die Vereinbarung die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court des drittgrössten Hallenturniers der Welt. Der Regierungsrat beantragt hierfür beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,16 Millionen Franken.

Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

Die Basler Orchester können für ihre Konzertprogramme Fördergelder beantragen. Für die Saison 2023 bis 2027 hat der Regierungsrat von Basel-Stadt vier renommierten Orchestern und Ensembles und einem Neuling eine Programmförderung zugesprochen. Gefördert werden die Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das La Cetra Barockorchester, das Ensemble Phoenix Basel und erstmals das KlangLab Ensemble. Die Camerata Variabile erhält einmalig einen Beitrag für die Saison 2023 bis 2024. Gesamthaft wurden Beiträge von 10'047'024 Franken gesprochen.

Seit 2018 ist die Stadt Basel mit dem Silber-Label von Grünstadt Schweiz für ein besonders nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Nun steht die Re-Zertifizierung an und Basel strebt nach Gold. Dieses Ziel ist in Reichweite, da die erforderlichen Massnahmen durch die beteiligten Departemente seit der letzten Zertifizierung kontinuierlich umgesetzt werden. Diese Woche startet die Informationskampagne über die Projekte und was die Bevölkerung zur Biodiversität beitragen kann.  

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet seit Kurzem einen auffälligen Anstieg von falschen Spendensammlungen. Bei der Täterschaft handelt es sich in den meisten Fällen um rumänische Staatsangehörige, welche vorgeben, Geld für taubstumme Kinder zu sammeln.

Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.