Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Bürgergemeinde -- Seit Juli 2001 ist das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft. Das Gesetz sieht die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde mittels Leistungsvereinbarung vor. Die erste Vertragsperiode läuft Ende 2004 aus. Der Regierungsrat und der Bürgergemeinderat haben nun einen neuen Vertrag für die Jahre 2005 - 2008 genehmigt. Die Sozialhilfe bleibt somit auch in den kommenden Jahren eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Nach dem Auftritt im Juni in Düsseldorf steht mit der Basler Präsenz anlässlich der Art Basel Miami Beach (1. bis 5. Dezember) die zweite grosse Ausland-Plattform des Stadtmarketing im 2004 bevor. Der Auftritt wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL Basel Tourismus sowie den Museumsdiensten Basel realisiert und umfasst einen Informationsstand innerhalb der Kunstmesse ein Standortförderungs-Seminar sowie einen Empfang beim Oberbürgermeister von Miami Beach. Der Kanton Basel-Stadt wird durch Regierungsrat Dr. Carlo Conti vertreten.

Heute Abend fand im Basler Rathaus ein offizieller Empfang für englischsprachige Neuzugezogene statt. Über 100 englischsprachige Zuziehende international tätiger Unternehmen der Region kurz Expats genannt folgten der Einladung des Stadtmarketing.

Baustellenkontrollen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit haben keine gravierenden Verstösse ausländischer Firmen gegen die Meldevorschriften und das Arbeitsgesetz ergeben.

Mit der heute morgen in Basel präsentierten Initiative «i-net BASEL» will Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) einen Beitrag zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Im Zentrum der Initiative stehen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die zunehmend Innovationstreiber für die Wirtschaft sind.

In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt 607 859 Logiernächte registriert. Das sind 252 % oder 122 384 mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Dazu beigetragen haben sowohl die inländischen als auch die ausländischen Gäste mit jeweils rund 25 % mehr Übernachtungen. Die eben vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt ermittelten Septemberzahlen bestätigen den erfreulichen Trend: Mit 80 623 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 335 % übertroffen. Dieser Wert liegt um 187 % über dem durchschnittlichen Septemberwert der letzten 50 Jahre.

Mit der Webseite www.fotoarchive.org starten die beiden Staatsarchive von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Ausstellung «Blickfänger. Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten» ein Pionierprojekt. Erstmals werden hier verstreute und dezentral liegende oder vom Vergessen bedrohte Informationen über städtische und regionale Fotografie-Sammlungen gebündelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Informationsveranstaltung über Expertenempfehlungen in Basel am 23. September 2004: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt der Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie der Hochrheinkommission -- Die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt die Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie die Hochrheinkommission haben in einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Informationsveranstaltung am Donnerstag 23. September 2004 der Öffentlichkeit das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Expertise vorgestellt. Sie ist im Auftrag dieser Institutionen von einer Gruppe international anerkannter unabhängiger deutscher und Schweizer Experten aus den Bereichen Raum- Landschafts- und Verkehrsplanung unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bernd Scholl Institut für Städtebau und Landesplanung der Universität Karlsruhe innerhalb eines Jahres erarbeitet worden. Die Expertise nimmt Stellung zu den in der Öffentlichkeit Landkreisen Kommunen und Bürgerinitiativen intensiv diskutierten Bypassüberlegung und zur Führung der Transitgüter- und Personenzüge im Bereich des Ober- und Hochrheins. Hitzige Auseinandersetzungen waren durch Bypassüberlegungen der Bahnen ausgelöst worden. Die Empfehlungen sollen zur Meinungsbildung im gesamten grenzüberschreitenden Raum beitragen und auch die Arbeit der Vertreter im Trilateralen Lenkungsausschuss unterstützen.

Der Kanton Basel-Stadt hat am 1. Januar 2002 ein Pilotprojekt für ein erweitertes Unterstützungsmodell in der Sozialhilfe gestartet. Seit diesem Datum dürfen Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen bei einem Erwerbseinkommen einen Drittel davon behalten. Früher wurden diese Einkünfte mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet. Seit Juni 2004 liegt nun der Schlussbericht der Evaluation der ersten beiden Laufjahre des neuen Systems vor. Die Resultate zeigen das Anreizmodell als grundsätzlichen Erfolg.

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hatte das Bundesgericht diejenigen Verordnungsartikel aufgehoben welche für verlängerte Öffnungszeiten und den Abendverkauf die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen verlangen. Die schriftliche Begründung des Urteils weist jedoch noch weiter.

