Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 345‘500 Franken bewilligt.

Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz, und er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt lanciert deshalb mit der Krebsliga beider Basel ein Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge für baselstädtische Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren. Das Programm hat zum Ziel, die Entstehung dieser Krebsart zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen.

Die vorderen beiden Wagen eines Intercity-Zugs der Deutschen Bahn sind am Sonntagabend auf dem Weg vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB entgleist. Eine Person begab sich selbstständig zur Abklärung bei den aufgebotenen Rettungsdiensten. Der Grund für die Entgleisung ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen auf der Autobahn A3 wurden am Freitagmittag vier Personen verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten drei der vier Verletzten in die Notfallaufnahme. Die vierte Person konnte ambulant behandelt werden.

Nach rund vier Wochen endet der Praxistest Einfachhaltestelle heute Freitag planmässig. Die ersten Feedbacks aus der Fahrgastbefragung zeigen, dass rund drei Viertel der Befragten künftig auf Doppelhaltestellen verzichten möchten. Sämtliche Erhebungen werden nun sorgfältig ausgewertet. Anschliessend fällt bis im Sommer 2019 der Entscheid, ob die Doppelhaltestellen definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut werden und wie rasch diese Umbauten realisiert werden können.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Frau Dr. Ariane Bürgin als neue Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement bestätigt. Ariane Bürgin tritt am 1. Oktober 2019 die Nachfolge von Joakim Rüegger an, der in Pension geht.

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 142‘500 Franken bewilligt.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt definiert den Handlungsspielraum bei Absenzen bei Klimademonstrationen.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

Der Regierungsrat bilanziert in einem Klimaschutzbericht die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt und zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird. Er benennt Ziele und Ziellücken und macht Aussagen über das bisher Erreichte, etwa im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Ende Januar 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘562 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 126 Personen mehr als im Dezember 2018 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 228 (-6.0%).

Vorbereitungsarbeiten für die preisgünstigen Wohnungen und Quartiernutzungen auf dem Areal VoltaOst starten im Februar 2019. Die aufschiebende Wirkung des Baurekursverfahrens wurde teilweise aufgehoben, sodass der Kanton die Vorbereitungsarbeiten für den Teilrückbau der Bestandesbauten aufnehmen kann.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat sich bei einem Sturz leichte Verletzungen an Gesicht und Händen zugezogen. Die Regierungspräsidentin wird diese Woche nur die dringendsten Amtsgeschäfte wahrnehmen und ab nächster Woche ihren Amtstätigkeiten wieder regulär nachgehen können.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Mit dem überarbeiteten „Wirtschaftsflächenportfolio Kanton Basel-Stadt“ steht Interessierten eine Übersicht über neu entstehende Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Neben einer gedruckten Informationsbroschüre mit Übersichtskarte wird das Portfolio neu auch als Web-App angeboten. Damit ermöglicht das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Unternehmen, sich aktuell über neue und zukünftig entstehende Flächenangebote sowie Investitionsmöglichkeiten in Geschäftsimmobilien zu informieren. Das Wirtschaftsflächenportfolio ist eine Dienstleistung der Standortförderung im AWA und wird laufend aktualisiert und um weitere Inhalte ergänzt.

Im Jahr 2018 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 219 Projekte (2017: 234) unterstützt. Eingegangen waren 412 Gesuche (464). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 7,0 (7,1) Millionen Franken, 3,4 (3,7) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2018 10,6 (11,5) Millionen Franken.

Für Basels beliebteste Veranstaltungsorte legt künftig der Grosse Rat fest, an wie vielen Tagen im Jahr Veranstaltungen stattfinden. So lassen sich die Nutzungspläne und die Beurteilung einzelner Veranstaltungsgesuche vereinfachen. Der Regierungsrat hat die Planauflage der speziellen Nutzungspläne (SNUP) für den Barfüsserplatz und den Theaterplatz, das Kasernenareal, den Marktplatz, den Münsterplatz, den Oberer Rheinweg, den Unterer Rheinweg und den Schützenmattpark heute genehmigt.

Der Regierungsrat fällt einen wichtigen wohnpolitischen Entscheid und schafft am Walkeweg preisgünstigen Wohnraum. Der gesamte Bebauungsplan für das Areal steht unter dem Motto „low cost low energy“. Im Laufe der ersten Bauetappe entstehen rund 100 Wohnungen, die zu einem Anteil von 100% preisgünstig sein sollen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …