Im Auftrag des Bau- und Verkehrsdepartements erfasst ein spezielles Messfahrzeug in den nächsten vier Wochen die Strassen und Wege von Basel, Riehen und Bettingen. Die Fahrten dienen der Aktualisierung der letztmals 2018 aufgenommenen Panorama- und 3D-Strassenbilder der kantonalen Verwaltung.

Der Regierungsrat hat heute einen dreistufigen Massnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen Menschenauflauf wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Als erstes wird per sofort die kürzlich zugestandene Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückgezogen. Die Gäste der Gastrobetriebe, aber auch deren Betreiber sind angehalten, auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

Für die Umgestaltung der Rheingasse von einer Strasse zu einer fussgängerfreundlichen Altstadtgasse hat der Regierungsrat rund vier Millionen Franken bewilligt. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Anlass ist die anstehende Sanierung der unterirdischen Leitungen und der Fernwärme-Anschluss der Gasse. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2022.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts erteilt einem jungen, engagierten Team den Zuschlag für den Betrieb des Parkcafés beim St. Johanns-Park. Das Parkcafé soll unter dem Namen „Kleiner Wassermann“ diesen Sommer wiedereröffnen. Das möglichst nachhaltig geführte Café soll ein Treffpunkt für Jung und Alt sein.

Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

Im Rahmen der laufenden Sanierung des Theater Basels hat das Hochbauamt die Installation «Grosse Mondleiter» vorübergehend demontiert. Die 1980 vor dem Haupteingang des Theaters aufgestellte Kunstinstallation, kehrt im Herbst wieder an ihren gewohnten Platz zurück. In der Zwischenzeit ist die Installation eingelagert, wird mit dem Künstler in Augenschein genommen und, wo nötig, repariert.

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Als gut bewerten sie insbesondere die Leistungen des Fahr-, Kontroll- und Verkaufspersonals sowie den Online-Ticketkauf. Handlungsbedarf besteht gemäss den Fahrgästen bei der Infrastruktur der Haltestellen. Auch wünschen sie sich in der Nacht mehr Präsenz von Sicherheitspersonal.

Ab heute erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Gleise und unterirdische Leitungen der St.Alban-Anlage. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht. Die Bauarbeiten dauern bis im Sommer 2021. Im Herbst 2020 verkehrt während elf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 3 zwischen Birsfelden Hard und Aeschenplatz. Zeitweise gelten Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in Quartierstrassen.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet eingeführten Parkierungserleichterungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Die Massnahmen dienen dazu, den Mitarbeitenden der systemrelevanten Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, das Pendeln während der Dauer der Krise zu erleichtern.

Der Regierungsrat will die Planung des städtischen Raums um die Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen S-Bahn-Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring energisch vorantreiben. Er beantragt dem Grossen Rat 14,4 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes. Dafür kann ein Teil der Mittel verwendet werden, die 2014 für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks gesprochen wurden. Vom gemeinsamen 30 Millionen-Kredit haben Basel-Stadt und Basel-Landschaft erst rund sieben Millionen in Anspruch genommen. Die restlichen Mittel werden frei, weil inzwischen der Bund die Projektierung des Herzstücks übernommen hat.

Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB-Kataster) Basel-Stadt sind ab sofort die wichtigsten Informationen zu jedem Grundstück im Kanton frei abrufbar. Mit nur einem Klick im Katasterportal unter https://oereb.bs.ch erfährt man tagesaktuell zum Beispiel in welcher Bauzone oder Grundwasserschutzzone eine Parzelle liegt oder ob eine Wahrscheinlichkeit für eine Belastung mit Schadstoffen besteht. Der Katasterauszug für ein Grundstück kann kostenlos heruntergeladen werden. Er ersetzt ab dem 5. Mai 2020 bisher im Baubewilligungsverfahren benötigte Situationsgrundlagen.

Die Beisetzung und Gedenkfeier für Sternenkinder, die jeweils am zweiten Dienstag nach Ostern stattfindet und dieses Jahr für den 21. April angesetzt war, wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben. Der Anlass findet voraussichtlich neu am 25. August statt.

Ab sofort ist das Aufsuchen der Basler Freizeitgärten in Frankreich wieder möglich, allerdings nur unter strengen Auflagen. Es handelt sich dabei um rund 1‘100 Gärten auf den Arealen Basel-West, Reibertweg und Lacheweg in der Gemeinde Saint Louis.

