Um die Artenvielfalt im Kanton Basel-Stadt zu erhalten und zu fördern, hat der Regierungsrat den «Entwurf der kantonalen Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan, der geplante oder bereits lancierten Bestrebungen des Kantons für mehr Biodiversität vereinigt. Die so aufeinander abgestimmten konkreten Massnahmen schützen und fördern die Natur im Wald, in der Landwirtschaft, in und an Gewässern sowie im Siedlungsgebiet. Die Bevölkerung hat bis zum 29. Juli 2022 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Vorhaben des Kantons zu äussern.

Rechtzeitig zum schönen Wetter über die Ostertage nehmen die Buvetten Oetlinger und Dreirosen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Sie stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen per 2024 umsetzen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln sehr wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen vollumfänglich an die betroffenen Kantone gehen.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Am 12.04.2022, um 04.30 Uhr, kam es am Herrengrabenweg zwischen Sennheimerstrasse und Thannerstrasse in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandfall. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde dabei verletzt.

Kurz vor der Haltestelle Wolfsschlucht stürzte am Freitagabend aufgrund starker Sturmböen ein Baum auf die Fahrleitung der BVB. Ein auf den Boden herunterhängendes Kabel musste durch die IWB geerdet werden. Personen wurden keine verletzt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit Baselland haben am Donnerstag, 7. April 2022, zur zweiten gemeinsamen Koordinationskonferenz Palliative Care im Hotel Hofmatt in Münchenstein eingeladen. Im Fokus stand das Thema Advanced Care Planning (ACP) in der Region Basel und die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen.

Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat auf Antrag der Nomenklaturkommission neun Strassen und Plätze um den Iris von Roten-Platz nach Frauen benannt, die als Pionierinnen in die Basler Geschichte eingegangen sind.

Die Ankunft von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zeichnet sich noch nicht in den Statistiken zum Arbeitsmarkt ab. Personen mit Status S können sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt frei bewerben, benötigen aber vor dem Stellenantritt eine Arbeitsbewilligung.

Das Migrationsamt hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Kantonspolizei Basel-Stadt elf Personen in Kleinbasel einer Kontrolle unterzogen. Acht wurden wegen mutmasslicher Schwarzarbeit und illegalem Aufenthalt verzeigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

Im festlichen Rahmen der Veranstaltung «Basler Sport-Champions 2021» wurden in der St. Jakobshalle insgesamt 24 Elitesportlerinnen und -sportler sowie zehn Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet und durch den für Sport zuständigen Regierungsrat Dr. Conradin Cramer geehrt. Der Titel «Basler Sportler/in des Jahres» ging an Salome Lang (Leichtathletik) und Jan Rohrer (Kanu). «Basler Mannschaft des Jahres» sind die beiden Beachvolleyballer Florian Breer und Marco Krattiger. Als «Basler Nachwuchssportler/in des Jahres» wurden die Beachvolleyballerin Menia Bentele sowie der Schwimmer Felix Berger ausgezeichnet und als «Nachwuchs-Mannschaft des Jahres» wurde die LG Basel Regio (Leichtathletik) mit Daryl Bachmann, Kristian Eng, Daniel Mwachiru und Silvan Spichty geehrt. Zum ersten Mal wurde der «Lifetime Award» für herausragende Karrieren verliehen. Dieser ging an Karin Suter-Erath für ihre Leistungen im Rollstuhltennis sowie im Parabadminton und an Benjamin Steffen für seine Karriere im Fechtsport.

Das Amt für Umwelt und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel elf Standorte im Raum Basel auf Dioxin-Verschmutzungen untersucht. An keinem der untersuchten Standorte wurde der gesetzliche Prüf- oder Sanierungswert überschritten. Die in den Bodenproben nachgewiesenen Dioxin-Gehalte liegen im Bereich der Grundbelastung und sind somit für Mensch, Tiere und Pflanzen unbedenklich.

Der Kanton schreibt die Gastronomie im südlichen Teil des Kasernenhauptbaus aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. Juni 2022.

Änderungen an Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der Mobilfunkstrahlung und zu einer Vergrösserung des Betroffenenkreises. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen weiterhin vereinfachte Verfahren bei geringfügigen Änderungen von Mobilfunkantennen ermöglichen. In Basel-Stadt kann dies sofort umgesetzt werden, in Basel-Landschaft ist hierzu eine Verordnungsanpassung notwendig. Darüberhinausgehende Änderungen und neue Mobilfunkanlagen erfordern wie bisher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren.

Am Samstagnachmittag, 2. April ereignete sich an der Freiburgerstrasse ein Selbstunfall mit einem Lastwagen. Das Fahrzeug kam von der Strasse ab und stoppte in einem Bach neben der Fahrbahn. Der Fahrer musste zur Abklärung ins Spital verbracht werden.

Mit der Rückkehr von der besonderen in die normale Lage per heute Freitag, 1. April 2022 stellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nach über zwei Jahren und 240 Ausgaben das Corona-Bulletin ein. Das Gesundheitsdepartement und das Statistische Amt haben ein baselstädtisches Dashboard erstellt, welches mit Kennzahlen und Visualisierungen weiterhin täglich über das Geschehen informiert. Neu wird das Abwassermonitoring veröffentlicht.

In London ging er unter, in Basel wird er leuchten. Der Kanton Basel-Stadt hat den Marble Arch Mound des renommierten niederländischen Architekturbüros MVRDV, der derzeit in der britischen Hauptstadt abgebaut wird, erworben. Der Startschuss zum Aufbau erfolgt heute im Beisein von Regierungspräsident Beat Jans und Stadtentwickler Lukas Ott auf dem Messeplatz. Im Innern des begrünten und begehbaren Bauwerks entsteht die Fair-Trade-Town.

Die im Jahr 2021 in Basel-Stadt polizeilich registrierten Straftaten deuten auf eine relativ stabile Kriminalitätslage hin. Die am Donnerstag veröffentlichte kantonale Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 zeigt bei den Gewalt-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikten sinkende, bei den Vermögensdelikten leicht steigende Werte. Die Gesamtzahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres, wobei bei den Straftaten gegen Leib und Leben durchwegs ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Das Tiefbauamt saniert ab Montag, 4. April 2022 die Brücke, welche die Kleinhüningerstrasse mit dem Hochbergerplatz verbindet. Für die fünfmonatigen Bauarbeiten müssen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Strassenverkehr auf die nahe Gärtnerstrassenbrücke ausweichen.