Am Mittwoch dem 6. Februar 2008 werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt der Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton also dem Zeichen “Allgemeiner Alarm“.

Das Sicherheitsdepartement befürwortet das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für den seit 13 Jahren in der Schweiz wohnhaften Inder Dalip Singh Khalsa.

Im Kanton Basel-Stadt hat die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr wieder-um abgenommen. Die Polizei rapportierte 1746 Verkehrsunfälle. Das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten reduzierte sich gar von 657 auf exakt 600 Personen also um 87 Prozent. Und noch stärker zurück ging die Zahl der Fussgängerunfälle. Diese reduzierten sich um einen Sechstel von 137 auf 114. An den Folgen von Unfällen starben letztes Jahr leider drei Menschen.

Im Basler Rathaus hat heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang stattgefunden. Der gemeinsame Empfang durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft findet seit 2005 abwechslungsweise in Basel und Liestal statt.

Der Regierungsrat hält befristete Platzverweise an Grossveranstaltungen für zweckmässig. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig wenn sie zum Schutz vor Gewalt erfolgen. Für die Zukunft werden hierfür klare Rechtsgrundlagen erarbeitet um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben.

Am 1. Januar 2008 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145'000 Franken bewilligt.

Die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat finden am Wochenende vom 13./14. September 2008 statt. Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident wird am Wochenende vom 29./30. November 2008 gewählt - und zwar erstmals direkt vom Volk für eine Amtsdauer von vier Jahren.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33000 Franken bewilligt.

Der 5. Dezember ist der UNO-Tag der Freiwilligen. Der Regierungsrat dankt allen Menschen im Kanton Basel-Stadt die sich freiwillig und ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. In diesem Jahr wird der Dank in Form einer besonderen Postkartenaktion gemeinsam mit BENEVOL Basel überbracht.

Vive Zene ist ein Zentrum in Bosnien Herzegowina für Frauen und Kinder die von Gewalt betroffen sind. Heute hat Regierungsrat Guy Morin einige Mitarbeiterinnen des Zentrums in Tuzla empfangen. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen reisten auch Politikerinnen aus Bosnien Herzegowina in die Schweiz. Eine Woche lang sind die Frauen in mehreren Schweizer Städten zu Gast. Auch von Basel wollten sie sich ein Bild machen und wollten wissen wie hier mit dem Thema Gewalt an Frauen und Kindern umgegangen wird.

Kinder am Tag des Kindes im Basler Kantonsparlament -- Am Tag des Kindes 2007 waren über hundert Kinder im Basler Rathaus zu Gast. Sie präsentierten ihre Ideen wie "ihre Stadt" aussehen müsste und was ihr fehlt. Regierungsrat Guy Morin nahm die Projektideen entgegen und lobte die Kreativität der Kinder. Der diesjährige Tag des Kindes war gleichzeitig das 10-jährige Jubiläum der Kinderrechte in der Schweiz. Deshalb wurden aus den zahlreichen Ideen der Kinder zehn ausgewählt und mit Unterstützung von Erwachsenen zu Projektideen ausgearbeitet. Die Kinder präsentierten diese Projektideen im Basler Grossratssaal.

Basel Bern Genf und Zürich führen am 4. und 5. April 2008 im Volkshaus Zürich einen internationalen Kongress zur Gleichstellungsarbeit in den Städten durch. Fachleute aus dem In- und Ausland Politikerinnen und Politiker Medienschaffende sowie weitere Interessierte können an diesen zwei Tagen Gleichstellungsprojekte aus 14 europäischen Städten kennenlernen Erfahrungen austauschen und Strategien diskutieren.

Regierungsrat Guy Morin wird am kommenden Donnerstag den 14. schappo überreichen. Der Anerkennungspreis geht an die freiwilligen Bewährungshelferinnen und -helfer des Vereins Neustart. Sie betreuen seit über 30 Jahren Straffällige und Strafentlassene und deren Angehörige. Das ehrenamtliche Engagement des Vereins hat sich zu einer wichtigen sozialen Dienstleistung des Kantons Basel-Stadt entwickelt. Justizminister Guy Morin betonte wie wichtig es ist Menschen nach einer Haft zu helfen möglichst rasch wieder einen selbstständig geregelten Alltag zu leben.

