Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 303‘000 Franken bewilligt.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) für die Sanitätsnotrufentgegennahme und die Disposition der Einsatzmittel in der Region verantwortlich sein. In der SNZbB werden die bisherigen Notrufzentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zusammengeführt. Aus diesem partnerschaftlichen Projekt resultieren eine höhere Versorgungsqualität in der Region und Synergiegewinne in fast gleichem Ausmass für die beteiligten Partner.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Initiativkomitee der kommunalen Volksinitiative «Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)» haben sich auf eine punktuelle Ergänzung des neuen Konzepts für den Polizeiposten Riehen verständigt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee beschlossen, die «Sicherheitsinitiative» zurückzuziehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘500 Franken bewilligt.

Im Jahr 2016 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 226 Projekte unterstützt. Eingegangen waren 466 Gesuche (2015: 506, unterstützt: 241). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,1 (10,2) Millionen Franken, und 3,3 (2,9) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

Die Verkehrsunfallstatistik 2016 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch eine leichte Erhöhung der Unfallzahlen aus, die sich in den meisten Unfallkategorien niederschlägt. Mit 871 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 41 zu.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die neue Weisung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes betreffend Dienstfahrzeuge genehmigt. Neben der Nutzung von Dienstfahrzeugen während der Arbeit und des Pikettdienstes kann ein gegenüber heute eingeschränkterer Kreis von Leitungspersonen der Blaulichtorganisationen auch den Arbeitsweg mit dem Dienstfahrzeug bestreiten – neu gegen Entgelt ab dem ersten Kilometer. Damit wird die erweiterte Verfügbarkeit von Kantonspolizei und Rettung sichergestellt, vorab zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (Grossbrand, Gasexplosion, Chemieereignis, Schiffsunglück, Amok, Geisellage, Terror etc.). Bei den weiteren Schweizer Blaulichtorganisationen haben sich ähnliche Regelungen seit Jahren bewährt.

In Basel-Stadt führt das Migrationsamt nicht mehr allein mit Drittstaatenangehörigen Integrationsgespräche. Es spricht künftig auch gezielt gewisse Gruppen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern an. Der Regierungsrat hat das überarbeitete Konzept zu den seit November 2015 stattfindenden Integrationsgesprächen zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 494‘000 Franken bewilligt.

Bei der Kollision eines Lastwagens mit einem Fahrrad wurden am Donnerstagmorgen auf der Elsässerstrasse zwei Personen verletzt. Ein Fahrradfahrer und ein auf dessen Rücken mitgeführtes 20-monatiges Kleinkind stürzten und wurden vom Lastwagen erfasst.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer einstündigen Verkehrskontrolle an der Hochbergerstrasse sieben Fahrzeuglenker angehalten, die sich mit ihrem Mobiltelefon beschäftigt haben. Ihnen droht eine Verzeigung (Antrag mit Überweisung) wegen Verrichtens einer Tätigkeit während der Fahrt, welche die Aufmerksamkeit auf den Strassenverkehr beeinträchtigt.

Durch ein konsequentes und beherztes Eingreifen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft vor dem Cup-Spiel am Donnerstagabend einen Sturm von Gästefans auf drei Eingänge gestoppt. In der Folge gab es nach dem Match vor dem Stadion vereinzelt Scharmützel. Im Umfeld des Fussballspiels hielt die Polizei vier Personen an, die einer genaueren Personenkontrolle unterzogen wurden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen zwei Wochen sechs Verkehrskontrollen am Grenzacherweg und in der Schützengasse in Riehen durchgeführt und dabei 93 Fahrzeuglenker gebüsst, die zur Durchfahrt nicht berechtigt waren.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 114‘900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.