Im heute erschienenen Artikel wird suggeriert, dass Mitarbeitendengespräche (MAG) an Basler Schulen künftig lohnrelevant seien. Dies ist aber nicht der Fall. Es gibt keine Änderung der bisherigen Praxis; beim MAG wird eine «Bewertung» mit A++, A+, A, B und C angewendet. Und es können Anerkennungsprämien ausbezahlt werden, dies war aber auch schon in der Vergangenheit der Fall. Zudem werden LP aufgrund der hohen Führungsspanne der Schulleitungen nicht jährlich, sondern mindestens alle 3 Jahre zum MAG eingeladen.

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bei der Härtefall-Unterstützung an Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken die vom Bund erhöhte Obergrenzen beim Umsatz und beim Maximalbetrag. Diese Unternehmen müssen keinen neuen Antrag stellen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den zwölften Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Für das Jahr der Corona-Pandemie ist eine Zunahme von Neumeldungen und Beratungsgesprächen in den Suchtberatungsstellen zu verzeichnen. Zu den suchtpolitischen Themen der Abteilung Sucht des Kantons Basel-Stadt zählen das neue Geldspielgesetz sowie Sensibilisierungsaktivitäten zu Kaufsucht und Mischkonsum.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Pico Caroni. Ausgezeichnet wird der Neurobiologe für seine bahnbrechenden Leistungen in der Gedächtnisforschung und sein Engagement für den Forschungsplatz Basel.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Barbara Rentsch zur neuen Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt (IBS) gewählt. Sie ist heute Leiterin Portfoliomanagement von IBS. Barbara Rentsch setzte sich nach einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle gegen über 50 Bewerberinnen und Bewerber durch. Die Neubesetzung war notwendig, da der heutige Geschäftsleiter Rolf Borner das Finanzdepartement per Ende Juli 2021 verlassen wird.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 78’500 Franken bewilligt.

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt muss die Elisabethenkirche sanieren. Die Sanierung der Aussenhülle erfolgt bis 2030 und kostet voraussichtlich 13.2 Millionen Franken. Der Kanton soll gemäss Regierungsrat gut 40 Prozent der Kosten übernehmen. Er beantragt dem Grossen Rat dafür einen Investitionsbeitrag in Höhe von 5.375 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 6. Juli 2021, 10.20 Uhr, total 12‘988 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 37 aktive Fälle in Isolation und 154 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 12 (CH: 10), die 14-Tage-Inzidenz bei 19 (CH: 18). In Basel-Stadt wurden bisher 200‘536 Impfungen verabreicht. 88‘766 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zudem findet morgen Mittwoch ein Walk-In-Nachmittag im Impfzentrum Basel statt, an dem man sich unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorherige Terminvereinbarung spontan gegen das Coronavirus impfen lassen kann.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, mit einem Betrag von 180'000 Franken aus seinem Kompetenzkonto das Projekt «Managing the Upper Baram Forest Area» der International Tropical Timber Organisation (ITTO) zu ermöglichen. Damit kann auf nachhaltige Weise der Lebensraum der Penan in diesem Gebiet erhalten und letztlich das Lebenswerk von Bruno Manser nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret gewürdigt und vorangebracht werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen im Hafengebiet, um an den Wochenenden die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Rettungsachsen freizuhalten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 2. Juli 2021, 10.30 Uhr, total 12‘970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 28 aktive Fälle in Isolation und 127 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 7), die 14-Tage-Inzidenz bei 14 (CH: 17). In Basel-Stadt wurden bisher 192‘413 Impfungen verabreicht. 82‘750 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zudem stellt das Gesundheitsdepartement fest, dass Unklarheiten zur Maskentragpflicht bestehen. Diese besteht nach wie vor in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Innenbereich des öffentlichen Verkehrs.

Als Teil der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse ab dem Start der Schulsommerferien gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden bis Ende August 2021 umgeleitet. Während der Sperrung bauen Tiefbauamt, IWB, BVB in der Wettsteinallee Leitungen neu, Bushaltestellen um und Roche Containerbühnen zurück.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt hat an der Theater-Passage und der Fasnachtsgasse zwei neue Archäologische Informationsstellen zur Basler Stadtgeschichte eingerichtet. Im Zentrum der Inszenierung steht die Geschichte des Barfüsserklosters, das einst an diesem Ort stand. Ein Bronzemodell des Klosters sowie ein Archaeoskop, ein Fernrohr in die Vergangenheit, ermöglichen spannende Einblick in seine Geschichte.

Sollte die Schweizer Nationalmannschaft heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

Unter dem Motto «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» lanciert das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Institutionen eine Basler Präsenz in Europa. Ziel der Charme-Offensive ist es, für die guten Beziehungen der Schweiz mit Europa zu werben und Basel als Tor zur Schweiz zu positionieren. Der Auftakt erfolgt am 1. Juli mit der Basler Präsenz im «Pop-up House of Switzerland» in Stuttgart, gefolgt von Netzwerkanlässen in Paris, Antwerpen und Duisburg.

Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz" erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

Die Corona-Mietzinshilfe an Basler Geschäfte entspricht auch in ihrer zweiten Auflage einem grossen Bedürfnis. Per Ende Juni wurden über 770 Beitragsgesuche eingereicht. Davon wurden rund drei Viertel bereits genehmigt und ausbezahlt. Gesuche können noch bis Ende Oktober beim Finanzdepartement eingereicht werden.

Der Kanton Basel-Stadt und Abidjan/Yopougon (Elfenbeinküste) haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Damit ist ein soziales Engagement verbunden, womit Basel neue Wege beschreitet. Geplant ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt, städtische Infrastruktur, Bildung sowie Sport und Kultur.

Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Staatliche Bauprojekte führten auch im Berichtsjahr wieder zu Negativschlagzeilen wegen Verzögerungen und Mehrkosten. Die Oberaufsicht geht jedoch primär systematischen Fragen nach, zum Beispiel dem Brandschutz beim Umbau der St. Jakobshalle. Viele der 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an den Regierungsrat im GPK-Jahresbericht 2020 zielen deshalb auf Präzisierungen von Regeln und Abläufen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt will den bewussten Umgang mit Diversität im Alltag ihrer Polizistinnen und Polizisten weiter fördern. Dieser Schritt mit weiteren Sensibilisierungsmassnahmen folgt der Evaluation eines Blue-Eyed-Workshops, der Ende des letzten Jahres durchgeführt wurde. Bis Ende 2021 erarbeitet die Kantonspolizei eine entsprechende Gesamtstrategie.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 29. Juni 2021, 11.00 Uhr, total 12‘963 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 24 aktive Fälle in Isolation und 152 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 6), die 14-Tage-Inzidenz bei 16 (CH: 19). In Basel-Stadt wurden bisher 185‘139 Impfungen verabreicht. 77‘474 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Ab 1. Juli 2021 können geimpfte Personen, bei welchen das Herunterladen des Covid-Zertifikates nicht geklappt hat, im Impfzentrum ein Zertifikat beantragen. Dafür wurden mehrere Schalter eingerichtet.