Am heutigen 1. Oktober 2007 sind die neuen Strukturen der Kantonspolizei Basel-Stadt wirksam geworden. Die bisherigen vier Polizeibezirke wurden in die beiden Bezirke Grossbasel und Kleinbasel aufgeteilt. Weiterhin bleiben vier Standorte ganzjährig rund um die Uhr für die Bevölkerung geöffnet. In ihrer Korpsstruktur besteht die Kantonspolizei nun aus den drei operativen Abteilungen Sicherheitspolizei Spezialformationen und Verkehr. Sie werden ergänzt durch die beiden Stabsabteilungen Personal und Prävention sowie Logistik. Die durch die Reorganisation geschaffenen effizienten Strukturen erlauben es der Polizei rasch auf komplexe Herausforderungen und künftige Entwicklungen zu reagieren.

Das Raumkonzept Schweiz muss die drei Metropolitanräume Zürich Basel und Genf angemessen berücksichtigen. Nur dadurch kann den wachsenden Anforderungen im internationalen Standortwettbewerb Rechnung getragen werden. Im Metropolitanraum Basel leistet der Trinationale Eurodistrict Basel einen Beitrag zur verstärkten politischen Steuerung des Grossraums. An der Tagung "Basler Metropol(t)räume" wurden erstmals Vertreter der drei Schweizer Metropolitanräume Zürich Genf und Basel vereint. Dabei wurde die führende Rolle des trinationalen Metropolitanraums Basel am südlichen Oberrhein bestätigt. An der vom Justizdepartement Basel-Stadt organisierten Tagung nahmen über 120 VertreterInnen aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Stadt- Kantons- und Bundesverwaltungen teil.

Das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vertreten durch Regierungsrat Hanspeter Gass der gleichzeitig auch die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen präsidiert ist Integration Basel und eine ganze Reihe von Organisationen aus Wirtschaft Kultur Religion und Politik wollen für Weltoffenheit für Gastfreundlichkeit und für Kompetenz in Migrationsfragen werben. Damit sollen Tendenzen zu Polemik und Oberflächlichkeit wie sie beispielsweise im laufenden Wahlkampf deutlich werden klar verurteilt werden.

Traditionelle Landesgrenzbegehung bleibt wichtiges Arbeitsinstrument -- Auf einer Länge von 222 Kilometern markieren 225 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Grenzverlauf zwischen der Schweiz und Deutschland. Grenzsteine Schneisen Wege oder Bauten bilden die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und seinem nördlichen Nachbarland. In einem dreitägigen Marsch wurden die Landesgrenzsteine fachmännisch begutachtet. Die traditionelle Landesgrenzbegehung soll dazu beitragen den Grenzverlauf sichtbar zu halten und die historischen Grenzsteine als wertvolle Kulturgüter zu schützen. Die Grenzen werden nur alle sechs Jahre so umfassend kontrolliert.

Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass hat eine grundlegende Überprüfung des Zivilschutzes Basel-Stadt angeordnet. Dieser soll neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen ausgerichtet werden. Im Vordergrund steht dabei die effiziente Hilfe im Katastrophenfall und in Notlagen. Für den immer unwahrscheinlicher werdenden Fall eines bewaffneten Konfliktes auf hiesigem Territorium soll die Fähigkeit zum sogenannten "Aufwuchs" erhalten bleiben.

Im "Riesenradstreit" hat das Sicherheitsdepartement nun auch in letzter Instanz Recht erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Schaustellerfamilie Hablützel gegen das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wegen der Standplatzzuteilung für die Herbstmesse 2006 abgewiesen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Beat Wüthrich Leiter des Büros Messen und Märkte ist seit Mitte Juni 2007 Mitinhaber einer Firma im Bereich Messen und Events. Um allfällige Interessenkollisionen zu vermeiden wird Beat Wüthrich deshalb Ende August 2007 das Sicherheitsdepartement verlassen. Die Gesamtverantwortung für Messen und Märkte bleibt weiterhin bei Hans-Jürg Erni.

Auch in Basel-Stadt ist die Ersteigerung besonderer Kontrollschilder jetzt möglich. Am kommenden Freitag 20. Juli startet eine erste Versteigerung mit BS-Kontrollschildern mit begehrten Nummern. Unter den Hammer kommen in den nächsten Wochen und Monaten auch einstellige "BS-Nummern".

"Wär schloht dä goht" unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Die entsprechende Änderung des Polizeigesetzes tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt haben sich im Rahmen einer speziellen Ausbildung mit dem neuen Instrument des Wegweisungsrechtes bei häuslicher Gewalt vertraut gemacht.

Der 13. schappo geht an das Projekt "Wechselstrom". Es bietet seit drei Jahren in Basel Theaterkurse für Menschen im Alter von 11 bis 80 Jahren und älter an. Diese generationenübergreifende Initiative fördert den Respekt zwischen Jung und Alt und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Die feierliche Übergabe des schappo findet am Donnerstag 21. Juni 2007 im Gundeldingerfeld statt.