Die Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli im Rahmen eines grossen Stadtfestes statt. Als eindrucksvoller Höhepunkt steht erneut ein imposantes Feuerwerk über dem Rhein auf dem Programm. Weitere Glanzpunkte des siebenstündigen Festprogramms sind ein Konzert der Sängerin Natacha eine spektakuläre Sprung-Show sowie ein stimmungsvolles Sternenleuchten über Basel.

In seiner Stellungnahme zum Fahrplan-Entwurf 2005 begrüsst das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) verschiedene Angebotsverbesserungen im Fernverkehr ab Basel. Hingegen bemängelt es die neuen geplanten Halte auf den Verbindungen Basel - Luzern und Basel - Zürich Flughafen. Es wünscht dass die SBB ihre Haltepolitik überdenken und neu gestalten.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt Vekehr Energie und Kommunikation hat heute dem Baselbieter Fernsehsender NordWest 5 die beantragte Konzession für die gesamte Nordwestschweiz erteilt. Im Gegenzug zur Einwilligung von Basel-Stadt in diese Erweiterung hat NordWest 5 schriftlich bestätigt später auf allfällige Gelder aus dem sogenannten Gebührensplitting zu verzichten. Diesen Verzicht hatte NordWest 5 zuvor bereits gegenüber dem Bakom festgehalten.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt des Baudepartementes Basel-Stadt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und der SBB AG Infrastruktur -- Die Zweckmässigkeitsstudie zu einem Innenstadttunnel als Herzstück der Regio-S-Bahn Basel ist am Freitag veröffentlicht worden. Die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der SBB eingesetzte Projektleitung empfiehlt aufgrund des guten Nutzen/Kosten-Verhältnisses das Projekt einer direkten unterirdischen Streckenführung Basel SBB – Basel Badischer Bahnhof (Variante «Mitte») weiter zu vertiefen. Den Startschuss zur politischen Meinungsbildung geben die beteiligten Kantone und die SBB nun mit einem Anhörungsverfahren. Nach Auswertung dieser Anhörung sollen die politischen Entscheide gefällt werden.

Das Wirtschafts- und Sozialdepartement begrüsst den Entscheid der Post im Kannenfeldquartier die beiden bisherigen Poststellen bis zur Eröffnung einer neuen attraktiven Poststelle weiter zu betreiben. Mit diesem Entscheid wurden nun alle Sektoren in Basel analysiert und teilweise auch schon restrukturiert. Offen bleibt die Situation im Sektor Basel-Süd: Das Verfahren vor der Eidgenössischen Kommission «Poststellen» ist noch nicht abgeschlossen.

Neues Meldeverfahren

Eine Überprüfung der Rentenentscheide der IV-Stelle Basel-Stadt durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat ergeben dass die Praxis der IV-Stelle in mehreren Bereichen optimiert werden kann. Der Kanton Basel-Stadt und das BSV die sich die Aufsicht über die IV von Gesetzes wegen teilen sowie die IV-Stelle Basel-Stadt haben vereinbart wie die Vollzugsoptimierung erreicht werden soll. Heute steht fest dass die kantonale IV-Rentenquote von Basel-Stadt teilweise auf Faktoren zurückzuführen ist die die IV nicht beeinflussen kann und teilweise auf die Vollzugspraxis.

Eine Basler Tageszeitung verunglimpfen die BVB mit tatsachenwidrigen Behauptungen die richtig gestellt werden müssen.

Zur Linderung ihres Mangels an Tram-Rollmaterial prüft die BVB gegenwärtig den Einsatz von Trams der Berner Verkehrsbe-triebe Bernmobil auf ihrem Netz.

Claus Wepler wird per 1. Juni 2004 der zweite Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD). Der Regierungsrat hat den promovierten Nationalökonomen der heute im WSD für Themen des öffentlichen Verkehrs zuständig ist angestellt. Mit dieser Anstellung wird die personelle Umsetzung der Neuorganisation des WSD abgeschlossen.

Der FC Basel 1893 und das Staatsarchiv Basel-Stadt haben vor kurzem eine Archivierungsvereinbarung unterzeichnet welche die Aufbewahrung historischer Dokumente des Fussballclubs dauerhaft sichert und deren Benutzung durch die Öffentlichkeit im Staatsarchiv regelt.

Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt liegt vor. Er beinhaltet neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung Beschäftigung Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation der Migrationsbevölkerung in Basel-Stadt. Ausgewertet wurde der Zeitraum 1996-2002 Die Kennzahlen beruhen auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Statistiken sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden und mithelfen die Diskussion um Integration und Migration weiter zu versachlichen.