Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

An diesem Wochenende werden die neuen elektrischen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt erstmals auf der Strasse im Einsatz sein. Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist abgeschlossen. Weiter übernimmt die Kantonspolizei alle Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten.

Am Dienstagnachmittag ist ein 19-jähriger Tunesier aus dem Gefängnis Bässlergut entwichen. Gegen den Entwichenen laufen Untersuchungen der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen qualifizierter Brandstiftung, Diebstahl, Raub und Erpressung. Polizisten des Polizeireviers Weil am Rhein erkannten die Person am gleichen Abend in der Nähe des Bahnhofs Weil am Rhein. Die Polizei Baden-Württemberg fasste den Entwichenen kurz nach 20 Uhr.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143‘500 Franken bewilligt.

Die Verkehrspolizei hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag fünf Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen bzw. aberkannt und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Der Spurwechsel eines Autolenkers führte am Dienstagnachmittag um 15 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 mit drei beteiligten Personenwagen. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

Ein Velofahrer wurde am Montagmorgen bei einer Kollision mit einem Tram der Linie 16 auf der Kreuzung Reinacherstrasse/Gundeldingerstrasse schwer verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten ihn in die Notfallaufnahme.

Während einer koordinierten Kontrollaktion wurden am Donnerstagabend 14 Personen im Dreiland festgenommen (Schweiz: 12, Deutschland: 0, Frankreich: 2). 111 weitere Personen müssen wegen diversen Verstössen gegen die jeweils geltenden Betäubungsmittel-, Waffen-, Ausländer oder Strassenverkehrsgesetze mit Weiterungen im zuständigen Land (CH: 62, D: 26, F: 23) rechnen. Die verstärkte Kontrolltätigkeit war Teil einer gemeinsamen kantons- und grenzüberschreitenden Aktion, die von der Kantonspolizei Basel-Stadt initiiert wurde. Die Kontrollaktion verteilte sich auf verschiedene Örtlichkeiten im Dreiland und dauerte rund vier Stunden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochnachmittag um rund 14.40 Uhr eine Gruppe von 13 Personen auf der Dreirosenanlage kontrolliert. Eine Person war zur Verhaftung ausgeschrieben, gegen eine weitere lag ein Vorführbefehl vor. Als diese beiden Personen in Gewahrsam genommen wurden, kam es aus der Gruppe zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen die Polizisten. Zwei weitere Personen wurden daraufhin ebenfalls in Gewahrsam genommen und in der Folge wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu Handen der Jugendanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft festgenommen. Beim Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Zum achten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Der Regierungsrat sieht für Kulturvermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen, die erstmalige Impulse setzen und neue Wirkungsfelder erproben, in den Jahren 2019 bis 2022 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von maximal 300‘000 Franken pro Jahr vor.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während zwei Verkehrskontrollen im St. Alban-Graben 41 Velofahrern eine Ordnungsbusse ausgestellt und einen verzeigt, der sich der Kontrolle entziehen wollte.

Die Verkehrsunfallstatistik 2018 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 777 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-58) ab.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Die Basler Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt präsenter und sichtbarer wahr als in früheren Jahren. Dies zeigt die Kundenbefragung 2018, die erstmals das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt hat. Wie bereits in den früheren Befragungen gibt die Bevölkerung der Kantonspolizei insgesamt gute Noten – nicht zuletzt bei der Kompetenz, Freundlichkeit und speditiven Erledigung der Aufgaben.

Die vorderen beiden Wagen eines Intercity-Zugs der Deutschen Bahn sind am Sonntagabend auf dem Weg vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB entgleist. Eine Person begab sich selbstständig zur Abklärung bei den aufgebotenen Rettungsdiensten. Der Grund für die Entgleisung ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen auf der Autobahn A3 wurden am Freitagmittag vier Personen verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten drei der vier Verletzten in die Notfallaufnahme. Die vierte Person konnte ambulant behandelt werden.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Im Jahr 2018 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 219 Projekte (2017: 234) unterstützt. Eingegangen waren 412 Gesuche (464). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 7,0 (7,1) Millionen Franken, 3,4 (3,7) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2018 10,6 (11,5) Millionen Franken.

Vom kommenden Freitag, 8. Februar 2019, bis und mit Sonntag, 17. Februar 2019, findet in der Messe Basel die diesjährige muba statt. Zum sechsten Mal in Folge präsentieren sich die Kantonspolizeien der beiden Basel gemeinsam an der ältesten Publikumsmesse, die heuer ihre Dernière begeht. Mit ihrem neuen Alarmpikett-Fahrzeug – dem Tesla – wartet die Kantonspolizei mit einem besonderen Blickfang auf; die Polizei Basel-Landschaft gibt an den Wochenenden praktische Einblicke in die Fertigkeiten ihrer Diensthunde.

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochvormittag auf der Münchensteinerstrasse geriet eine Velofahrerin unter ein Sattelmotorfahrzeug. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten die verletzte Frau in die Notfallaufnahme.

Am Mittwoch, 6. Februar 2019, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Ein Auffahrunfall auf der Autobahn A2 hat am Samstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Der Lenker eines Personenwagens bremste aus bislang ungeklärten Gründen, worauf ein Sattelmotorfahrzeug auffuhr. Verletzt wurde niemand.