Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Mittel für die Weiterführung des gemeinsamen Förderprogramms BaseLaunch genehmigt. Mit den insgesamt 1,92 Mio. Franken kann das Programm bis 2024 weitergeführt werden. BaseLaunch ist einer der führenden Acceleratoren für Biotech-Startups in Europa und hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich Unternehmensgründungen begleitet.

Ende Dezember 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4'408 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 293 Personen mehr als im November 2020 (+7.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.0% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’155 (+35.5%).

Aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm sind aktuell 2 Millionen Franken an Hotels, Restaurants und an Tourismusbetriebe ausbezahlt. 73 Gesuche konnten positiv entschieden werden. Für die Härtefall-Unterstützung stehen knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt bauen das Angebot der ONLINE-Lehrstellenbörse aus. Im ersten Halbjahr 2021 wird diese jeden Monat durchgeführt. Die nächste findet am 13. Januar statt.

Ab sofort können auch Zulieferer von Restaurants und Hotels in Basel-Stadt sowie Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten Antrag auf eine Härtefallunterstützung stellen. Sie profitieren damit ebenfalls vom kantonalen Programm für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden. Dieses hatte der Regierungsrat bereits Ende Oktober insbesondere für Unternehmen im Bereich von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus eingerichtet.

Am 1. Dezember hatte der Regierungsrat Verordnung für die Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie erlassen. Damit sind Bürgschaften möglich, die spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten sind. Ab heute können betroffene Unternehmen Anträge beim Kanton einreichen. Das Programm läuft bis Ende 2021.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag geplant für 16. Dezember, muss coronabedingt ins neue Jahr 2021 verschoben werden.

Die ersten Auszahlungen aus dem Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus des Kantons Basel-Stadt werden heute veranlasst – insgesamt stehen bis zu 43.2 Millionen Franken zur Verfügung.

Ende November 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4’115 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 65 Personen mehr als im Oktober 2020 (+1.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’092 (+36.1%).

Der Regierungsrat hat heute die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie genehmigt. Sie wird per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er ein Bürgschaftsprogramm, das spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten ist. Das Programm läuft bis Ende 2021. Partnerinnen des Kantons sind die Eckenstein-Geigy-Stiftung und die Basler Kantonalbank (BKB).

Im Kanton Basel-Stadt wird der Grundbedarf in der Sozialhilfe ab 1. Januar 2021 erhöht. Diese Erhöhung entspricht der Anpassung der AHV- und IV-Renten durch den Bundesrat um 0.84 Prozent. Basel-Stadt folgt damit der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt Betriebe von Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel mit finanziellen Beiträgen. Dafür stehen 15 Millionen Franken bereit. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Grundlagen definitiv verabschiedet. Anträge können ab Montag 23. November 2020 eingereicht werden.

Der Regierungsrat hat den revidierten Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt genehmigt. Der WEP tritt auf 1. Januar 2021 in Kraft. Er zeigt für das gesamte Waldgebiet im Kanton auf, wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche nachhaltig erfüllen kann.

Weitergeben statt wegwerfen – Kinder zeigen, dass Umweltschutz auch an Weihnachten funktioniert. Die Geschenk-Tausch-Aktion findet dieses Jahr zum 23. Mal statt. Kinder beschenken sich gegenseitig und helfen damit Familien mit kleinem Budget. Die Aktion startete am 16. November 2020 und endet am 16. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

Am Montag 16. November 2020 wurde um 13.23 Uhr im Bethesdaspital Basel ein vier bis fünf Tage altes Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Das kleine Mädchen ist den Umständen entsprechend wohlauf. Es bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

Nach dreijähriger Laufzeit wird das grenzüberschreitende Projekt Atmo-VISION am 13. November 2020 mit einer Abschlusskonferenz zu Ende gehen. Ziel des Projekts ist es, die Luftqualität in der Region des Oberrheins zu verbessern. Interessante Teilprojekte konnten in der Dreiländereck-Region erfolgreich durchgeführt werden.

Ende Oktober 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4’050 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen weniger als im September 2020 (-0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’211 (+42.7%).

Vor drei Jahren, im Oktober 2017, trat das revidierte kantonale Energiegesetz in Kraft. Mit der Revision rückte als primäres klimapolitisches Ziel die Dekarbonisierung der Wärmeproduktion in den Fokus. Jetzt vorliegende Zahlen verdeutlichen, dass der gesetzlich geforderte Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Heizsysteme, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, Wirkung zeigt.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Am 13./14. November 2020 findet in Basel der zweite Climathon statt. Beim 24-stündigen Ideenmarathon wird nach Lösungen für Herausforderungen im Klimaschutz in den Bereichen Mobilität, öffentlicher Raum und Recycling gesucht.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.95 Prozent und für Kinder um 0.55 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren beträgt der Prämienanstieg 0.14 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

In Basel-Stadt soll die klimafreundliche Fernwärme durch die IWB stark ausgebaut werden. Bis etwa 2035 sollen das bestehende Fernwärmenetz weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die leitungsgebundene, CO2-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. Der Regierungsrat hat dazu heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Das Vorhaben sieht Investitionen der IWB von 460 Mio. Franken vor. Mit einem Darlehen des Kantons an die IWB in Höhe von 110 Mio. Franken soll die rasche und möglichst flächendeckende Realisierung gesichert werden. Die damit ermöglichte Ablösung fossil betriebener Heizungen hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können um rund 70‘000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Wegen der schrittweise erfolgenden Stilllegung von Gasnetzanschlüssen werden Entschädigungen für Fälle vorgesehen, bei denen Gasheizungen, Kochgasherde oder andere gasbetriebene Kleingeräte vor Ablauf der Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden müssen. Mit dem jetzt vorgelegten Ratschlag antwortet der Regierungsrat auf die Motion von Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau von Fern- und Nahwärme.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2021 bewerben.

Ende September 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘053 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen weniger als im August 2020 (-2.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘283 (+46.3%).