Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘500 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Samstagnachmittag 46 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Wildtiersachverständige der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstagnachmittag einen Rehbock eingefangen, der sich auf eine Baustelle am Herrengrabenweg verirrt hatte. Das gesunde Tier wurde eingefangen und später in einem Waldstück auf dem Bruderholz wieder ausgewildert.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, können ab dem 4. Mai 2020 die mobilen Parkverbotsschilder während erweiterten Öffnungszeiten am Montag, Mittwoch und Freitag abholen und zurückbringen. Neu wird diese Dienstleistung auf dem Zeughausareal angeboten anstatt wie bisher an der Inneren Margarethenstrasse. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Signale von der Kantonspolizei bringen und aufstellen zu lassen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach eingehenden Untersuchungen der Fachspezialisten der Armee den Kleinbasler Rheinbord auf Höhe zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg wieder freigegeben. Es wurde keine weitere Granate gefunden.

Seit dem 20. März 2020 sind Besuche in den kantonalen Vollzugseinrichtungen als Folge der Covid-19-Pandemie untersagt. Dieses Besuchsverbot wird am 9. Mai aufgehoben. Gleichzeitig gelten neue Besuchszeiten für den Strafvollzug im Gefängnis Bässlergut: Insassen im Strafvollzug können neu während zwei Stunden an den Wochenenden besucht werden. Vor dem vorübergehenden Besuchsverbot war es eine Stunde.

Am Freitagmittag hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ein Sportboot erfolgreich geborgen. Dieses war an einer Boje beim Kleinbasler Ufer angetäut und dort gesunken. Das Boot war am Vortag eingewässert worden. Es konnte nach der Bergung gesichert und von einem Feuerwehrboot zu einer Landestelle gebracht werden, wo es an Land gezogen wurde.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag die Grenzacherstrasse zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg für eine knappe Stunde sperren müssen. Grund war erneut eine Granate, auf die Bauarbeiter bei Baggerarbeiten am Rheinbord an der Grenzacher-Promenade um 14 Uhr gestossen waren. Die Sprengstoff-Erstabklärer der Kantonspolizei konnten rasch Entwarnung geben: Vom Fundstück ging keine Gefahr aus.

Am späten Mittwochnachmittag ist es auf der Aeusseren Baselstrasse zu einer seitlichen Streifkollision zwischen dem Personenwagen eines 46-jährigen Lenkers und einem 32-jährigen E-Bike-Fahrer gekommen. Der Autolenker riss nach der Kollision das Lenkrad nach links, worauf er mit dem Auto über das parallel verlaufende Gleisbett des Trams sowie den Velostreifen fuhr und in einer Pflanzenrabatte zu stehen kam.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lässt in einem Pilotprojekt seine Ressourceneffizienz überprüfen. Eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und Kostensituation im Departement soll die Grundlage für ein umfassendes Monitoring und für nachhaltige Verbesserungen der Klimabilanz legen. Die Methodik soll dank einem standardisierten Vorgehen auch auf andere Departemente übertragen werden können.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 227‘000 Franken bewilligt.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen dem Frauenhaus beider Basel durch einen einmaligen Beitrag von 320‘000 Franken, die Anzahl der Schutzplät-ze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder während sechs Monaten auszubauen. Auch wenn zurzeit in beiden Kantonen bei Häuslicher Gewalt polizeilich wenig Auffälligkeiten festzustellen sind, ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen aufgrund des Aufrufs, zu Hause zu bleiben, zunehmen werden.

Die Schweizer Armee hat am Samstagvormittag die am Vorabend bei der Grenzacher-Promenade entdeckte Granate erfolgreich geborgen und abtransportiert. Während dieser Bergungsarbeiten sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Absprache mit den Fachspezialisten der Armee die Grenzacherstrasse ab acht Uhr für rund dreieinhalb Stunden; die Polizei Basel-Landschaft sperrte das der Fundstelle gegenüberliegende Birsköpfli. Vor der Bergung hatte die Kantonspolizei die Bewohnerinnen und Bewohner der benachbarten Liegenschaften darüber informiert, dass sie rheinseitig die Fenster geöffnet und die Läden geschlossen halten sollen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Freitagabend die Grenzacherstrasse zwischen Allmendstrasse und Solitude sowie – unterstützt von der Polizei Basel-Landschaft – das Birsköpfli auf der gegenüberliegenden Rheinseite bis gegen Mitternacht sperren müssen. Grund war eine Granate, auf die Bauarbeiter während Baggerarbeiten am Rheinbord an der Grenzacher-Promenade kurz vor 18 Uhr gestossen waren.

Die Baslerinnen und Basler haben sich aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt in ihrer grossen Mehrheit auch über die Ostertage sehr gut an die Auflagen der bundesrätlichen Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gehalten. Seit Karfreitag büsste die Polizei 76 fehlbare Personen.

Krisen verunsichern, wecken Sorgen und Ängste. Das machen sich jene zu Nutze, die mit Betrügereien Übles im Schilde führen – sei es übers Internet oder per Telefon. Die Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt orientiert auf einer neuen Online-Informationstafel über digitale Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Wie man sich am besten vor Telefonbetrügern schützt, erfahren die Baslerinnen und Basler in einem Flyer, der dieser Tage allen Haushalten im Kanton verteilt wird.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167‘000 Franken bewilligt.

In der Nacht vom Sonntag auf den Montag ist eine 29-jährige Lenkerin bei einem Selbstunfall mit ihren Personenwagen in einen Pfeiler gefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste die Frau und ihren 35-jährigen Beifahrer in die Notaufnahme bringen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte das in Brand geratene Fahrzeug rasch löschen.

Die Verkehrsunfallstatistik 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 747 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-30) ab.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 68‘500 Franken bewilligt.