Für die Entwicklung des Dreispitzareals in einen offenen und urbanen Agglomerationsteil braucht es ein massgeschneidertes «Planungsgewand». Die Gemeinde Münchenstein und der Kanton Basel-Stadt schaffen deshalb jetzt aufeinander abgestimmte planerische Voraussetzungen, um auf dem Dreispitz neben dem Gewerbe eine massvolle Verdichtung auch mit Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen zu ermöglichen. Das Verkehrsaufkommen wird nach oben begrenzt; zudem werden zusätzliche Frei- und Grünflächen geschaffen.

Während der Besetzung des alten Kinderspitals hat sich am Samstag 30.4.2011 ein schwerer Unfall ereignet. Immobilien Basel-Stadt ist betroffen und bedauert den tragischen Vorfall sehr. Ebenfalls entstand ein hoher Sachschaden an den für Schwellenländer vorgesehenen Medizinalgeräten. Immobilien Basel-Stadt hat einen Strafantrag gestellt.

Das Institut für Rechtsmedizin in Basel ist seit Anfang Januar 2011 als erstes Institut in der Schweiz im forensischen Arbeitsbereich vollständig akkreditiert. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle des Bundes (SAS) hat vergangenes Jahr als letzte der drei Abteilungen die forensische Medizin des Instituts bezüglich der fachlichen und organisatorischen Kompetenz anhand internationaler Normen überprüft. Die Abteilungen für forensische Genetik sowie forensische Chemie und Toxikologie wurden bereits 2004 und 2006 akkreditiert.

Vor knapp einem Jahr hatte der Regierungsrat dem Lohnmodell iJob zugestimmt und damit die Schaffung von langfristigen Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose ermöglicht. Die DOCK Gruppe AG ist die grösste Anbieterin von Arbeitsplätzen in einer Sozialfirma: Im März wurde die Filiale Basel-Stadt eröffnet und bietet bereits 30 Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern eine Arbeit. Am 26. Mai wird ab 16 Uhr Dock Basel-Stadt offiziell eröffnet.

Die Bodensanierung und der Rückbau des Hafens St. Johann kommen plangemäss voran. Über 97 Prozent des bisher angefallenen, belasteten Aushub- und Abbruchmaterials sind mit der Bahn und mit Lastschiffen transportiert und entsorgt worden. Die hohen Erwartungen an das Transportkonzept der Unternehmen haben sich damit erfüllt.

Die Steuerverwaltung ist ab dem 2. Mai 2011 jeweils von Montag bis Freitag eine halbe Stunde länger über Mittag und zwei Stunden länger am Nachmittag geöffnet. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, um den Kundenempfang zu verbessern.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat den negativen Vorentscheid der Stadtbildkommission betreffend eine Fotovoltaikanlage am Lonza-Hochhaus rückgängig gemacht. Bei guter Gestaltung sei der Bau einer Anlage möglich.

Am Samstag, 30. April 2011, beginnt die Badesaison in den Gartenbädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Zum Saisonbeginn hat das Sportamt Basel-Stadt zur Medienorientierung ins Gartenbad Eglisee eingeladen und über folgende Themen informiert.

Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über ein neues Sportgesetz, das weitgehend die bestehende Praxis festschreibt und das Fair Play unterstreicht. In eigener Sache beschliesst das Parlament über eine Neuregelung der Zusammensetzung und Grösse seiner vorberatenden Kommissionen.

Die umfangreichen Strassen- und Werkleitungsarbeiten beim Lindenberg bis zur Riehentorstrasse und in der Utengasse laufen seit September 2009. Zurzeit werden Strassenbauarbeiten zwischen Kantonalem Arbeitsamt und Reverenzgässlein ausgeführt. Das Tiefbauamt koordiniert die Strassen- und Werkleitungsarbeiten mit der Stiftung Habitat. Diese realisiert auf dem Areal der Liegenschaften Utengasse 15 und 17 eine „Schule für Musik“ – ein Grossprojekt. Deshalb können die letzten Deckbelagsarbeiten in der Utengasse erst Ende Sommer 2013 ausgeführt werden.

