Eine ausreichende Anzahl Parkplätze, die sich zunehmend in Tiefgaragen befinden – dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner Parkierungspolitik. Erste Massnahmen zeigen bereits Wirkung: Nach der Gebührenerhöhung bei den Parkkarten gingen die Verkaufszahlen spürbar zurück. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen hat sich in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert. Eine Erhebung des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt, dass gerade an Orten mit wenig verfügbaren Strassenparkplätzen auch wenig Parkplätze auf Privatarealen vorhanden sind. Insbesondere dort sollen Quartierparkings künftig vermehrt gefördert werden. In den letzten zwei Jahren entstanden in Basel rund 1‘200 Parkplätze auf Privatarealen, die Zahl der Parkplätze im Strassenraum ging um 124 Plätze zurück.

Auf dem Friedhof am Hörnli erfolgt zurzeit der Aufbau der Ausstellung «ZEIT LOS LASSEN». Der Berner Künstler Matthias Zurbrügg platziert auf der ganzen Friedhofanlage 26 Wortbilder mit bis zu vier Meter grossen Buchstaben aus Tannenholz. Die Aufbauarbeiten sind Ende März abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, die Durchführung der organisierten Veranstaltungen im Rahmen der Fasnacht 2020 zu untersagen. Der Entscheid erging in Umsetzung der heute Morgen vom Bundesrat erlassenen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Regierungsrat ist sich im Klaren, dass die Umsetzung der bundesrätlichen Verordnung von Basel sehr viel abverlangt. Der Regierungsrat appelliert an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bevölkerung. Nur mit einem gemeinsamen Effort kann sich die Region Basel in den kommenden Wochen der raschen Ausbreitung des Coronavirus entgegenstellen.

Das Tiefbauamt sucht für das Parkcafé im Pavillon St. Johanns-Park einen neuen Betreiber oder eine neue Betreiberin. Der 2012 eröffnete Treffpunkt im St. Johanns-Park soll spätestens ab Sommer 2020 wieder Parkbesucherinnen und -besucher bewirten.

Das Hochhaus „Steinentor“ an der Heuwaage bedarf einer Totalsanierung. Die Basellandschaftliche Pensionskasse als Besitzerin des Gebäudes hat sich für einen Ersatz entschieden. Im Neubau werden fast doppelt so viele Wohnungen zur Verfügung stehen wie bis anhin. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet, der auf einem Entwurf von Miller & Maranta Architekten aus Basel basiert. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Diese Tage beginnen die umfassenden Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die Fasnacht 2020. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel und Sitzbänke entlang der Cortège-Routen und bringt rund 800 Absperrgitter in Stellung. Private Baustellen rund um die Innenstadt werden geräumt oder gesichert. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und die Stadtreinigung steht für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Der Häckseldienst der Stadtgärtnerei erfolgt neu auf Anmeldung. Basler und Baslerinnen können diese Dienstleistung an den gemäss Abfuhrplan publizierten Tagen bestellen. Im 2020 erfolgt der erste Häckseldienst für die Zonen A bis D am 24. Februar. Hierfür nimmt die Stadtreinigung Anmeldungen bis Freitagmittag, 21. Februar, via Dräggwägg-App, Web oder Sauberkeitshotline entgegen.

Die Rauracherstrasse muss im Abschnitt vom Kohlistieg bis zur Aeusseren Baselstrasse saniert werden. Neben der notwendigen Erneuerung von Werkleitungen und Strassenbelägen werden die Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ umgestaltet. Künftig können die Fahrgäste auch hier stufenlos ein- und aussteigen. Neue Bäume und Pflanzflächen sorgen für mehr Aufenthaltsqualität. Zudem entsteht eine gedeckte Bike&Ride-Anlage mit Platz für 30 Velos. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,4 Mio. Franken.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds drei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehrs mit insgesamt fast 380‘000 Franken. Mit seinen Beiträgen an die Gemeinden Schliengen (D) und Sissach fördert der Fonds den Ausbau von Abstellanlagen für Velos an den jeweiligen Bahnhöfen. Ein weiterer Beitrag geht als Anschubfinanzierung an einen Arbeitnehmerbus vom Bahnhof Saint-Louis (F) zum Stücki Park.

Der Öffentliche Verkehr ist bei den Baslerinnen und Baslern beliebt: Täglich sind rund 350'000 Fahrgäste in den Trams und Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) unterwegs. Dennoch waren die Einsteigerzahlen im gesamten Tarifverbund Nordwestschweiz seit 2015 leicht rückläufig. Der Regierungsrat und die BVB wollen dem entgegenwirken. Die Fahrzeiten sollen kürzer werden, die Fahrausweis-Angebote und Tarife kundenfreundlicher. Zudem soll die BVB vermehrt mit anderen Anbietern zusammenarbeiten und so dem steigenden Kundenbedürfnis nachkommen, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren.

Um die Sauberkeit von Bus- und Tramhaltestellen zu verbessern, testet die Stadtreinigung im Boden integrierte Aschenbecher. Für den Pilotversuch werden diese Woche zwei Behälter an der Tramhaltestelle Münchensteinerstrasse installiert.

