Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Neubau Biozentrum heute an die Universität Basel übergeben. Die technischen Anlagen des modernen Forschungsgebäudes haben alle Tests erfolgreich bestanden und die Nutzungsfreigabe durch das Bau- und Gewerbeinspektorat ist erfolgt. Die Universität wird die Forschungsanlagen in den nächsten Monaten testen und das Gebäude sukzessive beziehen. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

Im 2021 starten Tiefbauamt, BVB und IWB mehrere grössere Bauprojekte. Neben der Erneuerung Margarethen und der Tramstrecke Bruderholz sind etwa unaufschiebbare Überbrückungsmassnahmen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt vorgesehen. Gleichzeitig nimmt der Ausbau des Fernwärmenetzes zur klimafreundlichen Wärmeversorgung Fahrt auf.

Zwischen 1932 und 2003 hat das damalige Baudepartement regelmässig Basler Kunstwerke zur Ausstattung von Verwaltungsgebäuden erworben. Der Bestand umfasst 730 Werke, wo-von sich mittlerweile rund die Hälfte in einem Depot befindet. Um den professionellen Unterhalt und die fachgerechte Pflege sicherzustellen, hat der Regierungsrat entschieden, den Kunstbestand dem Kunstkredit, öffentlichen Museen und weiteren kantonsnahen Institutionen anzuvertrauen. Damit bleiben die Kunstwerke wenn immer möglich weiterhin im öffentlichen Besitz.

Das geplante Parking des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) soll gemäss redimensionierten Plänen nur noch zwei Geschosse aufweisen. Die Vorteile: Kürzere Bauzeit und weniger Lärm. Es bietet 200 Parkplätze für das UKBB und 30 Quartierparkplätze. Gleichzeitig werden beim St. Johanns-Platz 50 Allmendparkplätze aufgehoben. Das schafft Raum für einen zusammenhängenden Grünraum vom Tschudi-Park via St. Johanns-Platz bis zum St. Johanns-Park.

Der Verkehr in Basel soll klimafreundlicher werden – dafür hat sich das Basler Stimmvolk im Februar 2020 deutlich ausgesprochen. Künftig werden umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt. Bis 2050 soll die Mobilität im Kanton ausschliesslich emissionsarm erfolgen und so Klima und Ressourcen schonen. Der Regierungsrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren und eine neue Mobilitätsstrategie mit zusätzlichen Massnahmen erarbeiten.

Tiefbauamt, BVB und IWB ersetzen in der Gundeldingerstrasse ab 11. Januar 2021 Tramgleise und darunterliegende Leitungen. Bis zum 17. Juli 2021 verkehrt auf der Tramlinie 16 zwischen Jakobsberg und Bahnhofeingang Gundeldingen ein Tramersatz mit Bussen. Die Line 15 wird über das Bruderholz bis zum Jakobsberg verlängert. Velofahrende können die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis nicht mehr passieren. Sie werden durch die Dornacherstrasse umgeleitet.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2021 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Die traditionelle Weihnachtsfeier an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt.

Das ÖV-Programm 2022-2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. In der Vernehmlassung stiessen diese Planungen auf grundsätzliche Zustimmung. Die zahlreichen Anregungen aus den über 100 Stellungnahmen sind in das unterdessen überarbeitete Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2022-2025 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen. an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal Walkeweg beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für ein vielfältiges, familienfreundliches Wohnangebot. Auf dem Areal entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Personen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Naturflächen. Ab 2025 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein.

Die Aeschenvorstadt und über 12 Gassen und Gässlein der Innenstadt sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Für die entsprechenden Umgestaltungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 25 Millionen Franken. Sie sind anlässlich notwendiger Sanierungen in den Jahren 2021 bis 2029 vorgesehen. Für die Erneuerung der Clarastrasse hat der Regierungsrat zudem 9,6 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen der bevorstehenden Gleissanierung soll die Clarastrasse Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandstein und drei zusätzliche Bäume erhalten.

René Küngs filigrane Skulptur "Die grosse Mondleiter" prägt seit fast dreissig Jahren das Erscheinungsbild des Theaterplatzes.  Aufgrund der laufenden Sanierungsarbeiten des Theaters und der Umgestaltung des Theaterplatzes wurde die Skulptur Anfang Mai 2020 abgebaut und zwischengelagert. Seit heute steht sie wieder am vertrauten Ort.

