Das bestehende und mehrheitlich leer stehende Postreitergebäude beim Bahnhof SBB soll zum „Nauentor“ werden. Im Rahmen einer Planungsgemeinschaft plant die PostFinance AG zusammen mit der SBB eine Neuüberbauung, bei der die bestehende Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter genutzt wird. Auf dem Sockel sollen drei Hochhäuser gebaut werden. Das Projekt schafft 50‘000 m² bis 80‘000 m² Arbeitsfläche und Wohnraum für ca. 600 Personen.

Die Messehalle 3 und das Musical Theater befanden sich bisher im Eigentum der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin und die MCH Messe Schweiz haben sich rückwirkend per 1. Januar 2020 auf den Erwerb der beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater geeinigt. Die Messehalle 3 wird bis Ende 2025 weiterhin von der MCH Messe Schweiz betrieben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und Immobilien Basel-Stadt liessen die Gebäude auf dem Landhof-Areal – die Tribüne und die Garagen – auf Sicherheitsmängel untersuchen. Infolge werden die Dächer der insgesamt zwölf Garagen ausgebessert, um sie den Freizeitvereinen zur weiteren Nutzung zu überlassen. Bei der Tribüne kann die Sicherheit nicht überall gewährleistet werden, so dass ab Februar 2020 zusätzliche Bereiche abgesperrt werden müssen. Die alte Anzeigetafel der ehemaligen Stehtribüne ist in einem schlechten Zustand und muss demontiert werden.

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 121 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 45 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Yannic Johner (Judo), Aline Kämpf (Leichtathletik) und der Frauen-Doppelvierer des Basler Ruder-Clubs. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres» gingen an Alex Wilson (Leichtathletik) und Karin Suter-Erath (Behindertensport Badminton). Zum «Basler Team des Jahres» wurden die Frauen des Wasserballteams vom Wassersportverein Basel gewählt. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Baden-Württemberg haben am Montagmittag im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland zwei entwichene Insassen kurz nach ihrer Flucht gefasst. Die beiden Algerier im Alter von 20 und 32 Jahren hatten zuvor die Aussenmauer des Gefängnisses Bässlergut überwunden und sich auf der anderen Seite abgeseilt. Die beiden Insassen befinden sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft.

Die politischen Entscheidungsträger aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben heute an ihrem jährlichen Treffen in Basel wichtige Beschlüsse zum zukünftigen Angebot der trinationalen S-Bahn Basel gefällt. Sie haben die übergeordneten Ziele aus dem Jahr 2014 bestätigt und das Linien- und Fahrplankonzept mit einem höheren Konkretisierungsgrad beschlossen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der Infrastrukturprojekte in der Zwischenzeit in allen drei Ländern aufgegleist werden konnte. Die sieben Partner freuen sich, dass sie dank der erfolgreichen grenzüberschreitenden Abstimmung dem gemeinsamen Ziel eines attraktiven und effizienten S-Bahn-Netzes einen weiteren Schritt näherkommen.

Zum 20. Mal erlebte Basel einen stimmigen Start ins neue Kulturjahr. 38 Museen und Kulturinstitutionen zeigten ein kulturell breites Spektrum und vermochten damit ein generationenübergreifendes Publikum aus Basel und der Region zu begeistern. Zwischen 18 und 1 Uhr (bis eine Stunde vor Schluss) wurden 105’511 Eintritte (2019: 114'278) in die 27 teilnehmenden Museen gezählt. Dies sind rund 8 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019. Im Gegenzug durften die elf Gastinstitutionen mit etwa 25'000 deutlich mehr Eintritte verbuchen als im Vorjahr (2019: 17’000). Alleine 7'500 entfielen davon auf das Basler Rathaus, das aus Anlass des Jubiläums teilnahm. Insgesamt zogen circa 35'000 (2019: knapp 38’000) Menschen durch die Nacht. Unterwegs waren auffallend viele Jugendliche und junge Erwachsene.

Im Jahr 2019 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub gesunken. Sie liegen indes an den verkehrsexponierten Lagen über dem Grenzwert. Die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen fielen kürzer aus als im Vorjahr, so konnte für Ozon ein Rückgang der Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Andererseits wurden wegen höherer Höchsttemperaturen Ozon-Spitzenwerte gemessen. Die beiden Ozon-Grenzwerte für das Stundenmittel und die Anzahl Überschreitungen wurden deutlich überschritten.

Bisher wurden im Jahr 2019 bei der Steuerverwaltung 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018:1‘008 und 2017:1‘700), in denen der Automatische Informationsaustausch (AIA) unmittelbar bevorstand. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitiert von den daraus entstehenden Einnahmen.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zentralisiert gleich sieben Anlaufstellen an einem einzigen Standort, die sich im weitesten Sinn mit dem Thema «Jugendliche» befassen.

Die historische Automobildampfspritze der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ist nach einer umfassenden Revision wieder im Lützelhof zurück. Vor zahlreichen Gästen hat der Trägerverein «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel», der die Revision initiiert und umgesetzt gemacht hat, das rund 5,3 Tonnen schwere Gefährt der Berufsfeuerwehr Basel zurückgegeben. An der Museumsnacht kann das 1905 gebaute Einsatzfahrzeug im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof besichtigt werden.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von der SP-Vertreterin Salome Hofer präsidiert. Die 33-Jährige ist vom Plenum heute mit 92 von 95 Stimmen zur diesjährigen «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neben ihr Platz nehmen wird als neuer Statthalter David Jenny (FDP).

Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern präsentiert in der Broschüre «Facts & Figures» aktuelle Statistiken und Fakten zur Gleichstellung. Die Kennzahlen zeigen auf, was sich in den letzten Jahren verändert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Ab August 2020 bekommt Basel eine zeitgemässe Flaniermeile. Anlässlich von Leitungssanierungen erneuern Tiefbauamt und IWB ab August die Freie Strasse sowie die angrenzenden Gassen. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ausbau des Fernwärmenetzes zur umweltfreundlichen Energieversorgung in den kommenden Jahren. Gleisbaustellen mit grösseren Auswirkungen auf den Tramverkehr fallen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer aus.

Ende Dezember 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘253 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 230 Personen mehr als im November 2019 (+7.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 183 (-5.3%).

Die 20. Ausgabe der Museumsnacht Basel präsentiert am Freitag, 17. Januar 2020, von 18 bis 2 Uhr über 200 Programmpunkte zum Staunen, Verweilen, Mitmachen und Entdecken. Beteiligt sind 38 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Münchenstein, St. Louis, Riehen und Weil am Rhein. Das Angebot umfasst Ausstellungen, Workshops zum selber kreativ werden, Führungen, Lesungen und Konzerte. Ab 2 Uhr morgens steigen in sechs Clubs Partys, um das Jubiläum ausgelassen zu feiern.

Ab sofort ist für das Aufstellen von Wärmepumpen im Innern keine Bewilligung mehr nötig. Im Aussenraum besteht nur noch eine Meldepflicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen im Kanton Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dieter Baur an, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Vierzig auf sechzig Zentimeter: So gross ist das «Gluckloch» gewesen, das der Lenker eines Lieferwagens am Montagmorgen auf der vereisten Frontscheibe frei gekratzt hat. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihn bei einer Verkehrskontrolle in der Gärtnerstrasse gestoppt. Ihm drohen nun eine Verzeigung und eine administrative Massnahme – denn: Scheiben sind aufgrund der Verkehrssicherheit vollständig von Eis oder Schnee zu befreien.

Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25‘000 Franken bewilligt.