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung erhielt die Firma Intermobility SA aus Biel den Zuschlag für den Aufbau und den Betrieb des Verleihsystems. Ihr Konzept sieht einen Mix aus modernen Velos und E-Bikes vor, die in der ganzen Stadt auf bestehenden Veloabstellplätzen und an zusätzlichen Stationen bereitstehen. Seitens Kanton ist ein Beitrag an die ungedeckten Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Systems notwendig. Im Laufe des nächsten Jahres sollen die ersten Leihvelos in Basel verfügbar sein. Mittelfristig ist ein Ausbau des Angebots auf 2‘000 Fahrzeuge geplant.

Der Kanton Basel-Stadt weist trotz seiner städtisch geprägten Struktur Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten und somit wichtig für den Erhalt der Biodiversität sind. Eines dieser Naturobjekte ist das Amphibienlaichgebiet Weilmatten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dieses Gebiet besser zu schützen und es in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.

Auf dem bisher gewerblich genutzten Areal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) soll ein durchmischter, lebendiger und zukunftsgerichteter Stadtteil entstehen. Sieben Planungsteams haben 2019 Bebauungs- und Freiraumkonzepte für das Areal entworfen. Eine Synthese aus den Beiträgen zweier Planungsteams bildet nun die Basis für die weitere Planung der Baufelder und öffentlichen Freiräume.

Auf dem Friedhof am Hörnli startet am 2. April 2020 die Ausstellung «ZEIT LOS LASSEN» des Berner Künstlers Matthias Zurbrügg. 26 Wortbilder mit bis zu vier Meter grossen Buchstaben verteilen sich über die Friedhofanlage und können während den Öffnungszeiten als Einzelpersonen frei besichtigt werden. Dabei sind zwingend die aktuellen Verhaltensregeln des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus einzuhalten, Gruppen sind nicht zugelassen. Ursprünglich war die Ausstellung bis 28. Juni 2020 vorgesehen, während dieser Zeit waren auch geführte literarische Rundgänge mit dem Künstler geplant. Die Stadtgärtnerei klärt zurzeit ab, ob die Ausstellungsdauer verlängert und die abgesagten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können.

Die Stadtreinigung möchte in den nächsten Jahren alle Abfallkübel und -container in Basel durch solarstrombetriebene Pressabfallkübel ersetzen. Im Rahmen der entsprechenden Ausschreibung wurden elf Produkte angeboten. Ein zweimonatiger Test soll nun zeigen, welcher Abfallkübel die verschiedenen Kriterien optimal erfüllt.

Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Solche Bilder hat man wohl noch nie gesehen: Aktuelle Luftbilder zeigen nahezu menschenleere Plätze, Strassen und Brücken in der Basler Innenstadt. Die Luftbilder entstanden am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Basel-Stadt, Lörrach und Weil am Rhein.

Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Grosse Allee entlang dem Gartenbad St. Jakob soll für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden, mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze erhalten. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität Basel gut zu erschliessen und optisch mit der St. Jakobshalle zu verbinden. Dafür soll auch das Badeweglein entlang der St. Jakob-Arena verbreitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür insgesamt rund 3,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung zur Zurückhaltung bei der Nutzung der öffentlichen Parks, Grünanlagen, Plätze und des Rheinbords auf. Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb sind alle angehalten, sich nicht für eine längere Zeit in den Erholungsräumen mit grossem Publikumsverkehr aufzuhalten. Das Durchführen von Picknicks und Grilladen ist untersagt. In den Erholungsräumen kann spaziert oder gejoggt werden. Die Bildung grösserer Gruppen muss aber vermieden werden. Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern können sich auf Spielplätzen aufhalten. Wenn alle auf diese Regeln Rücksicht nehmen, können die Parks und öffentlichen Grünanlagen geöffnet bleiben.

Eine ausreichende Anzahl Parkplätze, die sich zunehmend in Tiefgaragen befinden – dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner Parkierungspolitik. Erste Massnahmen zeigen bereits Wirkung: Nach der Gebührenerhöhung bei den Parkkarten gingen die Verkaufszahlen spürbar zurück. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen hat sich in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert. Eine Erhebung des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt, dass gerade an Orten mit wenig verfügbaren Strassenparkplätzen auch wenig Parkplätze auf Privatarealen vorhanden sind. Insbesondere dort sollen Quartierparkings künftig vermehrt gefördert werden. In den letzten zwei Jahren entstanden in Basel rund 1‘200 Parkplätze auf Privatarealen, die Zahl der Parkplätze im Strassenraum ging um 124 Plätze zurück.