Der Regierungsrat hat ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Am 27. Juni 2017 ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt eine Petition zum Thema «Sans-Papiers» eingegangenen. Namentlich fordern die Petitionärinnen und Petitionäre in ihrem Schreiben, jene Strafanzeigen gegen Personen, die sich im Härtefallverfahren identifizierbar gemacht haben, zu «stoppen».

Heftiges Unwetter hat am Freitagabend zu diversen Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. In Riehen blieb zwischen Wasserstelzen und Haltestelle Niederholz ein Zug der S-Bahn stehen, nachdem ein herunterfallender Ast die Fahrleitungen beschädigt hatte. Rund 200 Personen wurden nach rund dreieinhalb Stunden evakuiert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Montag, Dienstag und Mittwoch drei Verkehrskontrollen am Grenzacherweg in Riehen durchgeführt und dabei gesamthaft 86 Fahrzeuglenker gebüsst. 80 Lenker erhielten eine Ordnungsbusse wegen Missachtens eines Fahrverbots. Vier weitere Ordnungsbussen wurden wegen Fahrens ohne Licht tagsüber ausgestellt und zwei Ordnungsbussen wegen Nichttragens des Sicherheitsgurts.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 15‘000 Franken bewilligt.

Ein Velofahrer und ein E-Bike-Fahrer sind am Freitagmittag in der Hiltalingerstrasse bei einem Unfall verletzt worden. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei kamen um 12.15 Uhr ein 68-jähriger Velofahrer und ein 35-jähriger E-Bike-Fahrer nach einer kurzen Auseinandersetzung während der Fahrt zu Fall. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste den Velofahrer ins Spital bringen, während der E-Bike-Fahrer leichte Verletzungen erlitt.

Eine Velofahrerin ist am Freitagvormittag in der Grosspeterstrasse bei einem Unfall verletzt worden. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei kam es um 10.30 Uhr aus noch zu klärenden Gründen zu einer seitlichen Kollision zwischen ihrem Velo und einem Sattelschlepper mit Schweizer Kennzeichen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste die 19-jährige Velofahrerin ins Spital bringen.

Der Brand eines Personenwagens auf der A2 in Fahrtrichtung Schweiz hat am Freitagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt.

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2016/2017 vorgelegt – den ersten seit Einberufung der neuen Kommission. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) vom 12. November 2010 kündigen und hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag überwiesen. Wie auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt hat, sind das KÜPS und damit die Bemühungen für eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der privaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten. Rechtlich kann das KÜPS aber nicht aufgelöst werden, sondern nur dahinfallen, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Basel-Stadt wird nun als erster Kanton seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigen.

Die Jugendfeuerwehr Basel-Stadt spricht interessierte Jugendliche beider Geschlechter im Alter von 12 bis 18 Jahren an. Am Donnerstag, 10. August, und am Mittwoch, 23. August, können diese hautnah erste Eindrücke sammeln: Im Feuerwehrmagazin der Milizfeuerwehr Kompanie Stadt (Zug Kleinbasel) an der Wiesenstrasse 21 finden ab 19 Uhr zwei Informationsabende anlässlich der Gründung der Jugendfeuerwehr statt.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2016/17 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt elf Rayonverbote (wovon fünf an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (wovon drei an Fans von Gastmannschaften). Mehr als ein Dutzend Personen, deren Rayon- oder Stadionverbote ablaufen, wurden mittels der neu konzipierten Gefährderansprache kontaktiert.

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 707‘000 Franken bewilligt.

Rechtsprofessor Felix Uhlmann hat seine Untersuchung über die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei im Fall eines Mitarbeiters, der im Spätsommer 2016 durch seine im Internet geäusserte Gesinnung negativ aufgefallen ist, abgeschlossen. Aus seiner Sicht hat die Polizeileitung damals zwar den personal- und den datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf erkannt. Sie habe es aber unterlassen, auftauchende datenschutzrechtliche Probleme zu lösen und übergeordnete Vorgaben zu hinterfragen. Deshalb werden nun die Abläufe und Prozesse für einen vergleichbaren Fall geklärt. Die Kantonspolizei wird darüber hinaus auch das Datenzugriffskonzept überarbeiten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260‘000 Franken bewilligt.

Mit den hohen Temperaturen suchen Tausende im Rhein nach einer Abkühlung, sofern es der Pegel und die Strömung zulassen. Um das Bad im Basler «Bach» sicher geniessen zu können, gilt es einige Tipps und Regeln zu befolgen. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat seit Beginn des Jahres über zwanzig Verkehrskontrollen in Riehen durchgeführt. Am Grenzacherweg, in der Schützengasse und auf der Bettingerstrasse wurden gesamthaft über tausend Ordnungsbussen ausgesprochen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über Schutzmassnahmen bei der Häuslichen Gewalt zur Kenntnis genommen. Diese vertiefte Untersuchung der Basler Praxis unter Vergleich der Instrumente und Daten des Kantons Zürich ist Grundlage der regierungsrätlichen Antwort auf zwei Anzüge des Grossen Rates zum Thema. Der Regierungsrat beantragt, diese Vorstösse stehen zu lassen. Nun sind als Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu prüfen, welche gesetzlichen und weiteren Anpassungen am Instrumentarium gegen Häusliche Gewalt in Basel-Stadt umgesetzt werden können und sollen.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni 2017 die Leitung des Zivilstandsamtes Basel-Stadt. Der bisherige stellvertretende Leiter folgt auf Mirjam Cattin, die nach langjähriger Tätigkeit für das Basler Zivilstandswesen Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 399‘833.50 Franken bewilligt.

Verschiedene führungskulturelle Differenzen im oberen Kader haben trotz einer externen Unterstützung die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt erschwert. Aus diesem Grund sind Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, und Oberst Gerhard Lips, bisheriger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht. Sie entschieden, sich einvernehmlich zu trennen.