Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Dessen Umsetzung ist nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen. Das regionale Gesundheitswesen würde im Kampf gegen Corona geschwächt. Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Neubau Biozentrum heute an die Universität Basel übergeben. Die technischen Anlagen des modernen Forschungsgebäudes haben alle Tests erfolgreich bestanden und die Nutzungsfreigabe durch das Bau- und Gewerbeinspektorat ist erfolgt. Die Universität wird die Forschungsanlagen in den nächsten Monaten testen und das Gebäude sukzessive beziehen. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

Aufgrund der Auswirkungen durch die Covid-19-Massnahmen (namentlich der Einschränkungen bei den Zuschauerzahlen) und der gezeigten Eigenverantwortung der Fans beim Einhalten derselben war das Fussballjahr 2020 ein vergleichsweise ruhiges für die Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 9096 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 311 aktive Fälle in Isolation und 511 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 155), die 14-Tage-Inzidenz bei 250 (CH: 351). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8500 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2100 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 10‘600 Impfdosen verabreicht.

Der Kanton Basel-Stadt führt im Finanzvermögen auch sieben Pachthöfe. Im Zuge einer Neuausrichtung hat sich Immobilien Basel-Stadt dazu entschieden, einen Pachthof in der Region aufzugeben, um die anderen zu stärken. Der Neumatthof in Aesch wird nach der Pensionierung des Pächters nicht mehr weitergeführt. Dessen Ländereien bleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel-Stadt. Sie werden auf andere Höfe verteilt und weiterhin als Bewirtschaftungsflächen genutzt. Aufgrund der Pensionierung des jetzigen Pächters wird zudem ein Nachfolger für den Neuhof in Reinach gesucht.

Am 3. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn kommt es zu zahlreichen Wahlen; so wählt der Grosse Rat die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Sachgeschäfte liegen keine vor. Unter den parlamentarischen Vorstössen sind gut fünfzig Schreiben des Regierungsrates pendent.

Der Regierungsrat reduziert die Taxibewilligungsgebühren für das Jahr 2020 rückwirkend um die Hälfte, um das wegen der Pandemielage unter finanziellem Druck stehende Taxigewerbe zu entlasten.

Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm rund 3.9 Millionen Franken an 130 Betriebe ausbezahlt, in erster Linie an Restaurants und Hotels.

Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat über die Ehrung von Iris von Roten und Hermann Hesse durch entsprechende Strassenbenennungen entschieden: Auf dem Areal Walkeweg wird künftig ein Iris von Roten-Platz entstehen, der zum Zentrum des dortigen Entwicklungsgebiets werden soll. An der Rheingasse wird ein bereits bestehender und bisher unbenannter Platz nach Hermann Hesse benannt. Ferner wurden drei neue Namen für einen Platz, einen Park und eine Strasse auf dem Entwicklungsgebiet Lysbüchel vergeben.

Nachdem im Sommer und Herbst 2020 unter strengen Auflagen und Schutzkonzepten Kulturveranstaltungen wieder möglich waren, sind aktuell die Museen und Ausstellungsräume, Theater und Musiklokale wieder geschlossen. Der Kanton Basel-Stadt stellt für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 20 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Abfederungen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kulturbereich zur Verfügung. Diese werden durch Bundesmittel verdoppelt. Für den Schadenszeitraum März bis Oktober 2020 wurden insgesamt 16.2 Mio. Franken ausbezahlt. Die Unterstützungsmassnahmen, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert werden, werden bis Ende 2021 fortgesetzt.

Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat die Wiederaufnahme des sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket» beantragt. Der Kanton soll sich wiederum mit einem Drittel an der Miete von baselstädtischen Unternehmen beteiligen. Mit der bereits erfolgreich erprobten Mietzinshilfe kann jenen Unternehmen schnell Unterstützung geboten werden, welche aufgrund der neuerlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen ihren Betrieb schliessen oder teilschliessen mussten. Der Regierungsrat sieht hierfür 21 Mio. Franken vor.

Der Kanton Basel-Stadt möchte die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion gegen das Coronavirus sicherstellen und weiter erhöhen. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen. Damit soll unterstützt werden, dass insbesondere Personen ohne Internetzugang einen Impftermin buchen können. Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt zudem plangemäss mit den Zweitimpfungen begonnen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 8974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 297 aktive Fälle in Isolation und 594 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 103 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 305 (CH: 368).

Im Jahr 2020 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 188 Projekte (2019: 212) unterstützt. Eingegangen waren 369 Gesuche (428). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 5,8 (6,0) Millionen Franken, rund 3,5 (3,2) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2020 11,1 (10,2) Millionen Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 15. Januar 2021, 11.00 Uhr, total 8896 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 393 aktive Fälle in Isolation und 606 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 145 (CH: 160), die 14-Tage-Inzidenz bei 363 (CH: 425). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 4800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus.

Wegen der Schneefälle besteht im Wald die Gefahr von Ast- und Kronenabbrüchen und vom umstürzenden Bäumen.

Im 2021 starten Tiefbauamt, BVB und IWB mehrere grössere Bauprojekte. Neben der Erneuerung Margarethen und der Tramstrecke Bruderholz sind etwa unaufschiebbare Überbrückungsmassnahmen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt vorgesehen. Gleichzeitig nimmt der Ausbau des Fernwärmenetzes zur klimafreundlichen Wärmeversorgung Fahrt auf.

Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats sind die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 18. Januar bis Ende Februar abgesagt. Der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Quartiermärkte können weiterhin stattfinden.

In seiner letzten Jury-Sitzung hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende sechs Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 265'100 zur Unterstützung empfohlen.

Im Jahr 2020 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid deutlich gesunken. Trotz des Rückgangs überschreiten die Stickstoffdioxid-Konzentrationen an verkehrsexponierten Standorten den Grenzwert weiterhin stark. Die Ozon-Spitzenwerte vom Vorjahr wurden nicht erreicht, der Grenzwert wurde dennoch überschritten. Ebenfalls konnte im Jahr 2020 ein minimaler Rückgang an Feinstaub verzeichnet werden. Gründe sind neben der Corona-Pandemie der milde Winter sowie kürzere Hitzeperioden.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an. Ab 1. Juli 2021 werden sämtliche Informatik-Dienstleistungen im Erziehungsdepartement von einer zentralen IT-Abteilung erbracht.