In der Dornacherstrasse, im Abschnitt Gempenstrasse bis Solothurnerstrasse, muss nach umfassenden Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten der definitive Fahrbahnbelag eingebaut werden. Deshalb wird die Dornacherstrasse im besagten Abschnitt vom 2. bis 5. Mai 2011 für jeglichen motorisierten Verkehr und Veloverkehr gesperrt. Sämtliche Trottoirs sind aber ohne Behinderungen begehbar. Die Buslinie 36 wird von Montagmorgen bis Donnerstagnacht via Solothurnerstrasse/Güterstrasse umgeleitet. Die Haltestelle Frobenstrasse wird durch die Haltestelle Bahnhofeingang Gundeldingen bedient. Für den motorisierten und den Veloverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

Wie seit vielen Jahren pflanzt die Stadtgärtnerei an einem ausgewählten Standort einen „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2011 ist die Elsbeere (Sorbus torminalis), eine einheimische, jedoch sehr selten vorkommende Baumart aus der Familie der Rosengewächse. Elsbeeren sind sehr lichtbedürftig und wachsen vor allem an steilen, sonnigen Hängen. In Wäldern unterliegen sie oft der Konkurrenz anderer Baumarten. Im Schützenmattpark konnte ein idealer Platz für diesen Baum gefunden werden.

Die Impfung ist das wirksamste Mittel, sich oder sein Kind gegen Masern zu schützen und so gefährliche Auswirkungen dieser Infektionskrankheit zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das ursprüngliche Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren, musste bis ins Jahr 2015 verlängert werden. Die Elimination ist nur dann möglich, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.

Der Regierungsrat ist enttäuscht über das Resultat der Sondersession des Nationalrates bezüglich Kapitaleinlageprinzip. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Unternehmenssteuerreform II mit 50.5% nur äusserst knapp zugestimmt, dies unter der Fehlinformation von viel zu tiefen Steuerausfällen. Um die Diskrepanz zwischen dem Volkswillen und den effektiven Steuerausfällen zu reduzieren, fordert der Regierungsrat, dass Rückzahlungen von Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei möglich sein sollen, wenn alle ausschüttungsfähigen Gewinnreserven und Gewinnvorträge bereits ausgeschüttet sind. Zudem ist die Rückwirkung aufzuheben.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements und des Vereins Connect Café -- Die Informations- und Projektstelle für junge Menschen «Connect Café» im Unternehmen Mitte schliesst per Ende Mai 2011 ihren Betrieb. Die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen dienen weiteren Überlegungen, in welcher Form Jugendliche über Angebote und Möglichkeiten in der Stadt informiert werden können.

Roger Bischofberger wurde vom Erziehungsdepartement zum Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2011 an.

Jedes Frühjahr bietet sich für Schülerinnen und Schüler zweier High Schools aus der Region Boston die Gelegenheit, an einem Austauschprogramm mit zwei Basler Gymnasien teilzunehmen. Das Präsidialdepartement Basel-Stadt unterstützt dieses interkulturelle Projekt im Rahmen der Staatenpartnerschaft Basel – Massachusetts und lud die Gastschüler am Montag zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Mit dabei war auch Alex Daniels, der Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern.

Eine hochrangige Delegation aus Shanghai unter der Leitung von Parteisekretär YU Zhengsheng hat heute Basel besucht. An einem offiziellen Empfang im Basler Rathaus durch den Regierungsrat wurden Themen und Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung angesprochen, die im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai weiterverfolgt werden sollen.

Regierungspräsident Guy Morin wurde heute zum neuen Präsidenten des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) gewählt. Er übernimmt das Amt für zwei Jahre von Jean Ueberschlag, Député-Maire von St. Louis. In der Mitgliederversamlung des TEB-Vereins würdigte er die Arbeit seines Vorgängers und informierte anschliessend über seine Ziele für die Amtszeit.

Auch für die Regiokommission des Grossen Rates ist klar: Die Region Basel ist als Raum schlecht koordiniert und darf sich nicht länger im Erklären von Strukturen verlieren. Die Kommission fordert eine Bündelung der Kräfte, insbesondere auf Nordwestschweizer Seite. Gleichzeitig spricht sie sich für mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel aus und fordert von der Regierung ein grösseres Engagement für den gesamten Oberrheinraum.

Während die Schweiz 2010 gesamthaft 4 Prozent mehr Strom verbrauchte als im Vorjahr, verzeichnet der Kanton Basel-Stadt eine Reduktion von 1.1 Prozent. Die konsequente Energiepolitik des Kantons zeigt Wirkung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.