Tiefbauamt und IWB erneuerten beim Gundeli-Viertelkreis mehr Leitungen, als ursprünglich vorgesehen. Der zusätzliche Leitungsbau erfordert 2022 eine weitere Tramsperrung in der Gundeldingerstrasse für vier bis fünf Monate. Wegen komplexer Baustellenversorgung sowie baulicher Abhängigkeiten verlängert sich auch die Erneuerung St. Alban-Anlage um einige Monate bis Anfang Herbst 2021.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die überarbeitete Strategie und darauf abgestimmt die weitere Arealentwicklung des Universitätsspitals Basel. Die geplante Erneuerung der Infrastruktur ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer hochstehenden medizinischen Versorgung wie auch für die angestrebte Positionierung in der universitären Medizin, der Lehre & Forschung und als starker Kooperationspartner in den Life Sciences nötig. Für das neue Klinikum 3 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vorlegen, welcher die Bedürfnisse des Spitals ebenso gewährleistet wie städtebauliche Qualität.

Das Tiefbauamt nahm heute am Unteren Rheinweg Basels ersten Pressabfallkübel in Betrieb. In den nächsten fünf Jahren werden sämtliche rund 1000 öffentlichen Abfallkübel durch Pressabfallkübel ersetzt. Die mit Solarstrom betriebenen Kübel melden der Stadtreinigung, wenn sie voll sind, und müssen deutlich seltener geleert werden. Rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr können so eingespart werden.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Stephanie Eymann übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Esther Keller wird Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements. Beat Jans stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates wird Lukas Engelberger.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung, Nutzung und Aufwertung von schützenswerten Biotopen zur Förderung der Basler Biodiversität. Entsprechende Massnahmen soll das Bau- und Verkehrsdepartement bis 2024 umsetzen. Hierfür erhält der Kanton finanzielle Mittel des Nationalen Finanzausgleichs.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 12 Millionen Franken für die Erneuerung des Dreispitzknotens. Angesichts anstehender Sanierungen möchte er die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Künftig sollen Velofahrende die Kreuzung auf durchgängigen Velostreifen sicher befahren können. An der Tram- und Bushaltestelle Dreispitz sollen Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Zudem sind acht zusätzliche Bäume sowie die Entsieglung von 200 Quadratmeter Boden vorgesehen.

Sicher durch den Winter: Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Wie im September kommuniziert, sollen diese Gefahrenstellen behoben werden. Gegen die ersten entsprechenden Verkehrsanordnungen ging erfreulicherweise lediglich ein Rekurs ein. Dieser betrifft einzig den Totentanz. Die restlichen Gefahrenstellen in der Allschwiler-, Au-, Bruderholz-, Hammer- und Zeughausstrasse sowie im Leonhardsgraben können nun zügig behoben werden.

Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleibt das Wohnhaus mit dem ehemaligen Restaurant „La Torre“ erhalten. Das Gebäude ist ein Zeugnis der Basler Sozial- und Kulturgeschichte und ist im Ensemble mit dem Wasserturm und der historischen Grünanlage auf dem Bruderholz städtebaulich wertvoll.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB gutgeheissen. Damit liegt ein Gesamtkonzept zur städtebaulichen Weiterentwicklung des wichtigen Raumes rund um den Bahnhof SBB vor. In der Vernehmlassung ist das Konzept auf breite Zustimmung gestossen. Es beinhaltet unter anderem eine Entlastung des Centralbahnplatzes, eine neue Margarethenbrücke, die Platz für Fussgänger und Velofahrende sowie Zugang zu den Gleisen bietet, und eine neue Veloquerung im östlichen Bahnhofsareal.

Nach zwei erfolgreichen Jahrgängen geht „Work By Bike“ in die dritte und letzte Runde. Erneut erhalten Gewerbetreibende gegen eine geringe Gebühr ein speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnittenes Cargobike, das sie ein Jahr lang testen können. Besonders erfreulich ist, dass der Grossteil der Teilnehmenden das Cargobike jeweils übernehmen möchte. So kommen die beliebten Cargobikes auch in der Stadtlogistik vermehrt zum Einsatz, entlasten die Quartiere vom Verkehrslärm und leisten einen Beitrag zur umweltverträglichen Mobilität.