Gemäss Abfallverordnung des Bundes umfasst das Entsorgungsmonopol der Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 neben Haushaltsabfällen neu auch haushaltsähnliche Abfälle von KMU. Entsprechend der neuen Regelung des Bundes soll künftig das Tiefbauamt den KMU-Abfall entsorgen. Davon ausgenommen bleiben Spezialabfälle.

Das geschlossene Forschungs- und Firmenareal „Rosental Mitte“ öffnet sich für Neues. Die Öffnung ermöglicht eine Erneuerung und Transformation des zentral gelegenen, gut erschlossenen Wirtschaftsstandorts sowie neue Nutzungen, Verbindungen, Grünräume und Begegnungsmöglichkeiten für das Quartier und die Stadt. Rosental Mitte wird damit Schritt für Schritt zu einem vollwertigen Teil des Rosental-Quartiers. Ein neues städtebauliches Leitbild definiert die wichtigsten Eckpunkte der künftigen Entwicklung.

Elektrische Kehrichtfahrzeuge sind nicht nur leise und abgasfrei, sondern nahezu gleich teuer wie Dieselfahrzeuge. Dies ist das überraschende Resultat der Ausschreibung von neuen Kehrichtfahrzeugen für das Tiefbauamt. Wenn alles nach Plan läuft, werden die zwei ersten elektrischen Fahrzeuge Ende 2020 den Betrieb aufnehmen und Bebbi-Säcke einsammeln. Entsprechend des kantonalen Gesamtkonzepts Elektromobilität will das Tiefbauamt bis 2025 über 90 Prozent seiner Fahrzeuge – vom Kleinfahrzeug bis zum Lastwagen – elektrisch betreiben.

Das bestehende und mehrheitlich leer stehende Postreitergebäude beim Bahnhof SBB soll zum „Nauentor“ werden. Im Rahmen einer Planungsgemeinschaft plant die PostFinance AG zusammen mit der SBB eine Neuüberbauung, bei der die bestehende Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter genutzt wird. Auf dem Sockel sollen drei Hochhäuser gebaut werden. Das Projekt schafft 50‘000 m² bis 80‘000 m² Arbeitsfläche und Wohnraum für ca. 600 Personen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und Immobilien Basel-Stadt liessen die Gebäude auf dem Landhof-Areal – die Tribüne und die Garagen – auf Sicherheitsmängel untersuchen. Infolge werden die Dächer der insgesamt zwölf Garagen ausgebessert, um sie den Freizeitvereinen zur weiteren Nutzung zu überlassen. Bei der Tribüne kann die Sicherheit nicht überall gewährleistet werden, so dass ab Februar 2020 zusätzliche Bereiche abgesperrt werden müssen. Die alte Anzeigetafel der ehemaligen Stehtribüne ist in einem schlechten Zustand und muss demontiert werden.

Die politischen Entscheidungsträger aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben heute an ihrem jährlichen Treffen in Basel wichtige Beschlüsse zum zukünftigen Angebot der trinationalen S-Bahn Basel gefällt. Sie haben die übergeordneten Ziele aus dem Jahr 2014 bestätigt und das Linien- und Fahrplankonzept mit einem höheren Konkretisierungsgrad beschlossen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der Infrastrukturprojekte in der Zwischenzeit in allen drei Ländern aufgegleist werden konnte. Die sieben Partner freuen sich, dass sie dank der erfolgreichen grenzüberschreitenden Abstimmung dem gemeinsamen Ziel eines attraktiven und effizienten S-Bahn-Netzes einen weiteren Schritt näherkommen.

Ab August 2020 bekommt Basel eine zeitgemässe Flaniermeile. Anlässlich von Leitungssanierungen erneuern Tiefbauamt und IWB ab August die Freie Strasse sowie die angrenzenden Gassen. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ausbau des Fernwärmenetzes zur umweltfreundlichen Energieversorgung in den kommenden Jahren. Gleisbaustellen mit grösseren Auswirkungen auf den Tramverkehr fallen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer aus.

Ab sofort ist für das Aufstellen von Wärmepumpen im Innern keine Bewilligung mehr nötig. Im Aussenraum besteht nur noch eine Meldepflicht.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt nach Weihnachten bis Ende Januar 2020 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Die Erneuerung der Gundeldingerstrasse und der Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg kommt wie geplant voran. Ab Samstag, 21. Dezember 2019 fährt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse. Für den Durchgangsverkehr bleibt der Abschnitt der Gundeldingerstrasse bis im Sommer 2022 weiterhin gesperrt. Die baustellenbedingte Umleitung des Autoverkehrs hat sich bewährt.

Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit kann der Kanton Basel-Stadt Anfang 2020 die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb nehmen.

Am Heiligabend, 24. Dezember, findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Frank Lorenz, Pfarrer und Leiter der Offenen Kirche Elisabethen. Das Ensemble der IG baselstädtischer Musikvereine des Musikverbands beider Basel sorgt für den musikalischen Rahmen.