Der traditionelle 1. Mai-Umzug sowie das Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel haben die Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigt. Während es an der Demonstration zu diversen Sachbeschädigungen kam, blieb der Fussballmatch grösstenteils friedlich.

Rund 7 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen.

Basel-Stadt und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU zeitnah gestärkt wird. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann haben im Basler Rathaus eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Vorgängig besuchten die beiden hochkarätigen Delegationen aus Basel-Stadt und Baden-Württemberg das Basler Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche und das Smart City Lab Basel.

Mit einer Pflanzaktion wird heute die Betonmauer der Einhausung der Nordtangente begrünt: 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt setzen entlang des Tangentenweges auf der Erlenmatt 50 Kletterpflanzen und begrünen damit 1’000m2 der kahlen Betonmauer. Gärtnerinnen und Gärtnern der Stadtgärtnerei leiten die Kinder an. Die Aktion ist eine Initiative des kürzlich in Basel gegründeten Vereins «Grün her Schweiz». Die Begrünung leistet einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas und zur Förderung der Biodiversität auf der Erlenmatt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe betrifft den Um- und Neubau des Instituts für Rechtsmedizin. Schliesslich beantragt der Regierungsrat die Weiterführung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen bis Ende 2022.

Heute beginnt der Ticketvorverkauf für den beliebten Publikumsanlass am Freitag, 20. Mai 2022. Mit von der Partie sind 37 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und Weil am Rhein. Von 18 bis 2 Uhr ermöglichen sie Einblicke in die vielfältige Museumslandschaft mit ihren attraktiven Sammlungen. Neben eindrücklichen Ausstellungen umfasst das Programm spezielle Führungen, Blicke hinter die Kulissen, Kreativ-Workshops, Vorträge und Konzerte.

In seiner letzten Jury-Sitzung hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 17 formal gültige Gesuche beurteilt. Er hat acht Projekte mit Beiträgen von insgesamt 230’979 Franken zur Unterstützung empfohlen.

Die Tigermücke breitet sich im Kanton Basel-Stadt weiter aus. Die Freizeitgärten im Kanton Basel-Stadt erweisen sich dabei zunehmend als Hotspots für die Vermehrung der Tigermücke. Die Beratung der Pächterinnen und Pächter zur Bekämpfung der Tigermücke in den betroffenen Gartenarealen wird daher durch die Stadtgärtnerei intensiviert.

Am Standort des heutigen Musicaltheaters soll ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken gebaut werden. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die mögliche Umnutzung bestehender Gebäude sind ideal für ein neues Schwimmangebot für eine breite Bevölkerung und Vereine.

Mit der Annahme der Initiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Heute hat der Regierungsrat mit der neuen Wohnraumschutzverordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die neuen Bestimmungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum treten am 28. Mai 2022 - sechs Monate nach Annahme der Initiative - in Kraft.

Mit dem so genannten Schutzschirm können sich Organisationen, die Veranstaltungen ab 5'000 Besucherinnen und Besucher mit überkantonaler Bedeutung in Basel-Stadt planen, gegen das Risiko einer behördlichen Massnahme im Zusammenhang mit der Covid-19 Epidemie schützen. Nachdem das Bundesparlament im Dezember die Verlängerung dieser Massnahme bis Ende 2022 beschlossen hat, hat der Bundesrat nun die entsprechende Verordnung angepasst und damit die Grundlage für den Vollzug auf kantonaler Ebene geschaffen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 199’000 Franken bewilligt.

Marc-Oliver Möller wird am 1. August 2022 die Leitung der Zentralen Dienste im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas Riedtmann an, der im Sommer 2022 pensioniert wird.

Die Rotbuche, die sich erfolgreich an das wärmere Stadtklima anpasst, wird zum Baum des Jahres 2022 gekürt. Gleichzeitig erhält die Basler Bevölkerung mit «Basel und seine Bäume» ein einzigartiges Geschenk, das zum Entdecken der Stadtbäume einlädt. Heute, 25. April 2022, erfolgte anlässlich des Tages des Baumes eine Baumpflanzung in der St. Albantor-Anlage sowie die Buchvernissage und Präsentation von «Basel und seine Bäume».

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel (HMB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird ein neuer Direktor, eine neue Direktorin oder Co-Direktion, die ab 1. Mai 2024 die Leitung des Museums übernimmt. Der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner, der das Haus seit Herbst 2020 führt, wurde bis Ende April 2024 verlängert.

Albin Hugentobler tritt per 1. Mai 2022 die Stelle als Abteilungsleiter der Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt an, weiterhin im Rang eines Leutnants. Der 45-Jährige war zu-letzt seit 2020 Leiter der Abteilung Verkehrsrecht.

Am Samstag, 23. April 2022, startet das St. Jakob mit der Öffnung des beheizten Sportbads als erstes Basler Gartenbad in die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee sowie eine Woche später im Hallenbad Rialto. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 7. Mai 2022 und das Gartenbad Eglisee am 21. Mai 2022.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat grünes Licht für sein geplantes Pilotprojekt zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken erhalten. Die benötigten Bewilligungen vom Bundesamt für Gesundheit und der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz liegen für das gemeinsame Projekt der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Universität Basel und dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt vor. Das Pilotprojekt startet im Spätsommer 2022.

Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Verkleinerung der Regierung. Weiter beschliesst er über Ausgaben im Gesundheitsbereich und eine finanzielle Hilfe an die Basler Personenschifffahrt. Zu reden geben werden ausserdem eine Petition zum Ausbau der S-Bahn in Riehen sowie Budgetpostulate.

Am Mittwoch, 13.04.2022, kurz vor 16.00 Uhr hat sich auf der Brüglingerstrasse ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Die Brüglingerstrasse musste durch die Verkehrspolizei in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Drei Personen wurden verletzt und ins Spital gebracht.

Flächeneffizienz, Werterhaltung und Nachhaltigkeit sind wichtige Grundsätze bei der Entwicklung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Gebäudezustand konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Bürofläche pro Arbeitsplatz reduziert werden. Ebenso wird der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen vorangetrieben, wie der Jahresbericht 2021 zeigt.

Der Kanton engagiert sich mit seinen Immobilien im Finanzvermögen für mehr preisgünstigen Wohnraum, eine ressourcenschonende Entwicklung und für die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in Basel schaffen. Der Jahresbericht beschreibt die Entwicklung und zukünftige Projekte zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Der Kanton baut neue Wohnungen auf VoltaNord. Innovatives Wohnen und ökologische Ansprüche stehen dabei im Zentrum. Den anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren konnte die ARGE Jonger Waeger ArchitektInnen mit ihrem Projekt VITA VOLTA für sich entscheiden.