Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Hinweis: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Entlastung von basel-städtischen Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 heute nicht wie in Aussicht gestellt verabschiedet. Beabsichtigt sind kantonale Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume. Nachdem die eidgenössischen Räte voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2020, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene beschliessen werden, wird der Regierungsrat die kantonale Regelung mit der Bundeslösung koordinieren müssen. Deshalb hat er das Ziel, den Ratschlag an seiner ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend, 8. Mai 2020, zu beschliessen. Nach wie vor wird angestrebt, dass der Grosse Rat diesen in seiner Sitzung im Mai behandeln kann. Dies hängt aber von der Lösungsausgestaltung auf Bundesebene ab.

Am Montag 4. Mai 2020 trat um 10:55 Uhr während rund zwei Minuten ein gelb gefärbter Rauch aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage Basel (RSMVA) aus. Die RSMVA wird im Werk Klybeck durch die Veolia Industry Building - Switzerland AG betrieben. Wahrscheinlicher Grund für die Färbung sind im Verbrennungsprozess entstandene Nitrose Gase.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 5. Mai 2020, 9 Uhr, 959 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement lanciert mit heutigem Datum eine App zur Betreuung von Personen, die an Covid-19 (Coronavirus) erkrankt sind und sich in Isolation begeben müssen. Die App kann auch für die Quarantänebegleitung von Kontaktpersonen eingesetzt werden. Das Verwenden der App ist freiwillig. Die App verfügt über keine Trackingfunktion.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 4. Mai 2020, 10 Uhr, 958 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli 2020 muss abgesagt werden. Grund dafür ist das Verbot von Veranstaltungen mit 1000 oder mehr Personen, welches vom Bundesrat wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst bis Ende August verordnet wurde. Von der Absage betroffen sind auch die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz und die Bundesfeier Riehen, welche beide am 1. August stattgefunden hätten.

Ab heute erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Gleise und unterirdische Leitungen der St.Alban-Anlage. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht. Die Bauarbeiten dauern bis im Sommer 2021. Im Herbst 2020 verkehrt während elf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 3 zwischen Birsfelden Hard und Aeschenplatz. Zeitweise gelten Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in Quartierstrassen.

Im Kanton Basel-Stadt gibt es ein dichtgeknüpftes Netz von Anlaufstellen, die sich um das Wohl von Kindern kümmern. Alle zwei Jahre veröffentlicht das „Netzwerk Kinderschutz“, zu dem sich diese privaten und staatlichen Stellen zusammengeschlossen haben, einen gemeinsamen Bericht. Der Bericht für die Jahre 2018/19 ist seit kurzem online und zeigt, auf welches Angebot sich Eltern in Basel beim Ausbruch der Corona-Pandemie abstützen konnten und wie sich dieses in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.

Der Bundesrat hat gestern Nachmittag die Schutzkonzepte verabschiedet, unter denen Kitas sowie Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Zusätzlich hat sich der Bundesrat auch endlich zu einem Entscheid bei den Abschlussprüfungen durchgerungen. Die Lockerungen der Pandemie-Massnahmen haben für den Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen:

Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Die Würfel sind gefallen: Die Rhyschänzli-Gruppe übernimmt das Café, das «Grenzwert» die Bar. Beide Bewerber haben Konzepte vorgelegt, die haargenau zum Kultur- und Kreativzentrum im Kasernen-Hauptbau passen, das im August 2021 eröffnet wird.

Wildtiersachverständige der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstagnachmittag einen Rehbock eingefangen, der sich auf eine Baustelle am Herrengrabenweg verirrt hatte. Das gesunde Tier wurde eingefangen und später in einem Waldstück auf dem Bruderholz wieder ausgewildert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 29. April 2020, 10 Uhr, 946 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, können ab dem 4. Mai 2020 die mobilen Parkverbotsschilder während erweiterten Öffnungszeiten am Montag, Mittwoch und Freitag abholen und zurückbringen. Neu wird diese Dienstleistung auf dem Zeughausareal angeboten anstatt wie bisher an der Inneren Margarethenstrasse. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Signale von der Kantonspolizei bringen und aufstellen zu lassen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach eingehenden Untersuchungen der Fachspezialisten der Armee den Kleinbasler Rheinbord auf Höhe zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg wieder freigegeben. Es wurde keine weitere Granate gefunden.

Seit dem 20. März 2020 sind Besuche in den kantonalen Vollzugseinrichtungen als Folge der Covid-19-Pandemie untersagt. Dieses Besuchsverbot wird am 9. Mai aufgehoben. Gleichzeitig gelten neue Besuchszeiten für den Strafvollzug im Gefängnis Bässlergut: Insassen im Strafvollzug können neu während zwei Stunden an den Wochenenden besucht werden. Vor dem vorübergehenden Besuchsverbot war es eine Stunde.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet eingeführten Parkierungserleichterungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Die Massnahmen dienen dazu, den Mitarbeitenden der systemrelevanten Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, das Pendeln während der Dauer der Krise zu erleichtern.